Die Hate-Hysteriker kommen uns teuer

Reinhard Schlieker14.01.2018Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Das seit erst einigen Tagen in Kraft befindliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entfaltet seine verheerende Wirkung schneller als gedacht – und wenn die Entwicklung so weitergeht, wird auch die deutsche Wirtschaft unter diesem Bruch aller rechtsstaatlichen Traditionen zu leiden haben.

Angeblich gedacht, um Hassausbrüche in den sogenannten Sozialen Netzwerken auszuschalten, erfüllt das zusammengeschluderte Gesetz des Justizministers Heiko Maas alle Befürchtungen, die man schon lange vor der Verabschiedung von kompetenterer Seite hören konnte – wenn man denn wollte.

Maas wollte nicht. Denn „rechte Hetze“, und nur um die ging es wohl dem Mann vom linken SPD-Flügel, lässt sich natürlich unter Strafandrohung an die Plattformbetreiber recht gut ausmerzen – und mit ihr auch gleich andere unliebsame Meinungsäußerungen, die nicht ins linksgrüne Weltschema passen und vorauseilend gleich mitgelöscht werden. Betriebsunfälle wie die Sperrung satirischer Einlassungen etwa des Magazins „Titanic“ kommen halt vor, haben aber immerhin einen Publicity-Effekt. Hunderte von Amateuren sitzen also bei Twitter und Facebook vor den Bildschirmen und löschen und löschen – das geht natürlich schneller als vor Gericht erörtern zu lassen, ob etwa Straftatbestände erfüllt sind oder wie weit die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes reichen kann. Erratische Privatjustiz langt jetzt hin, wo Minister Maas die saloppe Definition des „offensichtlich Rechtswidrigen“ ins Internetleben einführte, Grundgesetz hin, Gewaltenteilung her.

Lustigerweise hatte der jetzige Minister in einem früheren Leben selbst getwittert und seinen Parteifreund Sarrazin, dessen Namen er nicht korrekt schreiben kann, ihn jedoch zweifelsfrei einordnen möchte, als „Idioten“ bezeichnet. Das ist nun einwandfrei als strafbewehrte Beleidigung zu erkennen. Der peinliche Beitrag ist natürlich gelöscht, geistert aber als Faksimile durchs Netz. Kaum einen besseren Beleg kann es für die furchtbaren Folgen des Gesetzes geben als den, dass gerade bekannte Kräfte des linken Spektrums, etwa die Stiftung der früheren Stasi-Kraft Kahane und andere Aktivisten der selbsternannten Moralführerschaft sich über die durchschlagenden „Erfolge“ beim Löschen „rechter“ Einlassungen freuen und dies wie virtuelle Kerben in ihre Revolverläufe schnitzen.

Das alles kann man als Privatmensch natürlich auch einfach ignorieren. Die Folgen allerdings der Ausläufer dieses Zeit-Ungeistes treffen irgendwann die wirtschaftliche Basis des Landes. Gerade die liberal verfasste Marktwirtschaft basiert auf dem ungehinderten Austausch von Tatsachen, Informationen und Meinungen. Sorgsam verklausulierte Kommunikation, damit etwa ein Unternehmen nicht unangenehm auffällt, ist Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaft und Wirtschaft – beides zusammen sind wir alle. Die Hysterie angesichts einer durchaus verfehlten Werbung des Modeunternehmens H&M gibt einen Vorgeschmack: Die gern auch verbal-gewalttätig vorgetragene Kritik an einem Wirtschaftsbetrieb mit selbstverständlich enthaltenen Boykottaufrufen kann nicht nur einen unangemessenen und der Sachlage Hohn sprechenden Schaden verursachen, sondern auch ein Signal aussenden: Wer sich äußern möchte, ohne vorher eine linke Sprachpolizei zu konsultieren, wird sich dies demnächst zweimal überlegen.

Schon in den vergangenen Jahren hat sich, dies allerdings eher durch die Tätigkeit ordentlicher Gerichte, die Anforderung an die Sprache und die Inhalte der Mitteilungen börsennotierter Gesellschaften in ein teils unerträgliches Geschwurbel übersetzt. Wenn die Sprachpanscher und Gesinnungsblockwarte der linken Denkungsart sich durchsetzen, werden bestimmte Meinungen und Spektren des realen Lebens in eine Parallelwelt abgedrängt werden, um dort dem Diskurs erst recht entzogen zu sein. Unternehmen werden in Teilen verstummen oder belanglose Werbebotschaften unters Volk bringen – für eine Aktionärsdemokratie denkbar schlechte Voraussetzungen. Die Einheitssoße der Gutmenschen und Vorreiter des zensierten Denkens haben dann gewonnen. Das wird die deutsche Volkswirtschaft und allen voran die im DAX, MDAX und TecDAX notierten Konzerne teuer zu stehen kommen, denn deren weltweiter Erfolg war zu bedeutenden Teilen der freien Gehirntätigkeit ihrer Tüftler, Forscher und Debattierer zu verdanken. Bis jetzt.

_Diese Kolumne erschien zuerst in der_ “*BÖRSE am Sonntag*”:http://www.boerse-am-sonntag.de/aktien/schliekers-woche/artikel/die-hate-hysteriker-kommen-uns-teuer-9049.html.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu