China: leuchtend rot wie bei Mao

von Reinhard Schlieker29.10.2017Außenpolitik, Wirtschaft

Nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, KPC, fand bei den meisten ausländischen Beobachtern am meisten Aufmerksamkeit, dass der mächtigste Mann im Lande, Xi Jinping, nun der allermächtigste geworden ist. Mit sorgfältig plazierten Reden untermauert er dies. Für Anleger ist diese Konstellation Fluch und Segen zugleich.

Der vor fünf Jahren – öfter tagt der Parteikongress nicht – zum Generalsekretär gewählte Xi hatte dabei schon häufig im Ausland die Chance genutzt, sich und sein Land als Stabilitätsanker darzustellen. Daraus folgt für ihn, dass China zugleich auf dem Weg zu einer Großmacht ist, um die kein Nation und kein Bündnis mehr herumkommt. Beim Weltwirtschaftsforum etwa zu Beginn des Jahres hielt er eine flammende Rede zugunsten des freien Handels, wohl wissend, dass die hochrangigen Besucher noch frischt geschockt waren von der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten.

Jeder größere Mittelständler aus Deutschland und Europa weiß, wie unfrei man ist, wenn man in China investieren will. Und wie schnell dort enteignet wird, wenn Peking Patente oder Fabriken für sich selbst nutzen möchte. Das hinderte indes den Applaus nicht. Doch der war vorschnell. Das Aufrücken von Xi Jinping zu den großen Denkern der Partei, als erster nach Mao Tsedung mit seinen Gedanken nun gar im Grundgesetz der KP verankert, bedeutet für die Wirtschaft hüben wie drüben nicht viel Gutes. Man mag einwenden, dass es Xi bislang beim Denken belässt, was Mao zum Unglück von Millionen Bürgern leider nicht so praktizierte. Abgesehen davon steht mit ihm einer der schlimmsten Massenmörder der Geschichte nach wie vor in hohen Ehren – aber was mit Stalin den Georgiern und bei Russlands Kommnisten recht ist, mag der chinesischen KP billig sein.

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Ein Mann wie Mao

Zurück zu Xi. China weicht unter ihm nicht ab von der Staatswirtschaft, riesige Konglomerate unter kommunistischer Aufsicht sind gern gesehen; dass diese eine Volkswirtschaft zum Einsturz bringen können – man hat es noch nicht gelernt oder will es nicht. Und wenn auch die Führung den Aufbau einer chinesischen Konsumgesellschaft betreibt, so bleibt dennoch das Militär gehätschelt unter Aufsicht der KP, und der Staat beherbergt selbstredend die alleinige Weisheit und Wahrheit. Erstaunlicherweise lässt sich auch in Zeiten des Internet und der internationalen Kommunikation, die zu behindern wohl rund um die Uhr einige Hundertschaften von Zensoren tätig sind, durchaus aufrechterhalten.

Völlig frei von Selbstzweifeln macht die KPC derweil Pläne für 2030 – spätestens dann will man die USA als größte Macht der Erde abgelöst haben. Angeblich friedlich. Die Nachbarn des Riesenreiches könnten Auskunft geben, wie man so als Kleinerer lebt im Schatten der Chinesen, wenn denn die USA nur jemanden hätten, der zuhört und dann andere Schlüsse zieht als die Militärmacht zu stärken. Für die Welt der Wirtschaft und Finanzen führt längst kein Weg an diesem Land vorbei, das auch dieses Jahr wieder 6,8 Prozent Wachstum aufweisen wird, eine mächtige internationale Börse besitzt und dem Ausland klarmacht, dass, wer dort nicht investiert, seine Zukunft als bedeutendes Unternehmen aufs Spiel setzt. Angesichts der Machtfülle des Staates und seines neuen Alleinherrschers sollten inzwischen auch Mittelständler vorbereitet sein, diplomatisch und geheimdienstlich geschulte Berater anzuheuern, wenn ihnen der Erfolg lieb ist. Nicht alle sehen den Weg so folgerichtig wie Xi Jinping und seine bestellten Claqueure.

Der IWF warnt schon vor den vielen schuldenfinanzierten Projekten und den künstlich mit Krediten am Leben erhaltenen staatlichen Unternehmen. Wenn die KPC allerdings den Aufstieg einer selbst denkenden Mittelschicht verhindern und zufriedene Untertanen behalten will, bleibt gar nichts anderes übrig, als Schulden zu machen. China verweist darauf, mit seinen Devisenanhäufungen schon manche Krise im Westen verhindert zu haben. Im Umkehrschluss heißt das: Fällt China, fällt die Welt. Ob das nun so viel beruhigender ist, darf man wohl bezweifeln. Einstweilen aber greift die Macht des Ostens nach Besitz auf allen Kontinenten, baut im eigenen Interesse an der neuen Seidenstraße nach Europa und bleibt bei alledem doch undurchsichtig und verschlossen. Die Worte des neuen Großen Vorsitzenden mag man studieren, sobald man aber glaubt, ihren Sinn verstanden zu haben, fällt einem das Bonmot des ehemaligen amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan ein: „Wenn Sie denken, Sie hätten verstanden, was ich sagen wollte, dann habe ich meine Worte wohl unglücklich gewählt“.

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