Fehlsteuerung, jetzt amtlich

von Reinhard Schlieker6.12.2016Innenpolitik, Wirtschaft

Es gibt da eine Theorie: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf dem Eis tanzen. Diese Hypothese lässt sich in der Realität schwer verifizieren, dazu gibt es einfach nicht genug Esel, denen es einerseits zu wohl wäre, und die anderseits freien Zugang zu einer Eisfläche ihrer Wahl hätten. Aber das sprichwörtliche Phänomen lässt sich auch recht gut mit der derzeitigen Energiewende illustrieren.

Der Esel also, der sprichwörtliche. Rein faktisch lässt sich beobachten, dass es der Bundesrepublik sehr gut geht, und dass die Berliner Republik, vertreten durch ihre gewählten und amtlich bestallten Obrigkeiten, womöglich gerade dabei ist, gleich einem übermütigen Esel einen Tanz auf brüchigem Eis aufzuführen. Für diese Mutmaßung spricht, dass der Staat in den letzten Jahren – genaugenommen seit der Agenda 2010 – eine radikale Kehrtwende vollzogen hat. War es noch Ziel der Agenda, Eigenverantwortung zu fördern und krisenbehaftete staatliche Systeme zukunftssicherer zu machen, so kehrte seither die Gouvernantenrolle wieder, die man so eigentlich seit den sechziger Jahren nicht mehr auf dem Schirm hatte. Wobei die Agenda offenbar dazu beigetragen hat, jene Mittel freizumachen, die nun zur Fehlallokation genutzt werden, aber nicht nur die.

Symptome zeigen sich in der Privatwirtschaft, die Ursachen finden sich beim Staat. Mit der aus dem Bauch heraus gestarteten Energiewende kam nicht nur die Zerstörung sinnvoller Geschäftsmodelle, die sich in Euro und Cent etwa bei der Marktkapitalisierung von EON und RWE beobachten lässt. Es folgte auch die Verschwendung öffentlicher und privater Mittel, indem sie in unproduktive Ressourcen gesteckt wurden. Sonnenenergie wird in einem Land erzeugt, das kaum Sonnentage hat, etwa im Vergleich zu Griechenland oder Spanien, wo man sinnvoll investieren könnte, gäbe es denn die Netze und Speicherkapazitäten. Jeder private Unternehmer hätte zunächst die Infrastruktur gebaut oder abgewartet, und dann die Solarpanel aufgestellt.

Es geht nur nebenbei um saubere Luft

30 Milliarden Euro zahlen die Bürger jährlich für die Fehlsteuerung, die angeblich für Luftreinhaltung sorgen soll, Tendenz: steigend. Da es ebenso angeblich um das Wohl des ganzen Planeten geht, hätte man dieses Geld mit enormer Wirkung in diversen Megacities der Welt nutzen können, um dort moderne Kraftwerke und Fahrzeuge zu finanzieren und sie zumindest einen großen Schritt weiter in Richtung gesunde Luft zu bringen. Aber so weit geht die Liebe zum Planeten dann doch nicht, dass man China und Indien und Südamerika saubermachen will. Was beweist, dass es bei der Energiewende keinesfalls um den größtmöglichen Erfolg geht, sondern um etwas anderes: Mit dem Geld anderer Leute Blütenträume einer ideologisierten, aber den Mainstream weitgehend beherrschenden Gruppe an den entscheidenden Stellen der Verwaltung wahr werden zu lassen.

Nebenbei lässt sich, wie bei vielen anderen unsinnigen bis schädlichen Projekten auch, dem verhassten Kapitalismus eine neue Fessel anlegen. Der sorgt auch noch selbst mit enormer Widerstandskraft dafür, dass die Steuereinnahmen des Staates fließen, die jener dann wieder phantasievoll verwerten kann.

Die Autoindustire wir als nächstes geschrottet

Hochinteressant wird noch die nächste Umwälzung, die mit dem Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2030 einhergehen wird – auch da ist nicht zu sehen, welche Sprünge die Elektroantriebe bis dahin machen können, wer das flächendeckende E-Tankstellennetz aufbaut und finanziert, und was mit anderen alternativen Antrieben geschieht, die keine Förderung erhalten, womöglich aber chancenreicher wären. Jedenfalls wird man Mittel und Wege finden, das erarbeitete Kapital einer weiteren Generation zu verschleudern.

Selbstverständlich völlig überraschend und unvorhersehbar wird zwischen dem „Jetzt“ und dem „Später“ die Mathematik dazwischengrätschen, die unbestechlicherweise zu Themen wie Renten und Demographie etwas mitreden möchte. Dann steht die Gesellschaft – erneut! – vor der verblüffenden Erkenntnis, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Vor wenigen Tagen haben sich ausländische Spitzenkräfte kundig gemacht, wie Deutschland so fährt mit seiner Energiewende und all dem anderen staatlichen Lenkungswesen. Höfliche Leute waren das, die das alles hochinteressant fanden. Zum Glück, murmelten sie, müssen wir das nur mitansehen und nicht nachmachen.

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