Leistungen und Mythen

von Reinhard Rode28.10.2010Außenpolitik, Wirtschaft

IWF und Weltbank werden gern von allen Seiten angegriffen. Doch wer dies tut, versteht die Aufgaben der Organisationen falsch. Es geht nicht um Utopien und Politklamauk, sondern um konkrete Schritte in Richtung Good Governance.

IWF und Weltbank sind sehr nützliche, zweitbeste Institutionen. Beide sind Institutionen der Mitgliedsstaaten und können deshalb auch nicht besser sein, als es die Staatenwelt zulässt. Sie sind vom Westen dominiert und verbreiten und stärken seine demokratischen und marktwirtschaftlichen Weltordnungsvorstellungen. Das ist in einer Welt mit einer Staatenmehrheit halb demokratischer und diktatorischer Länder eine wichtige und für die Demokratisierung förderliche Funktion.

Um welche Aufgaben geht es?

Der IWF ist vor allem für die Industrie- und Schwellenländer zuständig. Er hat derzeit die neue Aufgabe, den Aufsteiger China besser einzubeziehen und dessen Rolle als notorischer Währungskursdrücker im Interesse seiner billigen Exporte zu mäßigen. Für Krisenfälle wie bei der letzten Finanzkrise sollte die Feuerwehrfunktion des IWF unbedingt gestärkt werden. Leider ist die Bereitschaft dazu schon wieder gesunken, weil eine Einigung der EU-Länder mit den USA sehr schwerfällt. Eine Entwicklungsagentur ist der IWF nicht und das sollte er auch nicht werden. Ein Selbstbedienungsladen für Kreditnehmer wäre das Ende seiner Funktionsfähigkeit. Seine Auflagen sind bei Schuldnern zwangsläufig unbeliebt, aber ohne diese würden Schuldenstaaten nicht zur Disziplin angereizt. Die Weltbank ist für die armen Länder zuständig, die kaum Zugang zu Privatkapital haben. Ihre recht weichen Kredite und Expertisen erscheinen in der Summe eher positiv zu wirken, auch wenn es Schwachstellen durch eine teure Bürokratie und Probleme bei der Projektevaluation gibt. Die Versuche, Good Governance als Vergabebedingung zu etablieren, sind leider mehr Papierforderungen als Praxis geblieben. Im Ost-West-Konflikt hatte die Suche nach Verbündeten in der Dritten Welt Vorrang, und deshalb wurden Verschwendung und Korruption toleriert. Danach sollte es besser werden, aber neuerdings unterhöhlt der Vorrang der Terrorismusbekämpfung immer mehr die Durchsetzung der Kriterien guter Regierungsführung. Zudem befördert der wachsende Einfluss Chinas in Afrika sowie dessen rücksichtslose Rohstoffsicherungspolitik eine Quasiallianz der Diktaturen, der der Westen mithilfe der Weltbank zumindest teilweise gegensteuern kann.

Leistungen werden verkannt

Die Leistungen von IWF und Weltbank werden von links und rechts üblicherweise verkannt und schlechtgeredet. Die Linken sehen die Lösung in immensen Geldgeschenken, die letztlich versickern würden, die politische Rechte will die Steuergelder nur im Lande belassen und verkennt die globalen Verflechtungen. Die deutsche entwicklungspolitische Standarddebatte strotzt eher von linkslastiger Naivität. Sie ist durch Promis wie Bob Geldof und Co. sowie Politiker, die mit ihnen Fototermine wahrnehmen, nicht besser geworden. Die Millenniumsziele waren von Anfang an mehr vollmundiger Politikklamauk als realistische Ziele. Die meisten Entwicklungsländer brauchen für einen erfolgreichen Entwicklungspfad nicht in erster Linie mehr Geld, sondern verantwortliche politische Eliten statt kleptokratischer Staatsklassen mit schlechter Regierungsführung. Bürgerkriegsländer und zerfallende Staaten haben mit solchen Zuständen praktisch keine Entwicklungschancen, was von außen nur wenig im positiven Sinne beeinflusst werden kann. In solchen Fällen sind die Vorwürfe an die früheren Kolonialmächte mehr als 50 Jahre nach der Unabhängigkeit längst Ausreden lokaler politischer Eliten geworden, die leider im Westen in der medialen Entwicklungsschickeria immer noch verfangen.

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