Die Verteidigungsausgaben zu erhöhen ist die richtige Entscheidung

von Reinhard Meier-Walser11.08.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

In ihren ersten öffentlichen Stellungnahmen als Verteidigungsministerin sprach sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dafür aus, die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik schrittweise in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Dieser politischen Absichtserklärung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Drei Gründe dafür:

Im September 2014 hatten die damals 28 NATO-Mitglieder bei ihrem Gipfeltreffen in Newport in Wales vor dem Hintergrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben auf ein Ziel von zwei Prozent ihres jeweiligen BIP auszurichten.

1. Deutschland muss verlässlich sein

Diejenigen NATO-Mitglieder, die wie die Bundesrepublik unterhalb dieses Zieles lagen, verpflichteten sich, Kapazitätslücken zu schließen und im Laufe von zehn Jahren auf die vereinbarte Relation hinzuarbeiten. Da sich seit dem Gipfeltreffen von Wales nicht nur die Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau weiter verschlechtert haben, sondern darüber hinaus eine Reihe weltpolitischer Konflikte und Krisen ausgebrochen oder weiter eskaliert sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, an der Notwendigkeit der im Jahre 2014 vereinbarten Erhöhung der Verteidigungsetats im NATO-Bündnis zu zweifeln. Die Betonung der Orientierung am 2-Prozent-Ziel ist deshalb sicherheitspolitisch vernünftig. Gleichzeitig signalisiert es Deutschlands Bündnispartnern diesseits und jenseits des Atlantiks, dass Berlin, auch wenn die Absichtserklärung von Wales keine völkerrechtliche Vertragsverpflichtung impliziert, sich an den Grundsatz „pacta sunt servanda“ und an das gegebene Wort hält.

2. Transatlantische Glaubwürdigkeit

Die USA und Kanada tragen mehr als zwei Drittel der Gesamtverteidigungslasten der NATO, die europäischen Partner Washingtons zusammen das restliche Drittel. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die USA seit langem eine stärkere Lastenteilung („burden sharing“) und höheres finanzielles Engagement der europäischen NATO-Staaten fordern. US-Präsident Donald Trumps Kritik, Europa beteilige sich nicht in angemessenem Umfang an der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, ist insofern nicht neu. Allerdings unterscheidet sie sich von den Mahnungen seiner Vorgänger dadurch, dass Trump weitgehend unverhohlen gedroht hat, die in Art. 5 des NATO-Vertrages kodifizierte Beistandsverpflichtung Washingtons zu konditionieren, d.h. an die Verteidigungsleistungen der europäischen NATO-Staaten zu knüpfen.

Vor dem Hintergrund dieser ebenso realen wie risikobehafteten Situation eingeschränkter US-amerikanischer Bündniszusagen ist es für Deutschland schon allein aus Gründen seiner eigenen Sicherheit dringend geboten, den gegenwärtig bei 1,36 Prozent des BIP liegenden Anteil des Verteidigungsetats aufzustocken, um Fähigkeitslücken schließen zu können. Durch ein deutliches Signal, mehr für die eigene Verteidigung und für das Atlantische Bündnis zu investieren, steigt gleichzeitig die Glaubwürdigkeit und Bedeutung der Bundesrepublik in der Allianz und insbesondere in Washington.

3. Europäische Sicherheit

Eine Relativierung der Zusage zum 2-Prozent-Ziel würde Deutschlands Rolle nicht nur im Atlantischen Bündnis schwächen, sondern auch seine sicherheitspolitische Signifikanz im Kreise der Europäischen Union gefährden. Und dies in einer Zeit, in der Europa durch diverse Krisen in seiner Peripherie sicherheitspolitisch massiv gefordert ist, in der mit dem bevorstehenden Brexit ein europäischer Nuklearstaat und Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates die EU verlässt und in der eine effektivere Koordination transatlantischer (NATO) und europäischer (EU) Sicherheitspolitik nötig ist. Die Orientierung am 2-Prozent-Ziel bedeutet nicht, dass Deutschland 2 Prozent seines BIP ausschließlich der NATO zur Verfügung stellen muss. Es bedeutet auch nicht, dass ausschließlich militärische Leistungen Berücksichtigung in die Berechnung einfließen müssen. Berlin sollte versuchen, noch stärker als bisher auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung entwicklungspolitischer, diplomatischer und humanitärer Maßnahmen zu unterstreichen. Eine im Sinne eines „Erweiterten Sicherheitsbegriffes“ verstandene Orientierung am 2-Prozent-Ziel bedeutet dann schlicht und einfach, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist, diese ernst nimmt und damit auch seinen Bündnis- und Sicherheitspartnern ein deutliches Signal der Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit sendet.

Die Absichtserklärung der neuen Verteidigungsministerin ist deshalb richtig und rational. Es gilt, so betont auch die CSU in einem Positionspapier „Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen“ vom Mai 2019, „alles zu unternehmen, um die 2-Prozent-Vereinbarung schrittweise einzuhalten“.

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung

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