Warum bleibt die FDP so schwach?

Reinhard Lorenz8.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach einer „Bodenwertzuwachssteuer“.

Die eigentliche innenpolitische Sensation findet hingegen keine Beachtung: Warum stagniert die FDP in nahezu sämtlichen Sonntagsfragen zwischen 7 und 9 Prozent und liegt damit erkennbar unterhalb der 10,7 Prozent, die sie noch 2017 in der Bundestagswahl verbuchen konnte?

Eigentlich müsste schon die schiere Existenz einer großen Koalition demoskopisches Viagra für die Liberalen sein. Und dies zudem angesichts einer scharf nach links gewendeten SPD, in der längst der Nachwuchs-Sozialist und Parteivize Kevin Kühnert den Ton setzt, und einer CDU, die auch unter AKK dem zeitgeistigen Kurs von Angela Merkel keinen Widerstand leistet.

Dass der nächsten Bundesregierung in jedem Fall die Grünen angehören werden, die in ökonomischen Fragen rechts von der neuen SPD-Spitze, aber links von Olaf Scholz stehen, gilt als ausgemacht. Weil die AfD unberührbar bleibt und mit Führungsfiguren wie Björn Höcke nichts dafür tut, den Vorwurf einer Radikalisierung zu dementieren, bleiben rechnerisch nur drei realistische Szenarien: Schwarz-Grün hat die besten Aussichten. Im Sommer lag aber schon einmal die Öko-Partei vorne, was Grün-Schwarz zu einer Möglichkeit macht. Und schließlich rangiert Grün-Rot-Rot aktuell zwar eher knapp unter 45 Prozent. Doch sollten die Sozialdemokraten auch nur geringfügig zulegen und die Wähler zudem realisieren, dass die Union in die nächste Bundestagswahl ohne Kanzler und Kanzlerbonus ziehen muss, könnten sich wenige Prozentpunkte verschieben und ein Links-Bündnis realistisch machen.

Dass die FDP von dieser Entwicklung nicht profitiert, ist zunächst unverständlich. Eigentlich müsste es genügend Wähler geben, die eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Alternative zum Etatismus und zur klimapolitisch legitimierten Regulierungswut suchen. Und unstrittig ist Christian Lindner ein glaubwürdiger Repräsentant des Liberalismus und daneben ein charismatischer Redner. Auch seine Generalsekretärin Linda Teuteberg deckt keineswegs nur die Kriterien „Osten“ und „Frau“ ab, sondern ist eloquent und programmatisch eindeutig. Hinzu kommen Routiniers wie der Talkshow-erfahrene Wolfgang Kubicki und junge Talente wie Oliver Luksic. Warum, zum Teufel, kommt die FDP trotzdem nicht aus dem Graben der Einstelligkeit?

Ein Grund für die anhaltende FDP-Blässe ist zweifellos in der weiterhin geringen medialen Sympathie für wirtschaftsliberale Positionen zu suchen. Die SPD wurde seit dem Abtritt von Andrea Nahles und während des quälenden Prozesses der Nachfolgeregelung in der Presse zwar mit viel Häme und mitunter zumindest verfrühter Kritik überzogen. Immerhin aber fanden die Sozialdemokraten auf diese Weise statt. Mit Kühnert haben sie zudem einen Kanzlerkandidaten der Reserve, dessen Positionen man nicht teilen muss, um seine rednerische Begabung anzuerkennen. Letztlich ist dann immerhin noch die „Frankfurter Rundschau“ da, deren Leitartikler Stephan Hebel die neue SPD-Doppelspitze allen Ernstes als „Lebenselexier für die Demokratie“ feiert.

Die CDU profitiert in den Medien weiterhin von dem Umstand, dass sie die Kanzlerpartei ist. Merkel und auch AKK werden längst nicht mehr mit Glacéhandschuhen angefasst. Aber wer seit anderthalb Jahrzehnten die Machtzentrale der Republik innehatte, dem wird zumindest Respekt entgegen gebracht, in den „Tagesthemen“ ebenso wie im „Spiegel“.

Ganz zu schweigen, natürlich, von der hymnischen Verehrung der deutschen Journalisten für die Grünen. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich seit ihrer ersten Wahl im Januar 2018 über die strahlende Wiederwahl im November 2019 über sämtlichen medialen Wogen gehalten, obgleich sich die Grünen-Chefs manche Pannen leisteten. Da verwechselte Baerbock Kobalt und Kobold, da offenbarte Habeck sein Unwissen über das Wesen der Pendlerpauschale, aber die Journalisten begnügten sich mit einigen ironisierenden Vorhaltungen, um dann – nach dem gnädigen Motto: „Irren ist menschlich“ – den gutgemeinten Dilettantismus zu vergessen. Grün bleibt die Farbe der Saison. Dass die Partei den Umstieg auf erneuerbare Energien fordert, ist ja im Kern richtig. Aber warum weist kaum ein Journalist darauf hin, dass der nahezu gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle nicht durch Wind- und Sonnenkraft kompensiert werden kann? Und dass Elektro-Autos bis auf weiteres bei Preis, Leistung und Reichweite schlicht nicht mithalten können mit den neuerdings so verteufelten Verbrennern?

Bereits im Juli verkündete die „Welt“ das „Ende der Schonzeit für Habeck und Baerbock“, nachdem die beiden Grünen im ZDF von Moderator Markus Lanz und dem Verleger Wolfram Weimer hart ins Gebet genommen und zu den Lücken zwischen ihren Visionen und der Realität befragt worden waren. Der Autor des Artikels, Ansgar Graw, gehört nicht nur zu den besten Kennern der Grünen, sondern nimmt auch als einer der wenigen profunden (aber fairen) Kritiker der Partei eine Sonderstellung unter den Berliner Journalisten ein. Doch die von ihm genährte Erwartung, dass sich die Grünen-Chefs in späteren Talkshows erneut hartnäckigen Fragen würden ausgesetzt sehen, hat sich allenfalls in Ansätzen bestätigt.

Zurück zur FDP. Auf Fan-Gruppen unter den Journalisten sollten Lindner und Co. nicht setzen. Sie gibt es schlicht nicht. Allenfalls der verdiente, aber schon seit dem Lambsdorff-Papier von 1982 die Freien Demokraten nicht mehr repräsentierende Parteilinke Gerhart Baum kann in Talkshows auf Wohlwollen hoffen, weil er die heutige FDP-Führungsriege dort regelmäßig kritisiert.

Was also bleibt Christian Lindner und seiner Crew übrig? Sie müssen viel mutiger den herrschenden Etatismus attackieren. Sie müssen in der Klimapolitik noch selbstbewusster auf Markt und Innovationen setzen. Sie sollten so entschieden wie im Wahlkampf die illegale Migration ablehnen (dass dies mancher Kommentator als „AfD-nah“ denunzieren wird, muss Lindner schlicht aushalten). Und sie sollten sich nicht auf sozialliberale Gedankenexperimente einlassen, sondern einfach nur den Hayek’schen Marktliberalismus feiern. Wenn alle nach links marschieren, muss wenigstens einer an seinen Koordinaten festhalten. Der Wähler würde es der FDP danken.

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