Die EU muss mit einer Amerika-Strategie antworten

von Reinhard Bütikofer25.05.2019Außenpolitik

Huawei, Nord Stream 2, PESCO, Autozölle – die Konflikte zwischen USA und EU spitzen sich immer weiter zu. Die EU muss endlich mit einer Amerika-Strategie antworten.

Während die internationale Aufmerksamkeit sich derzeit sehr stark auf den gewaltigen Handelskrieg fokussiert, in den sich Donald Trump und Xi Jinping verwickeln, werden gleichzeitig aus Washington systematisch zunehmende Spannungen mit der EU geschürt. Aktuell überlagern sich die Konflikte. Bei der Entwicklung des 5G-Netzwerkes lässt die US-Administration keinen Zweifel daran, dass für sie die Einbeziehung chinesischer Technologie von Huawei inakzeptabel ist. In Sachen Nord Stream 2-Pipeline verschärft der US-Senat mit einem Gesetzentwurf über neue Sanktionen die amerikanische Kritik. Zwei US-Staatssekretärinnen haben namens der Trump-Administration einen Frontalangriff auf PESCO und den EU-Verteidigungsfonds gestartet. Und schließlich drohen nach wie vor Strafzölle auf europäische Autoexporte. Jeder einzelne dieser Konfliktpunkte ist nicht neu, aber die Zusammenballung und Zuspitzung ist kein Zufall. Die amerikanische Regierung hat gegenüber der EU jeden Anschein von Partnerschaft aufgegeben und signalisiert ihre Absicht, für den hegemonialen Großkonflikt mit China europäische Gefolgschaft zu erzwingen.

Es ist längst an der Zeit, dass die EU aufhört, sich in Detailantworten zu verzetteln, und stattdessen eine strategische Antwort berät. Leider haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem politisch inhaltsarmen lyrischen Kaffeekränzchen in Sibiu dafür offenbar die Zeit nicht gefunden.

Weder kann die EU an allen diesen Konfliktpunkten – plus denjenigen, die Trump noch zusätzlich einfallen werden – einfach kuschen, noch wird sie in der Lage sein, an allen diesen Linien gleichzeitig mit Aussicht auf Erfolg zu kämpfen. Es stellt sich also die Frage, welchen Rang im gemeinsamen europäischen Interesse welcher dieser Streitgegenstände einnimmt. Angesichts der innereuropäischen Zerrissenheit bei Nord Stream 2 wäre es wohl klug, dass Berlin dort die Segel streicht, und wir uns gemeinsam auf andere Prioritäten konzentrieren. Aber wenigstens müsste Europa diese Debatte
führen.“

Quelle: Facebook

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