EU hat Königreich nötige Denkpause verordnet

von Reinhard Bütikofer12.04.2019Außenpolitik

Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel erreicht: Er hat verhindert, dass das britische Chaos sich durch einen völlig unvorbereiteten und wirtschaftlich verheerenden Kurzschluss noch einmal vervielfacht.

Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel erreicht: Er hat verhindert, dass das britische Chaos sich durch einen völlig unvorbereiteten und wirtschaftlich verheerenden Kurzschluss noch einmal vervielfacht. Die EU hat dem Vereinigten Königreich die nötige Nachdenkpause verordnet. Dabei haben die 27 Mitgliedsländer in aller Klarheit daran festgehalten, dass es für die verabredeten Ausstiegsbedingungen keinen Rabatt und keine Neuverhandlung geben wird. Selbst ein einseitiger Brexit, ohne förmliches Abkommen, wird an diesen Bedingungen nicht vorbeikommen. Sie kämen spätestens bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder auf den Tisch.

Die Abläufe der letzten Wochen und Tage haben keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der britischen Regierung entstehen lassen, dass sie die schwierigen Entwicklungen um den Brexit vernünftig regeln kann. Die erste Konsequenz war, dass der Europäische Rat Frau May Stück für Stück die Federführung aus der Hand nahm. Ich bin dafür, auch den nächsten Schritt zu gehen und noch intensiver dafür zu werben, dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien, denen so viel vorgelogen worden war, selber entscheiden können, wohin sie wollen.

Es ist falsch, den Umstand, dass Großbritannien jetzt an der Europawahl teilnehmen wird, zu einem gefährlichen Gespenst aufzublasen, vor dem die EU sich ganz schrecklich fürchten müsste. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Brexit-Extremisten bei dieser Wahl die Nase vorne haben werden.

Für die Europawahl im Mai schafft die Vertagung übrigens Luft, um ernsthaft über etwas Anderes zu diskutieren, als über den Brexit-Schlamassel. Nämlich darüber, wie wir Europa stärken und zukunftsfähig machen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu