Verbranntes Geld

von Reiner Holznagel16.06.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Die Politik unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und -verschwendung. Aber wieso eigentlich?

Was haben Uli Hoeneß und der Euro Hawk gemeinsam? Beide sind zum Gesicht bzw. Symbol des Umgangs mit Steuergeld stilisiert worden und heizen auf ihre jeweils spezifische Art eine notwendige Diskussion an.

In beiden Fällen geht es um Steuermoral. Während die Politik Steuerhinterziehung zu Recht stigmatisiert, verfolgt und bestraft, ebbt ihr Engagement bei der Verschwendung von Steuergeld erheblich ab. Beim Thema Steuerhinterziehung zeigt sich die Politik entschlossen, bessere bzw. schärfere Gesetze und Steuerabkommen umzusetzen. Hingegen ist es beim Thema Steuergeldverschwendung bei einer reinen Absichtsbekundung geblieben. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass die Verschwendung von Steuergeld bekämpft werden soll. Doch dieser lobenswerte Ansatz ist längst verpufft.

Mehr als 500 Mio. Euro Schaden

Dabei geht es in beiden F√§llen um Millionenbetr√§ge und darum, dass der Gemeinschaft Steuergeld vorenthalten wird. So wird es entweder dem Fiskus entzogen oder mit beiden H√§nden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Und doch gibt es einen Unterschied: Derjenige, der Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, die H√§rte und Sch√§rfe der Gesetze zu sp√ľren. Bei prominenten F√§llen kommt eine gesellschaftliche √Ąchtung hinzu. So spekulierten Politik und Medien im Fall Uli Hoene√ü nicht nur √ľber die Art und Weise und die H√∂he der hinterzogenen Steuern, “sondern auch √ľber die Integrit√§t seines Charakters”:http://www.theeuropean.de/lukas-hermsmeier/6788-uli-hoeness-und-der-steuerskandal.

Ganz anders ist es beim Thema Steuergeldverschwendung. Derzeit bekommt das Bundesverteidigungsministerium zu Recht die Kritik des Bundes der Steuerzahler und der Gesellschaft zu h√∂ren. Mit dem Scheitern eines der wichtigsten R√ľstungsprojekte der Bundeswehr ‚Äď dem Projekt Euro Hawk ‚Äď ist ein Schaden f√ľr die Steuerzahler von mehr als 500 Mio. Euro verbunden.

Nicht nur dass die Ministerialen in der R√ľstungsbeschaffung die massiven und offensichtlichen Probleme bei der Zulassung der unbemannten Drohne f√ľr den europ√§ischen Luftraum systematisch ignoriert haben, ist ein Skandal f√ľr sich. Auch dass die Welt der R√ľstungseink√§ufer unbehelligt von der Ministeriumsspitze schalten und walten kann, wie sie will und diese es nicht f√ľr n√∂tig halten, gravierende M√§ngel und Probleme der Ressortleitung mitzuteilen, wirft kein gutes Bild auf den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Beim Euro Hawk hat die Strukturreform der Bundeswehr bisher v√∂llig versagt. Das Regime der kollektiven Unverantwortlichkeit ist weiterhin pr√§sent. Wird hier nicht massiv umorganisiert, bleiben f√ľr die Entwicklung und Beschaffung der naturgem√§√ü teuren R√ľstungsg√ľter T√ľr und Tor f√ľr Verschwendung weit ge√∂ffnet. Mit dem Geld der verschwendeten Euro-Hawk-Millionen k√∂nnte indes eine Menge anderer Dinge finanziert werden ‚Äď zum Beispiel ein Jahr lang 25.000 Kitapl√§tze.

Politikern droht h√∂chstens der R√ľcktritt

Dennoch droht den Verantwortlichen im Ministerium, wenn √ľberhaupt, der R√ľcktritt und nicht das Gef√§ngnis. So zumindest, wenn die geltende Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Doch gerade beim Euro Hawk, bei dem jetzt konsequent alle Fakten zur Projektentwicklung vom Bundesrechnungshof und vom Verteidigungsministerium aufgearbeitet wurden und auf dem Tisch liegen, muss genauestens gepr√ľft werden, ob Ansatzpunkte f√ľr ein strafrechtliches Fehlverhalten der Verantwortlichen ausgemacht werden k√∂nnen.

Mit dem vom Bund der Steuerzahler geforderten neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue b√∂ten sich hier neue Perspektiven bei der Strafverfolgung, die mit dem geltenden Straftatbestand der Untreue nicht eingefangen werden k√∂nnen. Aktuell d√ľrfte es aber bei der Straffreiheit bleiben, sodass am Ende lediglich die Kompetenz der Ministeriumsspitze infrage gestellt wird, nicht jedoch deren Charakter. So ist Steuergeldverschwendung derzeit das weitgehend straffreie Gegenst√ľck zur Steuerhinterziehung, und als solche von der Politik weit weniger ge√§chtet.

Dieses Missverh√§ltnis zwischen der ungleichen strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung ist inzwischen eklatant. Es muss √ľberwunden werden und das Debakel rund um die Euro Hawks macht deutlich, dass hier ein Umdenken der Politik notwendig ist. Um es klar und deutlich zu sagen: In beiden F√§llen muss der Staat handeln ‚Äď einerseits, um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit auf der Einnahmeseite zu gew√§hrleisten, anderseits, um die Staatsausgaben effizient und sachgerecht einzusetzen.

Keine Steuermoral ohne Vertrauen

Um die Ursachen der Verschwendung einzud√§mmen, ist ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Verfolgung und Bestrafung von Haushaltsuntreue und Verschwendung n√∂tig. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, dass die Verschwendung von Steuergeldern ebenso wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass selbst schwere Verst√∂√üe gegen die Haushaltsgrunds√§tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in aller Regel folgenlos bleiben. Gravierende und bestehende gesetzliche L√ľcken, die in der Praxis zu einer ungen√ľgenden Strafverfolgung durch die Beh√∂rden f√ľhren, m√ľssen geschlossen werden. Die stetige Einschr√§nkung des strafrechtlichen Anwendungsbereichs der Haushaltsuntreue muss durchbrochen werden. Aus diesem Grund haben wir ein B√ľndel aus konkreten straf-, ordnungswidrigkeits- und verfahrensrechtlichen Neuerungen vorgeschlagen, damit Steuergeldverschwendung k√ľnftig wirkungsvoll verfolgt werden kann.

Sowohl Steuerhinterziehung als auch die √∂ffentliche Verschwendung wirken sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Bereichen ist die Politik gefragt, wirksame Instrumente zur Bek√§mpfung zu finden. Damit steigt nicht nur die Effizienz der Mittelverwendung und die Parit√§t bei der Steuererhebung und ‚Äďverwendung, sondern zugleich das Vertrauen der Steuerzahler in die √∂ffentliche Hand und somit auch die Steuermoral.

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