Verbranntes Geld

Reiner Holznagel16.06.2013Politik, Wirtschaft

Die Politik unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und -verschwendung. Aber wieso eigentlich?

Was haben Uli Hoeneß und der Euro Hawk gemeinsam? Beide sind zum Gesicht bzw. Symbol des Umgangs mit Steuergeld stilisiert worden und heizen auf ihre jeweils spezifische Art eine notwendige Diskussion an.

In beiden Fällen geht es um Steuermoral. Während die Politik Steuerhinterziehung zu Recht stigmatisiert, verfolgt und bestraft, ebbt ihr Engagement bei der Verschwendung von Steuergeld erheblich ab. Beim Thema Steuerhinterziehung zeigt sich die Politik entschlossen, bessere bzw. schärfere Gesetze und Steuerabkommen umzusetzen. Hingegen ist es beim Thema Steuergeldverschwendung bei einer reinen Absichtsbekundung geblieben. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass die Verschwendung von Steuergeld bekämpft werden soll. Doch dieser lobenswerte Ansatz ist längst verpufft.

Mehr als 500 Mio. Euro Schaden

Dabei geht es in beiden Fällen um Millionenbeträge und darum, dass der Gemeinschaft Steuergeld vorenthalten wird. So wird es entweder dem Fiskus entzogen oder mit beiden Händen sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Und doch gibt es einen Unterschied: Derjenige, der Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, die Härte und Schärfe der Gesetze zu spüren. Bei prominenten Fällen kommt eine gesellschaftliche Ächtung hinzu. So spekulierten Politik und Medien im Fall Uli Hoeneß nicht nur über die Art und Weise und die Höhe der hinterzogenen Steuern, “sondern auch über die Integrität seines Charakters”:http://www.theeuropean.de/lukas-hermsmeier/6788-uli-hoeness-und-der-steuerskandal.

Ganz anders ist es beim Thema Steuergeldverschwendung. Derzeit bekommt das Bundesverteidigungsministerium zu Recht die Kritik des Bundes der Steuerzahler und der Gesellschaft zu hören. Mit dem Scheitern eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr – dem Projekt Euro Hawk – ist ein Schaden für die Steuerzahler von mehr als 500 Mio. Euro verbunden.

Nicht nur dass die Ministerialen in der Rüstungsbeschaffung die massiven und offensichtlichen Probleme bei der Zulassung der unbemannten Drohne für den europäischen Luftraum systematisch ignoriert haben, ist ein Skandal für sich. Auch dass die Welt der Rüstungseinkäufer unbehelligt von der Ministeriumsspitze schalten und walten kann, wie sie will und diese es nicht für nötig halten, gravierende Mängel und Probleme der Ressortleitung mitzuteilen, wirft kein gutes Bild auf den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Beim Euro Hawk hat die Strukturreform der Bundeswehr bisher völlig versagt. Das Regime der kollektiven Unverantwortlichkeit ist weiterhin präsent. Wird hier nicht massiv umorganisiert, bleiben für die Entwicklung und Beschaffung der naturgemäß teuren Rüstungsgüter Tür und Tor für Verschwendung weit geöffnet. Mit dem Geld der verschwendeten Euro-Hawk-Millionen könnte indes eine Menge anderer Dinge finanziert werden – zum Beispiel ein Jahr lang 25.000 Kitaplätze.

Politikern droht höchstens der Rücktritt

Dennoch droht den Verantwortlichen im Ministerium, wenn überhaupt, der Rücktritt und nicht das Gefängnis. So zumindest, wenn die geltende Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Doch gerade beim Euro Hawk, bei dem jetzt konsequent alle Fakten zur Projektentwicklung vom Bundesrechnungshof und vom Verteidigungsministerium aufgearbeitet wurden und auf dem Tisch liegen, muss genauestens geprüft werden, ob Ansatzpunkte für ein strafrechtliches Fehlverhalten der Verantwortlichen ausgemacht werden können.

Mit dem vom Bund der Steuerzahler geforderten neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue böten sich hier neue Perspektiven bei der Strafverfolgung, die mit dem geltenden Straftatbestand der Untreue nicht eingefangen werden können. Aktuell dürfte es aber bei der Straffreiheit bleiben, sodass am Ende lediglich die Kompetenz der Ministeriumsspitze infrage gestellt wird, nicht jedoch deren Charakter. So ist Steuergeldverschwendung derzeit das weitgehend straffreie Gegenstück zur Steuerhinterziehung, und als solche von der Politik weit weniger geächtet.

Dieses Missverhältnis zwischen der ungleichen strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung ist inzwischen eklatant. Es muss überwunden werden und das Debakel rund um die Euro Hawks macht deutlich, dass hier ein Umdenken der Politik notwendig ist. Um es klar und deutlich zu sagen: In beiden Fällen muss der Staat handeln – einerseits, um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit auf der Einnahmeseite zu gewährleisten, anderseits, um die Staatsausgaben effizient und sachgerecht einzusetzen.

Keine Steuermoral ohne Vertrauen

Um die Ursachen der Verschwendung einzudämmen, ist ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Verfolgung und Bestrafung von Haushaltsuntreue und Verschwendung nötig. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, dass die Verschwendung von Steuergeldern ebenso wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in aller Regel folgenlos bleiben. Gravierende und bestehende gesetzliche Lücken, die in der Praxis zu einer ungenügenden Strafverfolgung durch die Behörden führen, müssen geschlossen werden. Die stetige Einschränkung des strafrechtlichen Anwendungsbereichs der Haushaltsuntreue muss durchbrochen werden. Aus diesem Grund haben wir ein Bündel aus konkreten straf-, ordnungswidrigkeits- und verfahrensrechtlichen Neuerungen vorgeschlagen, damit Steuergeldverschwendung künftig wirkungsvoll verfolgt werden kann.

Sowohl Steuerhinterziehung als auch die öffentliche Verschwendung wirken sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Bereichen ist die Politik gefragt, wirksame Instrumente zur Bekämpfung zu finden. Damit steigt nicht nur die Effizienz der Mittelverwendung und die Parität bei der Steuererhebung und –verwendung, sondern zugleich das Vertrauen der Steuerzahler in die öffentliche Hand und somit auch die Steuermoral.

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