Die soziale Spaltung ist der Nährboden für Extremisten

Reiner Hoffmann15.12.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Mit der Absage von Jamaika hat die FDP gezeigt, dass sie nicht bereit ist, demokratisch verantwortlich zu handeln. Wir werden nun sehen, wie sich die Parteien auf diese neue Situation einstellen. Klar ist für uns: Eine stabile Regierung muss endlich den sozialen Zusammenhalt stärken, sagt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.

__Herr Hoffmann, unsere erste Frage bleibt stets unverändert: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?__

Die Demokratie ist die Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe, sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu führen. Politisch sind die Freiheit wie die Verantwortung, einen Kompromiss zu suchen, der zur Gerechtigkeit in der Gesellschaft beiträgt, kostbare Werte, die wir schützen und stärken müssen. Die Suche nach dem Kompromiss, den beide Seiten nicht nur mit Leben erfüllen können, sondern auch wollen, ist dabei nicht immer einfach. Das erleben wir als Gewerkschaften tagtäglich, wenn wir in Betrieben oder in der Politik mit unseren Sozial- und Tarifpartnern verhandeln und streiten, aber nachlassen dürfen wir darin nicht. Die Erfolge, der soziale Frieden in den Betrieben und der vergleichsweise hohe Wohlstand in Deutschland, geben uns Recht.

__Gewerkschaften sind ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Inwieweit hat sich die Rolle der Gewerkschaften im Laufe der Zeit verändert und warum sind starke Gewerkschaften so wichtig?__

Gewerkschaften sind Garanten der sozialen Demokratie. Sie waren es, die für die parlamentarische Demokratie im Kaiserreich gekämpft haben – und oft Repressionen ausgesetzt waren oder mit dem Leben dafür bezahlt haben. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind zwar andere als die zu den Anfängen der Arbeiterbewegung, als da wären die Globalisierung und die Digitalisierung. An den Aufgaben der Gewerkschaften, die Zukunft einer sozialen und gerechteren Gesellschaft im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, hat sich aber nichts geändert, im Gegenteil: Mit der Internationalisierung der Wirtschaft ist auch unsere Bewegung international geworden. Aber während Gewerkschaften hierzulande zwar mit Widerständen zu kämpfen haben, zum Beispiel im Betrieb, müssen Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern für unsere gemeinsamen scheinbar alten, dabei aber hochaktuellen sozialen Ziele immer noch viel zu oft um ihr Leben fürchten. Vergleiche zeigen: Wo Gewerkschaften stark sind, geht es Beschäftigten und der Wirtschaft besser.

__Bei seiner Grundsatzrede Ende September hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron ein Feuerwerk an Ideen zur Zukunft der EU gezündet. Sie kennen Brüssel gut. Steht Europa vor einem Wendepunkt?__

Europa muss jetzt der Kurswechsel gelingen – mit Macron und einer starken französisch-deutschen Achse. Wir müssen einen Weg aus den multiplen Krisen finden, aus Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und allem voran, heraus aus der großen Vertrauenskrise, die eine Ursache für den in vielen Ländern beobachtbaren politischen Rechtsruck ist. Das Zeitfenster für diesen Kurswechsel ist klein – im nächsten Jahr müssen grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Erste Ansätze in die richtige Richtung gibt es: Die Europäische Säule sozialer Rechte, die der Grundrechtecharta wieder einen angemessenen Platz zuweist, aber noch mit Leben gefüllt werden muss, oder Macrons Intervention gegen das Lohndumping bei europäisch entsandten Beschäftigten.

__Zukunftsängste sind ein Grund, warum Menschen offen für die Argumente von Rechtspopulisten sind. Ist die soziale Ungleichheit schuld am Wahlergebnis der AfD? Wie gerecht ist Deutschland?__

Studien zeigen, dass die Vermögen und Einkommen immer ungerechter verteilt und Menschen verunsichert sind und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder machen. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen politisch nach rechts treiben und anfällig für populistische Parolen sind. Wir wissen aber auch, dass Beschäftige, die durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt sind, also über soziale Haltepunkte verfügen, seltener die Wahl rechter Parteien erwägen. Hier ist Politik gefordert – den Menschen muss soziale Sicherheit garantiert werden. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mehr investiert in Bildung, Personal, Straßen, Kitas, Schulen und gegen prekäre Arbeitsbedingungen gesetzlich vorgeht. Menschen brauchen eine Perspektive, die sie aus dem Niedriglohn, dauernden Befristungen und Leiharbeit herausführt und ihnen eine Aussicht auf ein Leben in Würde auch im Alter sichert. Die soziale Spaltung ist der Nährboden für Extremisten.

__Mit vier Jahren Großer-Koalition sind die meisten Gewerkschaften eigentlich ganz gut gefahren. Was fordern Sie konkret von der künftigen Bundesregierung?__

Dass sie einen besseren sozialen Zusammenhalt als politische Herausforderung annimmt und gegen die Spaltung der Gesellschaft ankämpft. Wir erwarten von jeder zukünftigen Regierung, dass sie sich für eine bessere Tarifbindung einsetzt, dass sie investiert in Bildung, Personal und Infrastruktur, dass sie für bessere gesetzliche Renten sorgt und auf europäischer Ebene den Kurswechsel für ein soziales, gerechteres Europa einschlägt. Der Wettbewerb nach unten bei Löhnen und Sozialstandards ist weder für Deutschland noch für Europa eine Perspektive. Diesen sinnlosen und menschenunwürdigen Wettbewerb nach unten betreiben bereits zu viele – den kann niemand gewinnen.

__Unmittelbar nach den abgebrochenen Jamaika-Sondierungen appellierten Sie an alle Parteien, sich ihrer Verantwortung zu stellen. War die schnelle Absage an eine GroKo durch Martin Schulz Ihrer Meinung nach richtig?__

Die Reaktion der SPD ist nachvollziehbar. Mit der Absage von Jamaika hat die FDP gezeigt, dass sie nicht bereit ist, demokratisch verantwortlich zu handeln. Wir werden nun sehen, wie sich die Parteien auf diese neue Situation einstellen. Klar ist für uns: Eine stabile Regierung muss endlich den sozialen Zusammenhalt stärken. Unsere Erwartungen haben wir deutlich formuliert.

__Herr Hoffmann, unsere siebte Frage ist immer eine private: Welche beruflichen Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesteckt und was machen Sie am liebsten nach Feierabend?__

Ich bin wieder als DGB-Vorsitzender für eine neue Amtszeit nominiert worden und freue mich darüber. Entscheiden wird das unser Bundeskongress im Mai. Privat treffe ich mich am liebsten mit Freunden oder mache – wann immer möglich – Sport.

__Vielen Dank für das Interview Herr Hoffmann!__

Quelle: “Initiative Gesichter der Demokratie”:https://www.faces-of-democracy.org/

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