Partei gut. Fraktion gut. Glück auf! Franz Müntefering

Elend der Niedriglöhne

Niedriglöhne versprachen den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit, hin zur Wiederbeschäftigung. Das ist zur Farce geworden. Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitet zu sittenwidrigen Löhnen. Zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze taugt das Lohnabstandsgebot schon lange nicht mehr.

Eins muss man der deutschen Politik lassen: Sie war absolut erfolgreich bei dem Projekt “Lohnspreizung”, mit dem der Ausbau des Niedriglohnsektors in Gang kommen und Schluss gemacht werden sollte mit dem Elend der Sozialhilfedynastien mit verfestigter Hilfebedürftigkeit. Sozialromantische Lyrik wurde bemüht: “Brücken” ins Erwerbsleben, zu Selbstverwirklichung und eigenverantwortlicher Lebensführung sollten geschlagen werden – hinaus aus der Ausweglosigkeit in die schöne neue Arbeitswelt eines Dienstleistungsparadieses!

Der Erfolg war durchschlagend: Hatte Deutschland 1995 noch bei kümmerlichen 15 Prozent Niedriglöhnen herumgedümpelt, umfasst der Niedriglohnbereich inzwischen ein Viertel des Arbeitsmarkts. Damit sind wir dicht an die USA herangerückt, haben selbst Großbritannien hinter uns gelassen, während Länder wie Frankreich (11,1 Prozent) oder Dänemark (8,5 Prozent) weit hinter uns liegen.

Ernten, was gesät wurde

Was hat diese Entwicklung möglich gemacht? Schon seit Jahren schaffen Handel, öffentlicher Dienst und die übrigen Dienstleistungen keine normale Lohnentwicklung mehr – anders als in Frankreich, wo sich die Gehälter in diesen Branchen parallel zu den Industriesektoren entwickelt haben.

Hier wird geerntet, was die Hartz-Reformen gesät haben: Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit ist mit der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung massiv angewachsen. Arbeitslose müssen heute auch sehr miese Jobs annehmen, die ihnen durch Hartz-IV-Aufstockung versüßt werden sollen. Dadurch wurden Arbeitslosigkeitsstatistiken bereinigt, die Lebenslagen der Betroffenen aber nicht verbessert.

Die Lohnaufstockung wird bei kleinen Einkommen mehr und mehr zum Normalfall. Derzeit brauchen 1,24 Mio. Erwerbstätige Hartz-IV-Aufstockungen, um das Existenzminimum zu erreichen, davon 324.000 Vollzeitbeschäftigte.

Die viel beschworenen “Brücken” sind Fallen: Wer früher mit Ach und Krach aus einer Vollerwerbstätigkeit so viel Lohn beziehen konnte, dass er knapp über dem Sozialhilfeniveau lag, sieht sich jetzt mit der wachsenden Schar von Arbeitsplatzkonkurrenten konfrontiert, die dank der Aufstockungspraxis für die Unternehmen deutlich billiger sind. Das drückt die Löhne, denn Unternehmer müssten dumm oder heiligähnlich sein, wenn sie die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten negieren würden.

Das Lohnabstandsgebot ist zur Farce geworden: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn man aber als Arbeitnehmer nur noch Hungerlöhne verdienen kann, werden Hartz-IV-Empfänger demnächst noch Geld mitbringen müssen, um unterhalb der durch den Staat subventionierten unteren Lohngruppen bleiben zu können.

Drei Wege aus dem Teufelskreis

Drei Wege können aus dem Teufelskreis herausführen:
1. Bei der Leiharbeit muss der Equal-Pay-Grundsatz durchgesetzt werden. Hier sind Staat und Tarifparteien gleichermaßen gefordert.
2. Mindestlöhne müssen die staatliche Dauersubventionierung niedrig dotierter Arbeitsplätze beenden.
3. Statt Kombilöhnen, Minijobs etc. gilt es, die Nachfrage nach einfacher Arbeit und personenbezogenen Dienstleistungen endlich kaufkräftig zu machen, damit dort existenzsichernde Einkommen erzielt und der Schwarzmarkt trockengelegt werden kann. Dass die Förderung des Kunden arbeitsmarktpolitisch mehr Sinn macht als die Förderung des Arbeitslosen, haben Projekte wie die Pflegeversicherung oder das sogenannte Dienstmädchenprivileg längst unter Beweis gestellt. Dienstleistungsagenturen, die mit unsubventionierten Arbeitskräften arbeiten, wären dafür ein weiterer Ansatzpunkt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Werner Stolz.

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