Tugendterror? Pusteblume!

Rebecca Harms2.09.2013Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Es geht uns Grünen nicht um Bevormundung. Wir haben einfach nur die besseren Argumente.

Wir Grüne wollten schon immer „Gutes“. Wir forderten den Atomausstieg, während die Kraftwerke noch als billige und nie versiegende Energiequellen galten. Wir predigen seit Jahren artgerechte Tierhaltung sowie biologische Landwirtschaft. Und jetzt kommen auch noch die Steuerpläne, die diejenigen etwas mehr in die Verantwortung nehmen, die sich dieses „etwas mehr“ leisten können.

Früher standen wir mit unseren Forderungen oft am Rand der Gesellschaft, galten als Störenfriede oder Träumer. Viele der grünen Ideen werden heute von viel mehr Menschen unterstützt, als wir uns das vor 20 Jahren erhofft haben.

Trotzdem wirft man uns gern immer wieder vor, wir seien miesepetrige Moralapostel, die einem auch die letzte Cola aus der Dose oder den Kurztrip nach Portugal verleiden wollen. Man behauptet immer wieder, die Grünen machten eine Politik, die sich nur wenige leisten können. Egal ob Ökosteuer, Bio-Essen oder Förderung der erneuerbaren Energien – alles kostet Geld. Erst einmal.

Wir schaffen die industrielle Produktion nicht ab

Es ist tatsächlich nicht unser Ziel, dem Einzelnen um jeden Preis das billigste Produkt zur Verfügung zu stellen. Natürlich müssen Energie, gute Nahrung und Transportmittel für die Bürger erschwinglich bleiben, und die Preisgestaltung muss sozial verträglich sein. Aber wir haben verstanden – so pathetisch das klingen mag –, dass wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben.

Deshalb wollen wir eine saubere Lösung für das Atommüllproblem. Deshalb streiten wir für mehr Klimaschutz – auch wenn das kurzfristig für den Einzelnen mehr Kosten verursachen kann. Wir wollen nicht einfach die industrielle Produktion abschaffen. Wir wollen dazu beitragen, dass neue Ideen, Innovationen und Entwicklungen entstehen. Dies ist Teil eines nachhaltigen Wirtschaftskonzepts, das Arbeitsplätze schafft und neue Märkte erschließt.

Viele Investitionen, die heute sein müssen, rechnen sich mittel- oder langfristig. Die strengeren CO2-Grenzwerte für PKW machen zwar die Anschaffung eines Neuwagens erst einmal teurer, aber der Verbraucher spart danach enorm an Kraftstoff und damit an Geld. Das gleiche gilt für Energiesparmaßnahmen, die zunächst viel kosten, dann aber meist viel mehr einsparen.

Solche Mehrkosten für den Klimaschutz kommen auch den nächsten Generationen zugute. Es ist wohl ein mehr als gerechter Ausgleich dafür, dass wir unseren Nachkommen sonst vor allem enorme Schuldenberge hinterlassen.

Und eines darf man bei der ganzen Kostendiskussion nicht vergessen: Oft fällt die Bilanz der grünen Alternativen nur so ungünstig aus, weil das Althergebrachte nach wie vor subventioniert wird. Die Umsetzung der großen grünen Ziele leidet immer wieder unter Kompromissen mit den anderen Parteien, die den Machtverhältnissen geschuldet sind.

Konservative und Liberale täuschen die Bürger

Die Umlage für die Finanzierung erneuerbarer Energien ist das wohl beste Beispiel: Warum müssen genau die, die am meisten Energie verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen? Über 20.000 Betriebe sind in diesem Jahr von der Ökostrom-Umlage befreit und profitieren von den niedrigen Börsenstrompreisen – dank der Erneuerbaren. Die Industrie spart damit Milliardensummen. Der Bürger zahlt drauf. Anstatt die Bürde gerechter zu verteilen, machen konservative und liberale Politiker die erneuerbaren Energien für die Mehrkosten verantwortlich. So täuschen sie die Bürger.

Für uns Grüne wird es eine Herausforderung sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass Mehreinnahmen nicht irgendwo im Staatsapparat versickern. Sondern dass wir die Steuererhöhung für Spitzenverdiener brauchen, um zum Beispiel in Bildung zu investieren.

Eine Maut für die Autobahnen sollte in die Reparatur der Straßen und in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fließen und zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Nur dann ergibt eine Maut Sinn. Es ist eben das uralte Prinzip: Jeder gibt das, was er kann – zum Wohle der Allgemeinheit.

Gleichzeitig darf der grüne Stempel nicht als Vorwand benutzt werden, an unserem Lebenswandel sonst nichts zu ändern. Wir wollen echte Erneuerung. Echten Wandel. Nur weil Energie neuerdings grün ist, dürfen wir nicht mehr davon verbrauchen. Wir müssen weiter an Einsparungen arbeiten. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir wollen.

Nur weil unser Fleisch von glücklichen Bio-Kühen kommt, sollten wir nicht jeden Tag zulangen. Auch Bio-Kühe produzieren CO2 und belasten damit erheblich das Klima – vor allem, wenn das Soja-Futter für das als „Bio“ deklarierte Rind über tausende von Kilometern aus Brasilien nach Deutschland verschickt wurde. Und nur weil Autos weniger Sprit verbrauchen und weniger Rußpartikel in die Luft blasen, sind öffentliche Verkehrsmittel noch immer die ökologisch bessere Alternative.

Dabei geht es uns nicht um Bevormundung. Wir sind nicht für einen Staat, der seinen Bürgern das Geld aus der Tasche holt. Wir sind für eine Bürgergesellschaft, in der die Bürger wissen, was sie ihrem Staat geben und wofür ihr Staat jenes Geld ausgibt. Im Verhältnis von Bürger und Staat zeigt sich auch das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung ganz im Sinne von Hannah Arendt.

Wir versuchen dabei die Verantwortung mitzudenken, die wir für die Menschen in anderen Teilen der Welt und die zukünftigen Generationen tragen. Und wenn das mehr kostet, nehmen wir das in Kauf.

Und – mal ehrlich: Selbst wir Grünen fahren Fahrrad, nicht nur, weil es der Umwelt gut tut, sondern weil es Spaß macht. Und das Kotelett von der glücklichen Kuh schmeckt auch einfach besser als der Lappen aus der industriellen Produktion.

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