Wie verteidigen wir ein Wunder namens EU?

von Rebecca Harms26.12.2016Europa

Die Europa-Politikerin der Grünen Rebecca Harms mit einem Plädoyer für mehr und ein besseres Europa.

Als die zentral- und osteuropäischen Länder 2004 Mitglieder der EU wurden und die Teilung des Kontinents überwunden wurde, trat ich mein Mandat als Abgeordnete im Europäischen Parlament an. Die Bilder von tanzenden Menschen auf den Oder-­Brücken zwischen Deutschland und Polen werde ich nie vergessen. 
Sie stehen für die Euphorie und Dynamik, die diese Zeit der EU bestimmten. Heute, zwölf Jahre später, mit den Erfahrungen der Eurokrise, der russischen Eskalation, den Kriegen in der Nachbarschaft, mit Flucht und der Brexit-Entscheidung erinnert nur noch wenig an die Begeisterung über das „Wunder an der Oder“.
Nationalismus kehrt zurück, und die Skepsis gegenüber der EU wird in vielen Ländern stärker. Ich erinnere mich an den Schock des Nein der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag. Schmerzhaft mussten wir schon damals lernen, wie sehr die EU polarisiert, wenn Populisten, Opportunisten und Antieuropäer nationale Missstände und die Ängste kleiner Leute ausnutzen, wenn sich Ideologen aller Art gegen die EU organisieren. Die Brexit-Entscheidung der Mehrheit der Briten zeigt, dass die Brüche in der EU, die sich 2005 zeigten, nicht überbrückt werden konnten, sondern sich eher vertiefen.

EU braucht Solidarität und Solidität

Wir, die wir die EU für das Beste halten, was auf dem Kontinent erreicht wurde, sind mehr denn je herausgefordert: Was läuft falsch in der EU? Was machen wir falsch? Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre sind zu Krisen der EU geworden, weil es nicht ausreichend Mut gab, die Notwendigkeit zum gemeinsamen Handeln und zum europäischen Kompromiss mit Vernunft und Ernsthaftigkeit zu erklären. So wussten wir alle schon seit dem Vertrag von Maastricht, dass es auf Dauer keinen stabilen Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik geben kann. Trotzdem fehlt es an Politikern, die wirklich versuchen, das zu erklären. Dass wir nicht nur Solidarität, sondern auch Solidität brauchen, steht fest. Aber wenn die Folgen der Reformpolitik zu starken gesellschaftlichen Verwerfungen in Mitgliedsstaaten führen, muss man sich den sozialen Folgen stellen. Ich sage das nicht allein wegen der griechischen Krise, sondern auch wegen der sozialen Lage in zentral- und osteuropäischen Staaten.

Flüchtlings-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik verknüpfen

Auch die Herausforderung der globalen Flucht wurde von der Mehrheit der EU-Staaten verdrängt. Die Mitgliedsstaaten des Nordens und des Zentrums hofften, dass der Süden ihnen das Problem vom Hals halten würde. Seit es Flüchtlinge 2015 geschafft haben, sich bis ins Zentrum der EU nach Budapest durchzuschlagen, diskutieren wir deshalb Solidarität unter wachsendem Druck. Eine Gruppe von Staaten der EU verweigert sich einer solidarischen Lösung. Grenzen wurden geschlossen und unsere Freiheiten gehen unter, weil eine bekannte Herausforderung zu lange ausgesessen wurde. Und weil Politiker nicht in der Lage sind, verantwortliche Flüchtlings­politik und Einwanderungspolitik mit einer vernünftigen ­Sicherheitspolitik zu verbinden und das auch gegenüber den Bürgern zu vertreten. Der Unwille, die Außengrenzen als ­gemeinsame Aufgabe anzunehmen, spiegelt die Brüchigkeit der EU wider.
Eine vergleichbare Kurzsichtigkeit droht in der Klima­politik. Eine ehrgeizige Klima- und Energieunion wäre das Zukunftsprojekt der EU. Klimaschutz würde mit wirtschaftlichen Innovationen einhergehen. Und anstatt die russische Aufrüstung über Rohstoffimporte zu finanzieren, würden wir Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliche Erholung in der EU erreichen.

Realismus statt Illusionen

In allen Debatten um die Veränderung der EU, um die ­Klima- und Energieunion, um eine solidarische Lösung der Flüchtlingskrise und eine wirtschafts- und sozialpolitische Flankierung der gemeinsamen Währung sollten wir nicht mit unrealistischen Forderungen aufwarten. Erwartungen zu ­wecken, welche die EU zumindest auf absehbare Zeit nicht einlösen können, schadet mehr, als dass es nützt. Aktuell besteht die politische Herausforderung darin, umsetzbare politische Vorhaben zu klären, deren Wirkung die Bürger auch spüren. Ich halte Brüssel und die Mehrheit der Regierungen für in der Lage, bessere Ergebnisse zu liefern, als sie das bisher tun. Ein Kompromiss, der mehr Flüchtlingen hilft, und zwar in der EU und außerhalb, ist machbar. Die Klimaunion liegt seit Paris vor uns – wie auf dem Silbertablett serviert. Und verbindliche soziale Standards sind eine mögliche Antwort auf wachsende Verunsicherung.

Ein Wunder, das von Kompromissen lebt

Unsere Forderung nach Verbesserungen darf das Erreichte nicht in den Hintergrund treten lassen. Gerade durch meine vielen Aufenthalte in der Ukraine oder der Türkei sehe ich immer deutlicher, dass die EU trotz ihrer Schwächen eine unvergleichliche Errungenschaft ist. Ein Wunder, nicht nur an der Oder. Sie war und ist die Antwort auf Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Krieg. Lässt sich dieses Wunder unseres Kontinents verteidigen? Ich glaube, dass wir das können. Und zwar dann, wenn wir das Wunder begreifen. Und bei allen Wünschen nach Veränderung nicht vergessen, dass dieses Wunder vom Kompromiss lebt.

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