Einigkeit und Recht und Freiheit

Rebecca Harms2.04.2014Politik

Putin beobachtet jeden Schritt, der in Brüssel getan wird. Nie war es deshalb so wichtig, dass die 28 Mitgliedstaaten geschlossen mit einer Stimme sprechen.

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Egal ob in den Zeitungen oder in den Diskussionen im Europäischen Parlament – zurzeit bestimmt ein einziges Thema die Europapolitik: die Krise um die Ukraine und der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Wladimir Putin. Ich selbst war seit November vergangenen Jahres sechs Mal in der Ukraine und war beeindruckt von dem Mut und der Energie, dem Einsatz, mit dem die Menschen auf dem Euromaidan für europäische Werte, für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Die Silvesternacht auf dem Maidan war einer der bewegendsten Momente in meinem Leben.

Putin beobachtet jeden Schritt in Brüssel

Seitdem hat sich der Konflikt verschärft. Die Auseinandersetzung mit Russland stellt die EU vor riesige Herausforderungen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, um weitere militärische Operationen zu verhindern, muss die EU jede Entscheidung vorsichtig abwägen. Mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Führung in Moskau, zum Beispiel eine Beschränkung der Gasimporte, könnten außerdem auch für die Europäer schmerzhaft sein. Wladimir Putin beobachtet jeden Schritt, der in Brüssel getan wird, ganz genau.

Nie war es deshalb so wichtig wie jetzt, dass die 28 Mitgliedstaaten geschlossen mit einer Stimme sprechen. Und es funktioniert: Die EU-Staaten demonstrierten auch bei ihrem letzten Gipfel Ende März in Brüssel Einigkeit. Somit hat die Krise auch ihr Gutes: Sie erzeugt zwischen den EU-Mitgliedsländern eine neue Geschlossenheit und auch im Inneren der EU besinnen wir uns wieder auf unsere gemeinsamen europäischen Werte: Frieden, Freiheit und Demokratie. Europa steht für dieses Versprechen. Die Bewegung in der Ukraine führt uns das zurzeit wieder vor Augen. In der Europäischen Union wird das gerne vergessen.

Ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten

Deshalb wollen wir Grüne auch in diesem Europawahlkampf die europäische Idee stärken. Wir brauchen ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa. Ein Bekenntnis zu offenen Grenzen, gemeinsamer Währung und Menschenrechten. Nur mit einem solchen Bekenntnis können wir die Europäische Union zum Besseren verändern. Wir Grüne habe dafür klare Ziele: Mehr Gerechtigkeit. Mehr Klimaschutz und grüne Technologien. Mehr bäuerliche Landwirtschaft. Kein Genfood. Eine humane Flüchtlingspolitik.

Wir wollen aus der Wirtschafts- und Euro-Krise lernen. Die Frage der Gerechtigkeit ist in der Krise unter den Tisch gefallen. Aber die Wege aus der Krise funktionieren nur mit Gerechtigkeit. Dazu gehört eine kompromisslose Regulierung der Finanzmärkte. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr für die Spekulationswut von Banken und Finanzinstituten zahlen. Wir brauchen eine effektive europäische Bankenkontrolle und -abwicklung, um in Zukunft zu verhindern, dass Millionen an Steuergeldern in marode Finanzinstitute fließen.

Erneuerbare Energien für die Sicherheit der EU

Es geht aber auch um eine zukunftsfähige Wachstumsstrategie für die Europäische Union. Langfristig können wir der in einigen EU-Ländern unerträglich hohen Arbeitslosigkeit nur begegnen mit Projekten, die auf Nachhaltigkeit und Innovation setzen. Die Energie- und Klimapolitik ist dabei ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt. Wir Grüne stehen für eine europäische Energiewende. Weg von schmutziger Kohle, Atomkraft und dem gefährlichen Fracking. Mehr erneuerbare Energien und vor allem auch Energie-Einsparung. Das alles nützt dem Klima, aber auch den Menschen. In Deutschland sind Hunderttausende Arbeitsplätze durch die Erneuerbaren-Industrie geschaffen worden. Es könnten noch viel mehr sein – europaweit. Dieses Potenzial wollen wir nutzen.

Einst begann die europäische Einigung mit dem Vertrag für Kohle und Stahl und Euratom. Heute wollen wir Grüne einen neuen Pakt, in dem erneuerbare Energien und Energie-Einsparung im Mittelpunkt stehen. So können wir Innovation fördern, unsere Industrie wettbewerbsfähig machen und Arbeitsplätze schaffen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Stahlindustrie, die zurzeit unter der niedrigen krisenbedingten Nachfrage leidet. Der Bau von Windkrafträdern zum Beispiel würde einen neuen Absatzmarkt für die Branche schaffen. Die Krise um die Ukraine zeigt uns außerdem, wie gefährlich eine einseitige Abhängigkeit von Rohstoff-Importen sein kann. Mehr Erneuerbare, Energieeinsparung und bessere Stromnetze sind auch unverzichtbar für eine eigenständige Energie-Sicherheit der EU.

Nach der Reform ist vor der Reform

Zu einem solchen Umdenken gehören auch ehrgeizige Klimaziele für 2030. Wir fordern verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien, CO2-Minderung und Energie-Einsparung. Nur so kann sich die EU ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz zurückerobern und den entscheidenden UN-Klimagipfel, der 2015 in Paris stattfinden wird, zum Erfolg führen.

Aber trotz allem Fokus auf die Ereignisse im größten europäischen Nachbarland: Wir Grüne streiten auch weiterhin für unsere Herzensthemen in Europa. Im vergangenen Jahr beschlossen die Regierungen eine leider sehr halbherzige Reform der Agrarpolitik. Nach wie vor bekommen vor allem die großen Betriebe, die Agro-Industrie, die meisten Subventionen aus dem EU-Haushalt. Für uns heißt das: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir wollen bäuerliche Landwirtschaft fördern und setzen uns gegen Massentierhaltung und Monokulturen ein. Wir wollen gutes Essen, das für alle bezahlbar ist. Und wir wollen auf keinen Fall Genfood in Europa. Der Anbau von Genmais muss verhindert werden und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Europäischen Union.

Werte verteidigen

Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten für Umwelt- und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament und wir können auf eine ganze Reihe von Erfolgen zurückblicken. Unsere Standards – egal ob in der Landwirtschaft, in der Chemie-Industrie oder bei der Lebensmittelsicherheit – sind höher als in vielen Teilen der Welt. Das heißt für uns: Wir wollen kein Freihandelsabkommen mit den USA, das unseren Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet. Bevor wir unsere Märkte für US-amerikanische Produkte öffnen, müssen wir mit der Regierung in Washington sicherstellen, dass unsere Standards nicht einfach wegverhandelt werden. Das gilt im Übrigen auch für den Datenschutz.

Unsere europäischen Werte verteidigen – das bedeutet auch, Menschenrechte im Inneren der Union zu stärken. Dazu gehört vor allem eine humane Flüchtlingspolitik. Wir brauchen Wege für legale Einwanderung, ein funktionierendes Asylsystem und eine andere Afrika-Politik, die den Menschen in ihren Ländern Perspektiven eröffnet, sodass sie nicht ihr Leben auf der Flucht übers Mittelmeer riskieren.

Nutzen wir die Auseinandersetzung um die Ukraine für einen neuen Aufbruch auch in der Europäischen Union. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen in die europäische Idee und die europäischen Institutionen – das ist die größte Herausforderung in diesem Wahlkampf. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

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