Präsident Nutzlos

von Katajun Amirpur9.03.2012Außenpolitik

Viel verändert hat die Wahl im Iran nicht. Weder in der Atompolitik noch bei der Pressefreiheit ist ein Wandel zu erwarten. Allein Ahmadinedschad könnte ein blaues Auge davontragen.

Diese Wahl war eine Farce. Wer soll noch an den Sinn von Wahlen glauben, nachdem im Sommer 2009 die iranischen Präsidentschaftswahlen so massiv gefälscht worden sind? Die Reformer boykottierten die Wahl aus ebendiesem Grunde. Aber nichts ist ja bekanntlich so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hätte. Und so kann man auch dieser Wahl etwas abgewinnen: Die Parlamentarier teilen sich nun auf in Anhänger Chameneis und in Anhänger Ahmadinedschads. Inzwischen sind dies zwei Lager; das war vor Kurzem noch anders, als Chamenei sich im Sommer 2009 nach der gefälschten Wahl hinter Ahmadinedschad stellte. Doch Ahmadinedschad hat es seinem Beschützer nicht gedankt; er ist zu aufmüpfig geworden. Ahmadinedschad hat diesen sogar ausdrücklich infrage gestellt, als er erklärte, er selber habe einen direkten Draht zum entrückten Imam. Als dessen Vertretung auf Erden sieht sich aber Ali Chamenei und ist deshalb politisch-religiöses Oberhaupt der iranischen Theokratie. Was Ahmadinedschad also indirekt gesagt hat, ist: Wir brauchen dich nicht mehr.

Ahmadinedschad und Chamenei sollen sich gegenseitig zerfleischen

Das wiederum hat Chamenei sich nicht gefallen lassen und erklärt, das Präsidentenamt in Iran sei ein unnötiges, man könne das System auch umwandeln in ein parlamentarisches. Damit wäre also Ahmadinedschad obsolet. Wenn die Anhänger dieser beiden Männer einander nun im Parlament gegenüberstehen, dann bleibt den ausgeschalteten Reformern immerhin die Hoffnung, dass diese beiden Fraktionen sich gegenseitig zerfleischen werden. Denn einig sind sich diese beiden Fraktionen nur in ihrem Hass auf die Reformer. Hinzukommt, dass Ahmadinedschad sehr geschwächt aus dieser Wahl hervorgegangen ist. Seine Schwester konnte nicht einmal in der Heimatstadt der beiden ein Mandat gewinnen. Das bedeutet: Eine große Wahl hatten die Iraner nicht, aber diese nutzten sie, um wenigstens Ahmadinedschad abzustrafen. Denn es gibt einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der auch wenn er nicht mehr an Wahlen glaubt, wählen gehen muss. Die Teilnahme an der Wahl wird in der sogenannten Identitätskarte, dem Personalausweis, vermerkt. Viele fürchten, ob zu Recht oder zu Unrecht, keinen Job zu bekommen oder anders belangt zu werden, wenn sie nicht wählen gehen. Diese Wähler also haben Ahmadinedschad einen Denkzettel verpasst – und verhindern so zumindest, dass er im nächsten Jahr bei den Präsidentschaftswahlen einen seiner Getreuen als seinen Nachfolger installieren kann.

Parlament ohne Macht

Doch was ändert sich durch die Machtverschiebung im Parlament? Zunächst einmal nicht viel: Denn gerade in der Frage, die den Westen am brennendsten interessiert, der Atomfrage, hat ohnehin das religiös-politische Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Chamenei das Sagen. In der Wirtschaftspolitik könnte sich theoretisch etwas ändern, aber hier sind dem Parlament durch die Sanktionspolitik des Westens enge Grenzen gesetzt. Die wirtschaftliche Lage ist durch die Sanktionen so schlecht, dass auch ein Parlament, das die verheerende Politik des Präsidenten würde ändern wollen, dies nicht könnte. In der Innenpolitik ist von diesem Parlament ohnedies nicht viel zu erwarten. Von ihm kommen bestimmt keine Gesetzesinitiativen zur Abschaffung beispielsweise der restriktiven Pressegesetze. Ungemütlich könnte es allerdings für Ahmadinedschad werden. Das iranische Parlament kann – ungewöhnlich genug – den Präsidenten per Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. Vielleicht entledigt sich die Chamenei-Fraktion Ahmadinedschads nun vor seinem offiziellen Ausscheiden im nächsten Jahr. Das wäre dann immerhin etwas, das diese Wahl gebracht hätte.

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