Merkel und Seehofer als Erdoğans treue Diener

Ramin Peymani10.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken.

Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt. Zwar hat Erdoğan mittlerweile die Kontrolle über die Notenbank übernommen, um seine Wirtschaft mit einer drastischen Zinssenkung anzukurbeln, doch rechnen Volkswirte trotz der Rückkehr auf den Wachstumspfad für 2019 mit einem deutlich hinter den Regierungserwartungen zurückbleibenden Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die Rating-Agenturen haben bereits mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert oder diese angedroht. Es läuft nicht gut für Erdoğan, der allerdings einen Joker in der Hand hält, den die Europäische Union ihm 2016 zugesteckt hat. Unter dem Eindruck der Kapitulation Deutschlands vor dem millionenfachen Zuwandereransturm mussten die von Merkel in Bedrängnis gebrachten Staats- und Regierungschefs klein beigeben. Sechs Milliarden Euro sicherten sie der Türkei zu, die sich im Gegenzug verpflichtete, sämtliche von griechischen Behörden und Gerichten abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die es von der türkischen Küste zu einer griechischen Insel geschafft haben.

In einer Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf, versicherte Seehofer den türkischen Herrscher seiner immerwährenden Dienerschaft

Die Zusage fiel Erdoğan leicht, wusste er doch, dass kaum jemand, der die türkische Grenze erst einmal hinter sich gelassen hat, am Ende zurückkehren würde. Zu leicht ist es, der Rückführung zu entgehen, wie etwa durch die Behauptung, man fühle sich in der Türkei nicht sicher. Maßgeblich dazu beigetragen, dass bis heute rund zehnmal mehr Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen, als von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden, hat aber die Tatsache, dass der ohnehin nicht funktionierende griechische Staat mit der Abwicklung der Asylverfahren hoffnungslos überfordert ist. Der Winter naht, und immer mehr Menschen strömen in die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen. Panik macht sich breit. Und so beorderte die Willkommenskanzlerin, die 2015 den Grundstein für die heutige Krise Europas gelegt hat, ihren Innenminister nach Athen. In Ankara hatte sich Seehofer zuvor in eine wahre Heldenverehrung hineingesteigert. Mit blumigen Wortgirlanden pries er die „historische Leistung“ Erdoğans, der darauf setzen kann, dass die Europäische Union die Verlängerung des Deals mit einem zweistelligen Milliardenbetrag dankt. In einer Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf, versicherte Seehofer den türkischen Herrscher seiner immerwährenden Dienerschaft. Auch Athen umgarnte der Bundesinnenminister mit vollmundigen Angeboten. Dort will man aber lieber das Asylrecht verschärfen. Die Griechen wissen, dass sie der Lage nicht mehr Herr werden. Auch nicht mit europäischer Hilfe. Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, und es scheint fast unmöglich, das Unheil aufzuhalten. Jetzt helfen nur noch rigorose Maßnahmen.

Die Berliner Koalitionäre wissen nur zu gut, dass ein erneutes Aufflammen der Zuwanderungskrise die AfD zu neuen Umfragerekorden tragen würde

So groß ist die Angst in Berlin, dass Seehofer am Sonntag medienträchtig warnte, es drohe ein noch größerer Massenansturm als 2015. Damit übertreibt er keinesfalls. Die Aushöhlung der Asylregeln hat eine Sogwirkung entfaltet. Heute muss praktisch niemand mehr Europa verlassen, wenn er es einmal bis hierher geschafft hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland mit einer vernachlässigbaren Quote vollzogener Abschiebungen und einem Füllhorn an Aufenthaltstiteln, die jedem individuellen Begehr gerecht werden. Seehofer treibt aber nicht nur die Angst vor der Unkontrollierbarkeit um. Ihm geht es letztlich – ebenso wie Merkel und ihrer Regierung – um die Macht. Die Berliner Koalitionäre wissen nur zu gut, dass ein erneutes Aufflammen der Zuwanderungskrise die AfD zu neuen Umfragerekorden tragen würde. So unwahrscheinlich es für einige klingen mag, könnte sie die Union in einem solchen Szenario als stärkste Kraft ablösen, und auch der Höhenflug der Grünen wäre schnell vorüber, weil die Bürger sich wieder den tatsächlichen Problemen des Landes zuwenden würden. Es dürfte schwierig werden und lange dauern, den sorgsam inszenierten Klimahype aufs Neue zu orchestrieren. Überdies beschleunigte ein Millionenheer weiterer Zuwanderer, die schon heute vielfach nicht integrierbar sind, die wirtschaftlichen Probleme der in die Rezession rutschenden Staaten, denen die heiß gelaufenen Gelddruckmaschinen der EZB künftig kaum mehr helfen könnten. Die Europäische Union würde dies nicht gerade populärer machen. Um die Türkei bei Laune zu halten, sind die EU-Innenminister zu allem bereit. Doch egal, wie hoch ihr Einsatz ausfällt – gewinnen kann Europa nicht mehr.

Quelle: Liberale Warte

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