Corona-Politik: Der Kampf der Regierenden gegen die Demokratie | The European

Politik in Corona: Die Demokratie wankt

Ramin Peymani14.12.2021Medien, Politik

Keinesfalls erst mit Corona haben die Demokratien in der Welt Schaden genommen. Allerdings haben die politischen Maßnahmen der vergangenen 20 Monate eine Entwicklung beschleunigt, die schon vor der erklärten Pandemie Anlass zur Sorge gegeben hatte. Da wirkt es wie blanker Hohn, wenn die führenden Staats- und Regierungschefs nun beim amerikanischen „Gipfel für Demokratie“ deren Zustand beklagen. Totalitäre Staaten seien die Hauptverantwortlichen für den Demokratieverfall, tönen sie, obwohl sie selbst sich an den Grundrechten der Bürger zu schaffen machen, wie keiner ihrer Vorgänger zuvor. Dass man keinen Dialog sucht, zeigt die Tatsache, dass China und Russland nicht einmal eingeladen waren, dafür aber eine ganz eigene Spezies: Die „Zivilgesellschaftsexperten“. Lesen Sie über den Kampf der Regierenden gegen die Demokratie in meiner aktuellen Kolumne. Von Ramin Peymani.

Grundgesetz und Corona-Gesetz, Foto: imago images / Steinach

Leben wir noch in einer Demokratie? Überlegen Sie gut. Die Frage ist nicht so banal wie sie klingen mag. Was definiert überhaupt eine Demokratie? Medien und Politik haben die Antwort längst gegeben und offenbaren dabei eine orwellsche Dialektik, die dem Schöpfer von „1984“ heute das Blut in den Adern gefrieren ließe. Der polit-mediale Apparat feiert die orchestrierte Verfolgung Andersdenkender und die Bevorzugung ausgewählter gesellschaftlicher Gruppen als Merkmale einer funktionierenden Demokratie. Die Wehrhaftigkeit wird beschworen, wenn wieder einmal Menschen diskriminiert werden sollen, die sich den Staatsdogmen nicht anschließen wollen. An die sogenannte Zivilgesellschaft wird appelliert, wenn die Regierenden trotz aller Propaganda und Repressalien bei Millionen von Bürgern auf Granit beißen. Dann aktivieren sie ihre schlagkräftigen Truppen, die sie mit viel Steuerzahlergeld und dem Mantra vom „Kampf gegen Rechts“ geformt haben. Diese kommen auch im „Kampf gegen Klimaleugner“ und im „Kampf gegen Impfverweigerer“ zum Einsatz, um regierungskritische Ansichten und nicht-konformes Verhalten zu verdammen. Da werden Zweifler am menschlichen Haupteinfluss auf den Klimawandel in Polit-Talks schnell mal zu Reichsbürgern, die bis an die Zähne bewaffnet aus ihrer Prepper-Kammer den Umsturz planen. Gegner eines Impfzwangs werden zu staatsgefährdenden Subjekten, die man am besten einsperrt, um Schaden von der Volksgesundheit abzuwenden. Und wer die Sehnsucht des gelbgetupften Linksbündnisses nach einer bedingungslosen Massenzuwanderung öffentlich kritisiert, muss ohnehin damit rechnen, ins Radar des Verfassungsschutzes zu geraten.

Dass von den Protagonisten der staatlich organisierten Spaltung zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen wird, ist ein Treppenwitz

Machen wir uns nichts vor: Die Demokratie wankt. Daran tragen die politischen Anführer in der einst „Freien Welt“ Schuld, die im Zusammenspiel mit ihren staatsnahen Presseorganen das altrömische Prinzip des „Teilens und Herrschens“ perfektioniert haben. Dass vom UN-Generalsekretär über den Chef des „Weißen Hauses“ bis zum deutschen Bundespräsidenten dieser Tage besonders vehement zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen wird, ist ein Treppenwitz. Die Protagonisten der staatlich organisierten Spaltung verspotten uns. Seit knapp zwei Jahren führen sie uns täglich vor Augen, wie gering sie die Grundrechte schätzen, wie wenig sie sich für demokratische Prozesse interessieren und wie konsequent sie ihre Macht zu verteidigen bereit sind. Es ist die logische Folge einer Entwicklung, vor der aufmerksame Zeitgenossen seit geraumer Zeit warnen. In einer Welt, in der Herrschende sich immer professioneller organisieren und in der ihnen Propagandakanäle und finanzielle Mittel in schier unvorstellbarer Fülle zur Verfügung stehen, ist die Schlacht um die Niederschlagung des Souveräns in ihre entscheidende Phase getreten. Die Regierenden brauchen kein Volk mehr. Jedenfalls keines, das sie wählt. Und sie wollen schon gar keines, das ihnen anschließend die Suppe versalzen könnte. Dafür sind sie entschlossen, sämtliche „roten Linien“ aufzugeben, wie uns der frisch gekürte Bundeskanzler Olaf Scholz gerade drohte. Wir erinnern uns, dass seine Vorgängerin im Jahr 2005 verlauten ließ, wir hätten „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie“. Auf eine ausgewogene Berichterstattung und ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht ganz offensichtlich auch nicht.

„Nichtregierungsorganisationen“ sind das Gegenteil von dem, was sie vorgeben zu sein – und sie definieren inzwischen, was Demokratie ist

Wenn US-Präsident Joe Biden bei seinem „Gipfel für Demokratie“ die Stärkung unabhängiger Medien beschwört, klingt dies nicht nur für deutsche Ohren wie blanker Hohn. Die Farce, zu der politische Anführer aus mehr als 100 Ländern per Videokonferenz geladen worden waren, glich ohnehin eher einem Griff in die Mottenkiste des „Kalten Krieges“ als dem ernsthaften Bemühen zur Erneuerung des Demokratiegedankens. Vielsagend war die Zusammenstellung des Teilnehmerkreises, dem nicht nur Staats- und Regierungschefs angehörten, wie man es auf dieser Ebene erwarten sollte, sondern auch sogenannte Zivilgesellschaftsexperten – was immer das sein mag. Der Begriff zeigt ebenso wie die Teilnahme der „Aktivisten“, wie sehr sich die Politik mit „Nichtregierungsorganisationen“ verbündet hat, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie vorgeben zu sein. Sie definieren inzwischen, was Demokratie ist. Ihr langer Arm reicht längst bis in die Parlamente ehemals freier Gesellschaften und erst recht tief in die supranationalen Organisationen hinein, von der UN über die WHO bis zur EU. Dort wird festgelegt, wer mitmachen darf beim gesellschaftlichen Diskurs und wer außen vor bleibt. Das gilt auch für die Besetzung der höchsten Staatsämter, bei denen sich ein „Betriebsunfall“ wie die Wahl des „falschen“ amerikanischen Präsidenten nicht wiederholen soll. Immer unverhohlener wird an den demokratietragenden Pfeilern gesägt, immer stärker gerät die Freiheit unter Druck. Die Regierenden haben der Demokratie schon so manche Niederlage zugefügt. Gewinnen Sie auch die finale Schlacht? Die Hemmunglosigkeit der jüngsten Zeit lässt jedenfalls befürchten, dass sie zu Maßnahmen bereit sind, die sich die demokratieverwöhnten Bürger nicht einmal vorstellen können.

Quelle: Liberale Warte

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