Über 50 Millionen Euro mehr Taschengeld für Asylbewerber

Ramin Peymani17.03.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben.

Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Rund 90% der abgelehnten Asylbewerber klagen und sichern sich damit bis zum abschließenden Entscheid die staatlichen Leistungen

Gerade erst hat der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch beklagt, dass „weder das europäische noch das nationale Asylrecht funktionieren“. Der 54-Jährige fordert größere politische Anstrengungen, um zu verhindern, „dass Menschen überhaupt hier hinkommen, die keine tatsächlichen Fluchtgründe haben“, weil es schwierig sei, jemanden in seine Heimat zurückzubringen, wenn er erst einmal hier ist. Dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, lässt sich an den Zahlen für 2018 ablesen. 65% der Asylanträge wurden abgelehnt, über 140.000 Personen waren demnach allein nach den Bescheiden für 2018 ausreisepflichtig. Doch nur etwas mehr als 23.000 von ihnen wurden abgeschoben, in einer ähnlich großen Zahl von Fällen scheiterte der Versuch. Fast 100.000 mal wurde eine Abschiebung gar nicht erst in Angriff genommen. Grund ist neben Schwangerschaft, Krankheit und anderen Abschiebehindernissen vor allem die Möglichkeit zur Klage. Letztere hat den Effekt, dass die Klagenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht zu den annähernd 235.000 offiziell erfassten Ausreisepflichtigen gezählt werden. Längst hat sich unter den abgelehnten Asylsuchenden natürlich herumgesprochen, dass man mit einer Klage, für deren Kosten man nicht selbst aufkommen muss, seinen Aufenthalt eine ganze Weile verlängern kann. Rund 90% aller Abgelehnten klagen und sichern sich damit bis zum abschließenden Entscheid der letzten Gerichtsinstanz die staatlichen Leistungen. Diese will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun erhöhen, am liebsten schon ab 2020.

Dass das Taschengeld nun in einem Maß erhöht werden soll, das weit über der Inflation der vergangenen Jahre liegt, ist ein fatales Signal

Der ehemalige SPD-Generalsekretär fordert, das monatliche Taschengeld für Asylbewerber auf 150 Euro anzuheben, eine Steigerung um beachtliche 11%. Auch für Ehegatten und Lebenspartner sowie für Kinder und Jugendliche sollen die Geldleistungen zur „Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ erhöht werden. Ob die notwendige Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gelingt, ist derzeit zwar offen, doch schafft es die SPD mit dem Vorstoß ein weiteres Mal, einen großen Teil der Bürger gegen sich aufzubringen. Es stellt sich für viele schon heute die Frage, warum es überhaupt eines Taschengeldes für Menschen bedarf, die froh sein können, Zuflucht in einem sicheren Land gefunden zu haben und bereits allerlei Sachleistungen wie Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltswaren, medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Schutzimpfungen genießen. Dass der Geldbetrag nun in einem Maß erhöht werden soll, das weit über der Inflation der vergangenen Jahre liegt, ist ein fatales Signal, das Deutschlands Magnetwirkung auf die Migrationswilligen verstärken wird. Heils Sozialgeschenke würden die ohnehin ausufernden Kosten der Versorgung Asylsuchender pro Jahr um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag nach oben treiben. Jede Menge Steuerzahlergeld für den Versuch, sich den Grünen als Koalitionspartner für 2021 anzudienen. Noch ist dies rechnerisch ein aussichtsloses Unterfangen. Aber vielleicht schlägt Parteikollegin Barley demnächst ja vor, mit der Anerkennung als Schutzsuchender auch das Wahlrecht zu verleihen.

Quelle: “Liberale Warte”:https://peymani.de/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Mobile Sliding Menu