Medien-Framing führt in die Irre

Rainer Zitelmann2.07.2019Medien, Wirtschaft

Medien erzeugen den Eindruck, es gäbe viele Superreiche, die gerne mehr Steuern zahlen würden. Vergangene Woche meldeten sich in den USA 18 Superreiche zu Wort (u.a. George Soros), die einen offenen Brief an die Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur geschrieben hatten.

Die Medien berichten weltweit groß über diesen Brief. Die New York Times titelte: „A Message From the Billionaire’s Club: Tax Us.” Auch der “Spiegel” und zahlreiche deutsche Medien berichteten über einen Brief, der von Mitgliedern von elf reichen Familien unterschrieben war.

Solche Aufrufe sind nicht Neues. Sie kommen alle Jahre wieder. Die Unterzeichner sind meist reiche Menschen, die sich politisch in linken Organisationen betätigen oder die seit Jahren für ihre antikapitalistischen Einstellungen bekannt sind. Oft sind es die gleichen Personen (wie beispielsweise George Soros), die sich bei solchen Initiativen regelmäßig zu Wort melden. So ist es auch in diesem Fall, wie die New York Times einräumt: „All are active in progressive research and political organizations, some of which are pointedly focused on the swelling gap between the richest Americans and everyone else.”

Nicht “die Milliardäre”, sondern drei Prozent

Journalisten lernen schon am Beginn ihrer Berufslaufbahn folgende Regel: “Hund beißt Briefträger ist keine Nachricht. Briefträger beißt Hund, ist eine Nachricht.“ Das ist logisch: Medien berichten ja auch nicht über die Tausenden Flugzeuge, die täglich heil landen, sondern über das eine, das abstürzt. Durch die Berichte über „die Reichen“, die gerne mehr Steuern zahlen wollen, wird jedoch ein falscher Eindruck erzeugt. Man könnte meinen, die Mehrheit oder doch sehr viele Reiche hätten den Eindruck, dass sie zu wenig Steuern bezahlen.

Genau dieser Eindruck soll auch erweckt werden, denn damit fühlen sich Kapitalismus-Kritiker bestärkt, die ohnehin glauben, „die Reichen“ würden zu wenig Steuern zahlen. Der Leser soll denken: „Wenn schon die Reichen selbst finden, dass sie zu wenig Steuern zahlen, dann ist es ja höchste Zeit, dass die Steuern erhöht werden.“

Diesmal waren es 18 Personen, die den Brief an die 2020 Predidential Candidates geschrieben haben. Das bedeutet, dass gerade einmal drei Prozent der insgesamt 607 amerikanischen Milliardäre den Brief unterschrieben hätten – und 97 Prozent nicht. Selbst wenn sich noch der eine oder andere der Initiative anschließen und den Brief unterzeichnen sollte, so bleibt es dabei: Es sind nicht „die“ Milliardäre, sondern eine kleine Minderheit, die unbedingt mehr Steuern zahlen möchten.

Doppelmoral

Bei manchen Milliardären, die politisch dafür eintreten, mehr Steuern zu zahlen, weiß man, dass sie selbst Steuern vermeiden, wenn es möglich ist. George Soros beispielsweise, der bekannteste Unterzeichner des Briefes, war einer derjenigen, der die Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) finanzierte, die unter anderem die „Paradise Papers“ an die Öffentlichkeit brachte. Ironischerweise stellten diese Journalisten dann bei ihren Recherchen fest, dass auch der Name von Soros in den Papieren auftauchte. Er verwaltete laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus Deutschland, die die Recherche leitete, über die Firma Appleby ein Netz von Offshore-Firmen, etwa auf den Britischen Jungferninseln oder auf den Bermudas.

Das erinnert mich an eine Diskussion, die ich bei „Maischberger“ mit einem Reichen hatte, der – so wie ich – mit Immobilieninvestments mehrfacher Millionär geworden ist. Er nutzte sämtliche Steuergestaltungsmöglichten, forderte aber gleichzeitig vehement höhere Reichensteuern und unterstützte die Grünen. Ich sagte ihm, das komme mir vor, wie wenn der Papst die monogame Ehe predige, aber jede Woche eine neue Freundin habe: https://www.youtube.com/watch?v=2RZ-5G_GHHo

Mehr Steuern gegen Klimawandel?

Je nachdem, welches Thema gerade in Mode ist, offerieren jene Reichen, die der Meinung sind, dass sie zu wenig Steuern zahlen, Ideen, wofür man die zusätzlichen Steuereinnahmen ausgeben könnte. Diesmal heißt es: „A Wealth Tax is a powerful tool for solving our climate crisis.“ Der Hinweis auf die Verwendung für den Kampf gegen den Klimawandel, der in dem Brief der Milliardäre ganz oben auf der Liste der Begründungen für eine Wealth Tax steht, soll suggerieren, dass die Mehreinnahmen gezielt für bestimmte Maßnahmen verwendet würden, die vielen Menschen wichtig sind. Das stimmt natürlich nicht. Tatsache ist es, dass Mehreinnahmen des Staates durch eine Wealth Tax in den allgemeinen Staatshaushalt einfließen und nicht gezielt für bestimmte Maßnahmen verwendet würden.

Wenn einige wenige Milliardäre gerne mehr Steuern zahlen wollen, dann könnten sie ja auch selbst einen Scheck an das Finanzamt schicken. Doch warum wollen sie andere reiche Menschen dazu zwingen, ebenfalls mehr Steuern zu zahlen?

Wie würde denn das Geld, von dem die Unterzeichner des Briefes meinen, es sollte an den Staat gehen, sonst verwendet werden? Bei Milliardären fließt nur ein geringer Teil des Geldes in den privaten Konsum. Der größte Teil des Vermögens ist in produktivem Kapital – etwa in Aktien – gebunden und mehrt somit nicht nur den Reichtum dieser Personen, sondern auch den Wohlstand des Landes. Andere Milliardäre entscheiden sich, einen Großteil ihres Vermögens zu spenden – so etwa die Unterstützer der Initiative „Giving Pledge“. In beiden Fällen ist das Geld vermutlich besser verwendet, als wenn es in höhere Steuern fließt.

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