Warum hat die FDP der AfD das Thema Meinungsfreiheit überlassen?

Rainer Zitelmann4.09.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg an der Fünfprozenthürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent historisch hohe Wahlergebnisse. Wahlforscher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD ist.

„Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“ – diesem Satz haben in einer Vorwahlumfrage von Infratest dimap 69 Prozent der Sachsen zugestimmt. Bei keiner anderen Wählergruppe war die Zustimmung dafür so hoch wie bei FDP-Wählern, von denen 62 Prozent zustimmten – nur bei AfD-Wählern fiel sie mit 98 Prozent noch deutlich höher aus.

Laut der gleichen Umfrage erklären sich 58 Prozent der Sachsen den Erfolg der AfD damit, dass diese Partei „ausspricht, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden darf“. Das sagen keineswegs nur Personen, die mit der AfD sympathisieren, denn bei der gleichen Umfrage kritisierten 77 Prozent, die AfD distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen.

Geistige Freiheit – dies sollte an sich das ureigene Thema für eine liberale Partei sein. Warum hat die FDP es der AfD überlassen? Diese Frage stellt sich besonders dringlich nach dem Wahlerfolg der AfD und der Niederlage der FDP. Sie stellt sich aber nicht nur Ostdeutschland.

Das Empfinden, dass die Meinungsfreiheit durch die Tabus der politischen Korrektheit eingeschränkt ist, ist in Ostdeutschland zwar besonders ausgeprägt, weil ehemalige DDR-Bürger bei diesem Thema zu Recht besonders sensibel sind. Aber auch in Gesamtdeutschland äußerten bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes 58 Prozent der Befragten, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu einigen Themen vorsichtig zu sein. 63 Prozent sagten bei dieser deutschlandweiten Umfrage, es gebe „viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind“, 41 Prozent kritisierten explizit die politische Korrektheit.

Freiheit muss der Markenkern einer liberalen Partei sein. Dabei ist das Eintreten für wirtschaftliche Freiheit, also für Marktwirtschaft, gegen die um sich greifenden Tendenzen zu immer mehr staatlicher Planwirtschaft und gegen sozialistische Enteignungsfantasien, ein wichtiges, aber eben nicht das einzige Feld, wo Liberale die Freiheit verteidigen müssen.

Die FDP muss als Verteidigerin der Freiheit mehr Profil gewinnen. Wenn eine Mehrheit der Bürger das Gefühl hat, sich zu bestimmten Themen – insbesondere zur Zuwanderungspolitik – nicht mehr frei äußern zu können, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. Wenn etwa, wie jüngst geschehen, Innenminister der Länder kontrovers darüber diskutieren, ob bei Verbrechen die Nationalität der Tatverdächtigen genannt oder verschwiegen werden sollte, dann zeugt dies von einem Menschenbild, das nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt: Der Staat muss für die Bürger entscheiden, ob er ihnen bestimmte Fakten „zumuten“ darf oder ob er sie lieber verschweigen soll, weil die Menschen möglicherweise „falsche“, also politisch nicht korrekte Folgerungen, daraus ziehen könnten. Gegen ein solches Staats- und Menschenbild müssten vor allem Liberale laut und deutlich ihre Stimme erheben.

Die FDP hat dies bislang nicht getan, weil sie Angst hatte, damit selbst ins Fadenkreuz der linksgrünen Empörungskultur zu geraten. Einer Partei, die auf Parteitagen laut und deutlich gegen „German Angst“ und für „German Mut“ eingetreten ist, steht eine solche Ängstlichkeit schlecht zu Gesicht, besonders bei einem urliberalen Thema wie der geistigen Freiheit.

 

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