„Wir brauchen das Gedankenrevolutionäre“

von Rainer Zitelmann23.06.2019Wissenschaft

Wir brauchen mehr Gauweilers in der deutschen Politik: Nonkonformisten, die wirtschaftlich und geistig unabhängig sind und die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Warum Peter Gauweiler für mich ein vorbildlicher Politiker ist.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wurde gestern 70. Er war Umweltminister in Bayern, 13 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender CSU-Vorsitzender. 1968, in dem Jahr, das den Beginn der Linksentwicklung Deutschlands symbolisiert, trat er der CSU bei. „Ich hätte es gern früher gemacht“, berichtet er in seinem FAZ-Interview. „Aber das verbot mir mein Vater. Er sagte, ich solle aufhören mit dem politischen Schmarrn.“ Den 68ern warf er das „ewige Vermischen von Ethik und Heuchelei“ vor. „Sie haben für die Befreiung der Menschheit gesungen und sind gleichzeitig unter den Bildern von Massenmördern durch die Straßen gezogen. Ich erinnere mich noch, wie wir 1968 eine große Demonstration gegen die Intervention der Russen in Prag gemacht haben. Meiner Apo war das hochsuspekt, denn die Prager waren ja proamerikanisch.“

Glänzender Jurist – wirtschaftlich unabhängig

Gauweiler vereint in seiner Person zahlreiche Fähigkeiten: Er kann ebenso mit Intellektuellen auf Augenhöhe argumentieren wie die Bayern im Bierzelt begeistern. Er hat Jura studiert und wurde einer der besten Juristen Deutschlands. Erfolgreich prozessierte er mehrfach gegen die Deutsche Bank, so beispielsweise für den Medienunternehmer Leo Kirch. Linken Medien war er nicht nur wegen seiner freiheitlichen Positionen ein Dorn im Auge, sondern immer wieder kritisierten sie ihn, weil er aus ihrer Sicht als glänzender Jurist viel zu viel verdiente. In vielen Jahren war er derjenige Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften – die laut „Abgeordnetenwatch“ mehrere Hunderttausend Euro bis fast eine Million Euro im Jahr betrugen. Wer viel Geld verdient, ist Linksgrünen, die oftmals außer einem (manchmal vollendeten, manchmal abgebrochenen) Sozialpädagogik-Studium und Parteikarriere in ihrem Leben wenig vorzuweisen haben, suspekt, wie zuletzt die Debatte um das Vermögen von Friedrich Merz zeigte.

Es ist typisch für Deutschland, dass Menschen, die wirtschaftlich und finanziell erfolgreich sind, dafür kritisiert werden, während der Parteisoldat, der in seinem ganzen Leben nie etwas anderes getan und gekonnt hat, als Berufspolitiker zu sein und brav jede Bundestagssitzung zu besuchen, als Vorbild gesehen wird. Für Gauweiler gehören politische und finanzielle Unabhängigkeit zusammen. Als ich 1996, damals Journalist bei der „Welt“, von der politischen Linken hart attackiert wurde, meinte er bei einem Spaziergang zu mir: „Querköpfe so wie Sie und ich müssen ordentlich Geld verdienen, um frei unsere Meinung vertreten zu können.“ Nebenbei: Für mich fiel nach diesem Satz der Entschluss, reich zu werden – insofern verdanke ich mein heutiges Vermögen auch Peter Gauweiler.

Kritik an der „Eurorettung“

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichte es Gauweiler, klar und deutlich Positionen zu vertreten, die von der offiziellen Parteilinie der CDU/CSU abwichen. Es stört ihn überhaupt nicht, gegen den Strom zu schwimmen: Als er beispielsweise im November 1992 auf einem Parteitag der CSU einen Antrag gegen die Einführung der „Esperanto-Währung“ Euro vorlegte, trauten sich nur 18 der rund 1000 Delegierten, mit ihm zu stimmen. Immer wieder klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Aushöhlung der deutschen Souveränität. Auch wenn er mit Klagen oft unterlag, waren sie zumindest teilweise erfolgreich, weil das höchste deutsche Gericht der Regierung klare Grenzen setzte. Gauweiler stimmte im Bundestag gegen die „Griechenlandrettung“ und den „Euro-Rettungsschirm“ und klagte auch dagegen in Karlsruhe.

2015, Gauweiler war damals stellvertretender CSU-Vorsitzender, trat er von allen Ämtern zurück. Die Begründung ist typisch für ihn: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Nie Parteisoldat

Gauweiler überrascht Freund und Feind gern. Das „Handelsblatt“ nannte ihn den „Chef-Querulant der CSU“. Er war nie Parteisoldat und scheute sich auch nicht davor, bei denen anzuecken, die seine politischen Positionen teilen. Die AfD bezeichnete er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ als „Hallo-Wach-Tablette“ für die CDU. In einem Interview mit der BZ meinte er zum Erfolg der AfD: „In den letzten Jahrzehnten haben die beiden Volksparteien ihrer Stammkundschaft einiges abverlangt. Denken Sie an die Energiewende oder an die sogenannte Euro-Rettung. Stets haben Union und SPD erklärt, die Stabilitätskriterien hoch zu halten. Stattdessen ging es in die andere Richtung, die Verhältnisse wurden entdemokratisiert, Haushaltsbefugnisse des gewählten Bundestages auf den EZB-Rat übertragen. Auch die Debatte über den Flüchtlingszuzug wurde moralisch überladen. Wer Bedenken äußerte, wurde verächtlich gemacht.“ Auf der anderen Seite: In einem Fernsehinterview, das ich vor einigen Jahren sah, meinte Gauweiler, der stets die „Gutmenschen“ kritisiert hatte, die ihre eigenen Positionen moralisch überhöhen, es sei doch besser ein Gutmensch als ein böser Mensch zu sein. In der Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr fand man ihn an der Seite der Linken. Nicht immer war ich seiner Meinung – so etwa in seiner Haltung zur Annexion der Krim durch Russland. 2013 stimmte er sogar als einziger Abgeordneter der damaligen Regierungsparteien (CDU/CSU und FDP) für einen Antrag der Linken gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. So etwas geht einem Kapitalismus-Fan wie mir natürlich gegen den Strich. Aber das ist Gauweiler: Ein innerlich unabhängiger Mensch, ein Querkopf, der sich für keine Partei und auch für keine Weltanschauung vereinnahmen lässt – ein Rebell.

Der Rebell

Sein Parteifreund Alexander Dobrindt hatte zum 50. Jubiläum von 1968 eine Abkehr von den damaligen Ideen gefordert und für große Aufregung gesorgt, als er eine „konservative Revolution“ forderte. Gauweiler meinte dazu: „Jedenfalls ist das ein Ansatz und der Versuch einer weltanschaulichen Debatte. Man ist diesbezüglich ja nicht sehr verwöhnt in Deutschland. Aber wenn dann schon der Begriff Revolution fällt: Okay, Alexander, dann denken wir halt mal revolutionär, lasst es uns versuchen…. Wenn wir nicht Maschinenmenschen werden wollen oder Schlafwandler, brauchen wir das Gedanken-Revolutionäre. Glasnost. Perestroika. Wir tragen es in uns und haben es in der Hand, daraus einen Segen zu machen oder einen Fluch.“ Für mich ist Peter Gauweiler ein Vorbild. Ich habe viel von ihm gelernt und ihm einiges zu verdanken. Deshalb freue ich mich, heute in München den 70. Geburtstag mit ihm zu feiern.

 

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