Von der Leyen – Abschiedsgeschenk von Merkel

von Rainer Zitelmann2.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Angela Merkel hat viel Unheil angerichtet. Als „Abschiedgeschenk“ will sie jetzt Ursula von der Leyen zur EU-KommissionsprĂ€sidentin machen. Hier eine Erinnerung an ihre „Leistungen“.

Merkel will auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter regieren – diesmal ganz Europa. NatĂŒrlich nicht in eigener Person, sondern durch ihre engste Vertraute. Auf der Suche nach Kandidaten fĂŒr das Amt des EU-KommissionsprĂ€sidenten ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im GesprĂ€ch. Das bestĂ€tigte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk wolle von der Leyen fĂŒr den Posten vorschlagen, meldet dpa.

Merkel bedankt sich damit abermals bei Ursula von der Leyen, deren einzige nachweisbare „Leistung“ darin bestand, ĂŒber viele Jahre lang ihre Chefin Angela Merkel in Talkshows im deutschen Fernsehen ĂŒber den grĂŒnen Klee zu loben.

Seit 2013 ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin – und die Bundeswehr ist in einem so katastrophalen Zustand wie nie zuvor seit ihrem Bestehen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meinte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2018: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Teils sei nur deutlich weniger als die HĂ€lfte des GroßgerĂ€ts einsatzbereit. Ersatzteile fehlten weiter in großem Ausmaß, Instandsetzungen bei der Industrie zögen sich hin, so berichtete der Wehrbeauftragte. Vor allem bei den fliegenden VerbĂ€nden leide deshalb der Ausbildungsbetrieb. KĂŒrzlich musste von der Leyen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Es ging um millionenschwere BeratervertrĂ€ge, die von der Leyens Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hat. Das liegt vor allem daran, dass von der Leyen die PrioritĂ€ten falsch gesetzt hat – seit Beginn ihrer Amtszeit. Hier einige Beispiele fĂŒr jene Themen, mit denen sich von der Leyen besonders intensiv beschĂ€ftigte:

Modeschauen in der Bundeswehr

Die Generale ĂŒberraschte von der Leyen, indem sie eine richtige Modenschau im Verteidigungsministerium abhielt. Grund: Die SerieneinfĂŒhrung von Umstandsuniformen fĂŒr Schwangere. Insgesamt wurden 500 UniformsĂ€tze in verschiedenen GrĂ¶ĂŸen und Zusammensetzungen getestet – von der Feldbekleidung ĂŒber DienstanzĂŒge bis hin zur Strumpfhose. Rund 80 Teilnehmerinnen hatten die KleidungsstĂŒcke getestet und bewertet – etwa nach Optik, Tragekomfort und AtmungsaktivitĂ€t. Es handelt sich laut Ministerium um elastische Uniformen. Insgesamt sei die Dienstbekleidung von den Soldatinnen positiv und die Feldbekleidung eher negativ bewertet worden, hieß es aus von der Leyens Ministerium. Bis zu von der Leyens Initiative griffen Soldatinnen der Bundeswehr zu Zivilkleidung, wenn die Uniform nicht mehr ĂŒber den Babybauch passt.

Kinderbetreuung, TagesmĂŒtter, schönere Zimmer

Eine ihrer ersten Initiativen, nachdem von der Leyen das Amt ĂŒbernommen hatte, war, die Kinderbetreuung zu verbessern, TagesmĂŒtter zu engagieren und die Zimmer schöner zu machen. DafĂŒr sollten 100 Mio. Euro ausgegeben werden. Besonders wichtig sei der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen: „Wir brauchen ein flexibles System der Kinderbetreuung rund um die Bundeswehr“, so die Ministerin. „Wir sollten gerade fĂŒr die Betreuung in Randzeiten sehr viel stĂ€rker mit TagesmĂŒttern arbeiten. Denn das ist eine besonders flexible Form der Kinderbetreuung und wir haben den großen Vorteil, dass es in vielen Kasernen den Platz dafĂŒr gibt.“ Auf der Website der Bundeswehr hieß es fröhlich: „Bereits zum 4. Mal ermöglicht das Phantasialand den Bundeswehrtag im Phantasialand. Der große Spaß fĂŒr die ganze Familie! Freuen Sie sich auf spannende Attraktionen, fesselnde Shows und jede Menge Überraschungen!“

„Diversity Management“

In dem von ihr vorgestellten Weißbuch erklĂ€rte von der Leyen, welche Aufgaben aus ihrer Sicht besonders wichtig seien: In der Bundeswehr sollten Vielfalt und Chancengerechtigkeit mit „Diversity Management“ und „interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit“ wichtig werden, um Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit anderer sexueller Orientierung, aber auch Ă€ltere Menschen, solche mit unterschiedlichen Religionen oder mit Behinderungen mit einzubeziehen. Diesem Thema wurde hohe PrioritĂ€t eingerĂ€umt, von der Leyen initiierte eigens Seminare in der Truppe zum „Umgang mit sexueller IdentitĂ€t und Orientierung in der Bundeswehr“. Der Workshop war von Parteifreunden, dem SPD-Koalitionspartner und der Boulevardpresse als “Sex-Seminar” verspottet worden.

Helmut Schmidts Bild ist jetzt richtig „eingerahmt“

Richtig engagiert war von der Leyen, als es um die „SĂ€uberung“ der Bundeswehr von allem ging, was irgendwie verdĂ€chtig erschien. Und verdĂ€chtig war vieles – so etwa ein Foto des ehemaligen Bundeskanzlers und Verteidigungsministers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform, das auf Weisung von der Leyens in einer Kaserne abgehĂ€ngt werden musste. Das Bild wurde jedoch einen Monat danach wieder von den Studenten im selben Flur des Wohnheims der UniversitĂ€t angebracht, jedoch an einer Wand gegenĂŒber vom ursprĂŒnglichen Ort und mit zusĂ€tzlichen Hinweisen.

Von der Leyen hat die Bundeswehr schon in einem schlechten Zustand ĂŒbernommen, weil viel zu wenig Geld fĂŒr sie ausgegeben wurde. Aber der Zustand hat sich nicht gebessert, sondern unter ihrer FĂŒhrung Jahr fĂŒr Jahr verschlechtert. Die immer wieder versprochene Trendwende sei nicht spĂŒrbar, kritisierte der Wehrbeauftragte Bartels. „Ich wĂŒrde gern berichten: Es ist FrĂŒhling, alles wird neu. Aber die Wahrheit lautet: Es ist immer noch Winter.“ Nun soll von der Leyen dem Winter entfliehen – und in BrĂŒssel die schlechte Politik von Jean-Claude Juncker fortsetzen.

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