Nach Merkels Sieg | The European

Lieber Herr Merz, willkommen in der FDP!

Rainer Zitelmann17.01.2021Medien, Politik

SPD, Grüne, Linke und AfD haben eine Doppelspitze. Warum nicht auch die FDP? Sie könnte jemanden wie Friedrich Merz gut gebrauchen. Von Rainer Zitelmann.

Ein Podest mit dem Logo der FDP, Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Angela Merkel hat gesiegt. Die CDU hat das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren gezeigt, dass ihre Funktionäre den Kurs von Friedrich Merz nicht wollen, sondern weiter auf Merkel-Kurs bleiben wollen. Die Riege der Laschet-Unterstützer sagt alles über ihn: Die gesamte CDU-Linke hat wie eine 1 hinter ihm gestanden: Daniel Günther, Ruprecht Polenz, Elmar Brok, AKK, Rita Süßmuth, Peter Altmaier.

Die Wahl von Merz wäre ein Bruch mit der Entwicklung der CDU gewesen, die lange vor Merkel eingesetzt hat. Sie begann schon unter Helmut Kohl  in den 90er Jahren mit Politikern wie Rita Süßmuth (die jetzt Laschet unterstützt hat), Heiner Geißler, Norbert Blüm und Friedrich von Weizsäcker. Schon 1994 konstatierte ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“:  „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“

Heute haben Leute wie Daniel Günther (der Mann aus Schleswig Holstein, der einer Zusammenarbeit mit der Linken das Wort redet) das Sagen, während konservative Politiker wie Wolfgang Bosbach längst frustriert aufgegeben haben.

Umgekehrt könnte die FDP einen dezidiert wirtschaftsliberalen Politiker wie Friedrich Merz sehr gut gebrauchen. Die FDP ist offen für Mitglieder aus anderen Parteien und auch bereit, sie sehr rasch in höchste Funktionen zu wählen. Der profilierte Wirtschaftspolitiker Harald Christ trat im Dezember 2019 nach 31 Jahren aus der SPD aus. Im März 2020 trat er der FDP bei und ein halbes Jahr später wurde er als Schatzmeister der Partei in eines der höchsten Ämter gewählt. Auch andere SPD-Politiker sind aus Verzweifelung über den Linksaußen-Kurs ihrer Partei der FDP beigetreten, so etwa der ehemalige Landesminister und Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster, der nach 50 Jahren Parteizugehörigkeit von der SPD zur FDP wechselte. Wenn die FDP Platz hat für Sozialliberale wie Christ, dann hat sie auch Platz für Konservativliberale wie Merz.

Die FDP braucht dringend ein stärkeres Profil, das konservativ-liberale Wählerschichten anspricht. Außer FDP und CDU/CSU haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Doppelspitze. Wenn die FDP mit dem Trio Lindner-Merz-Kubicki (und einem Talent wie Oliver Luksic als Generalsekretär) in den Wahlkampf ziehen würde, dann müsste sie sich um die 5-Prozent-Hürde keine Sorgen machen, sondern könnte auf Augenhöhe mit CDU und Grünen agieren. Vielleicht könnte sie noch Boris Palmer hinzu gewinnen, der sowieso in der falschen Partei ist. 20 Prozent plus x wären dann kein unrealistisches Wahlziel, denn von den Mitgliedern und Wählern der Union denken viele so wie Merz. Die FDP war in den vergangenen Jahren zu oft zu ängstlich und defensiv und hat damit an Strahlkraft in einem Milieu verloren, das ein Friedrich Merz ansprechen würde.

Im Herbst wird es darum gehen, ein Grünrotrotes-Linksbündnis zu verhindern. Diese Gefahr wird unterschätzt. Was Rotrotgrün bedeutet, sieht man jeden Tag in der Hauptstadt Berlin: Berlin sozialistische Regierung bringt es fertig, einen über 40 Seiten umfassenden Leitfaden für politisch korrektes Sprechen herauszugeben, aber kann nicht verhindern, dass im vergangenen Jahr 700 Autos in der Hauptstadt „abgefackelt“ wurden und kriminelle Clans die Stadt terrorisieren. Der jüngste Vorstoß der Berliner Linksregierung ist eine „Migrantenquote“ von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst in Berlin. Es ist eine Regierung des Verfassungsbruchs, die mit dem „Mietendeckel“ ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, das Vermieter zwingt, die Mieten in bestehenden Verträgen drastisch zu senken. Ich verstehe FDP und CDU nicht, warum sie nicht täglich den Wählern in Deutschland mit einer massiven Kampagne am Beispiel Berlins zeigen, was eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene bedeuten würde.

Deutschland braucht einen starken bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP, um eine solche Linksfront-Regierung zu verhindern. Friedrich Merz könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, aber nicht in der CDU.

Der Historiker Rainer Zitelmann hat bereits 1994 in seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik“ vor der Linksentwicklung der CDU eindringlich gewarnt. Sein Buch, ist soeben mit einem aktuellen Vorwort in einer Neuauflage erschienen:

 

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