Kevin Kühnert: Der nächste Wohnungsbauminister?

Rainer Zitelmann12.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Kevin Kühnert hat im SPD-Vorstand eine neue Aufgabe übernommen. Welche, das lesen Sie hier bei Rainer Zitelmann.

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei der „Immobilien Zeitung“  sagte, ist er seit gestern der zuständige Mann für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen. „Ich werde mich da nun ausführlich einarbeiten”, berichtete Kühnert am Rande des Quo Vadis-Kongresses, der diese Woche in Berlin stattfindet. Eigenartigerweise haben andere Medien diese Meldung der „Immobilien Zeitung“ bislang nicht aufgegriffen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) sie ein bezeichnendes Licht auf die Linksradikalisierung der SPD wirft.

Kühnert sagte der „Immobilien Zeitung“, Ideen, welche Themen angepackt werden müssten, habe er reichlich. Diese „Ideen“ hatte Kühnert bereits im vergangenen Jahr in einem „Zeit“-Interview  dargestellt. Der Kern:

Keine privaten Vermietungen mehr

Kühnert bekannte sich in dem „Zeit“-Interview, das damals noch einiges Aufsehen erregte, klar zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert der „Zeit“. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der Kühnert, der inzwischen stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist. Das heißt: Nach seinen Vorstellungen soll der Staat ein Monopol auf die Vermietung haben.

Erfahrungen mit Staatswohnungen

Dieses Modell ist bekanntlich nicht neu, es wurde in der DDR praktiziert, wo die beiden Grundprinzipien der Wohnungspolitik lauteten: Staatswohnungen plus Mietenstopp. Das Ergebnis:

– 1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.

– 24% hatten keine eigene Toilette

– 18% hatten kein Bad.

– 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11% waren gänzlich unbewohnbar.

200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten.

Der nächste Wohnungsbauminister?

Kühnert, der außer zwei abgebrochenen bzw. nicht zu Ende geführten Studienversuchen nichts vorzuweisen hat, könnte im schlimmsten Fall in einer Rot-rot-grünen Bundesregierung Wohnungsbauminister werden. Seine Politik wäre sicherlich nicht zu unterscheiden von der Politik, die in Berlin Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher betreibt. Einziger Unterschied: Er hätte rechtlich die Möglichkeit, Gesetze wie einen Mietendeckel bundesweit auf den Weg zu bringen.

 

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