Staatswohnungen und Mietenstopp

von Rainer Zitelmann29.06.2019Gesellschaft & Kultur, Medien

Verstaatlichungen und Mietenstopp haben noch nie gegen die Wohnungsnot geholfen. Aber die Drohungen damit und die opportunistische Reaktion der „Deutsche Wohnen“ führen dazu, dass sich die Linke bestätigt fühlt – wie heute ein Artikel im „Neuen Deutschland“ zeigt.

In Berlin, wo die Mieten besonders stark gestiegen sind, dauert die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der in vielen Fällen Voraussetzung dafür ist, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, inzwischen zwölf Jahre. Die Zahl der Bebauungspläne, die unter der Ägide der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgestellt wurden, hat sich halbiert. Investoren werden in der deutschen Hauptstadt als Feinde gesehen. Schon vor einigen Jahren titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „In Berlin wird der Wohnraum knapp“ – und setzte hinzu: „Doch wer neu baut, wird bekämpft. Über eine Stadt, die Krieg gegen Investoren und Zugezogene führt.“ In dem Artikel hieß es: „Die Wut über steigende Mieten und über den Wandel der Stadt hat ein konkretes Ziel gefunden: Neubauprojekte. Sie werden zum Symbol für all das erklärt, was vielen Bewohnern der Hauptstadt Angst macht.“

„Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“

Die Wut richtet sich nicht nur gegen den Neubau. Die Berliner Initiative zur Enteignung von privaten  Immobilienunternehmen hat drei Mal mehr Unterschriften gesammelt als zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendig gewesen wären. Der Sprecher der Initiative erklärte offen: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben.“ Auch wenn zunächst „nur“ Unternehmen betroffen sein sollen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, dann wird auf der Website der Enteignungsinitiative klargestellt: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen, nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran. Juso-Chef Kevin Kühnert ja bereits gefordert, dass kein Mensch mehr Wohnungen vermieten darf und nur noch Staatswohnungen vermietet werden sollen.

Ein Geburtstagsgeschenk von Adolf Hitler

Im Juni wurden die Eckpunkte für einen Mietenstopp vom Berliner Senat beschlossen: Danach sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Zudem sollen Vermieter gezwungen werden, Mieten zu senken, wenn diese eine – noch zu definierende – Größe überschritten haben.

Der Mietenstopp ist keine neue Idee. Er wurde in Deutschland am 20. April 1936 beschlossen: Ein Geschenk der NSDAP an die „Volksgenossen“ zum 47. Geburtstag Adolf Hitlers. In der DDR wurde der nationalsozialistische Mietendeckel zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Die wesentlichen Merkmale der Wohnungswirtschaft in der DDR waren: Staatseigentum und Mietenstopp. Am Ende der DDR waren 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser schwer geschädigt, elf Prozent waren gänzlich unbewohnbar. Insgesamt waren 200 Altstadtkerne in Ostdeutschland akut gefährdet. Noch im Jahr 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen mit Kohleöfen beheizt, jede vierte hatte keine eigene Toilette. Sehr empfehlenswert dazu ist diese Analyse von Hubertus Knabe:

https://www.achgut.com/artikel/auferstanden_in_ruinen_mietendeckel_damals_und_heute

Hegel meinte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dies, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“

Linke fühlen sich durch Appeasement bestätigt

Die Deutsche Wohnen, die enteignet werden soll, betreibt eine absurde Appeasementpolitik. Mehrfach wurden schon Anschläge auf deren Büros und Autos verübt, der letzte erst gestern. https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/anschlag-auf-buero-und-autos-von-deutsche-wohnen

Das Unternehmen glaubt nun, mit Zugeständnissen an die Linke könne sie diese beschwichtigen und den Wind aus den Segeln nehmen. Dazu hatte ich gestern bereits geschrieben. In meinem Artikel https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11555552-deutsche-wohnen-vw-co-verhaengnisvolle-appeasement-politik-wirtschaft  hatte ich vorhergesagt:

„Der Glaube, dass man mit Appeasement die Ideologen beschwichtigen könne, hat sich jedoch schon immer als falsch herausgestellt. Diese interpretieren das Verhalten von Unternehmen wie Deutsche Wohnen oder VW als das, was es ist: Als Schwäche. Die linken Antikapitalisten fühlen sich logischerweise ermutigt, genauso weiterzumachen. Wenn man einem Unternehmen mit Enteignung droht und es sich dann gefügig zeigt, wird man die Drohungen und Repressionen verstärken.“

Dass ich damit Recht hatte, kann man heute im „Neuen Deutschland“ nachlesen. Das ehemalige Zentralorgan der SED schreibt: “Der Fall Deutsche Wohnen zeigt zudem, dass die stadtpolitische Debatte Wirkung zeigt. Der Mietendeckel und das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen’ haben für den nötigen Druck gesorgt. Die politische Lehre ist: Widerstand zahlt sich aus, wenn Senat und außerparlamentarische Bewegung zusammen handeln.” https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121475.deutsche-wohnen-durchsichtige-ablenkung.html

 

 

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