Verhängnisvolle Appeasement-Politik der Wirtschaft

von Rainer Zitelmann27.06.2019Medien, Wirtschaft

Grüne und Linke greifen die Marktwirtschaft immer schärfer an. Und was tun die Unternehmen? Sie betreiben eine dumme Appeasement-Politik. Jüngstes Beispiel: Deutsche Wohnen.

Linke Antikapitalisten wollen das Unternehmen Deutsche Wohnen und andere große Vermieter enteignen. Die Entschädigungssumme soll weit unter dem Verkehrswert liegen. Linksextreme bedrohen den Chef des Unternehmens, der von mehreren Leibwächtern bewacht werden muss. Die Autos von Mitarbeitern des Unternehmens wurden schon „abgefackelt“. Die linke Regierung in Berlin beschließt einen Mietenstopp für die ganze Stadt, obwohl das verfassungswidrig ist, weil nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht hat. Nach dem Trommelfeuer von Attacken bricht der Kurs der Deutschen Wohnen und anderer börsennotierter Immobiliengesellschaften massiv ein. Die Linke jubelt. Ihr erklärtes Ziel, „Investoren aus der Stadt zu vertreiben“ scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Appeasement statt Aufklärung

Und was macht die Deutsche Wohnen? Klärt sie auf über die wirklichen Ursachen von steigenden Mieten und Preisen – die ausschließlich bei der Politik liegen? Schaltet sie ganzseitige Anzeigen, in denen der Bürger erfährt, dass sich unter der Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED/Linke-Mitglied) die Zahl der Bebauungspläne halbiert hat und ein Bebauungsplan heute 12 Jahre (!!) dauert? Demonstriert sie mit ihren Mitarbeitern gegen diese Politik?

Nein, das Unternehmen betreibt Appeasement:

Michal Zahn, Chef der Deutschen Wohnen erklärt im Interview, wie sympathisch ihm die Grünen sind (von denen ein Teil dafür ist, ihn zu enteignen). Zugleich kündigt der Konzern an, „freiwillig“ die Mieten zu begrenzen: Ab 1. Juli würden Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse. Diese „freiwillige“ Selbstverpflichtung gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube. Ferner will die Deutsche Wohnen eigenen Angaben zufolge jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben. Gleichzeitig schlug Zahn ein politisches Alternativkonzept zu dem vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel vor. Dieser “bringt eher Chaos und sät Zwietracht”, sagte Zahn dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er glaube, dass es “noch andere Wege geben kann, die Mietentwicklung zu dämpfen”. Zahn schlug vor, landesgesetzlich eine einkommensabhängige Mietsteigerung in einem “Solidarmodell” von Vermietern, Mietern und Politik zu verankern.

Rolle des Sündenbocks akzeptiert

Ein absurdes Modell, zu dessen Umsetzung man eine gigantische Mieterdatei bräuchte, in der alle Mieter ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Datenschutz ade. Wahrer Sozialismus braucht den gläsernen Bürger. Jeder Mieter müsste das tun, was man derzeit von Hartz IV-Empfängern verlangt. Denn anders könnte man seine Miete nicht festlegen.

Die Deutsche Wohnen hat damit die Rolle des Sündenbocks bereitwillig angenommen und die Argumente ihrer linken Gegner akzeptiert, dass Marktwirtschaft im Wohnungswesen nicht funktioniert. Die „Lösung“ ist der Aufbau einer gigantischen Sozialbürokratie.

Linke Antikapitalisten ermutigt

Der Kapitalismus und die Kapitalisten stehen unter Beschuss. Und wie reagieren sie? Einer der reichsten Deutschen, Reinhold Würth („Schrauben-Würth“) erklärte unlängst, nur die SPD und die Grünen seien noch für ihn wählbar – die SPD habe er nicht gewählt. Nachdem die Politik bereits aus der deutschen Energiewirtschaft eine Planwirtschaft gemacht und dabei Milliarden-Werte zerstört hat, geht sie nun ans Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilindustrie. Nicht mehr die Unternehmen bestimmen, was produziert wird, sondern staatliche Pläne. Hintergrund: Zuerst verkündete Angela Merkel als Planziel, dass bis 2020 insgesamt eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollten. Nachdem sich die Bürger uneinsichtig zeigten, versuchte die Politik, sie mit hohen Subventionen dazu zu bewegen, E-Autos zu kaufen. Als die Bürger sich immer noch uneinsichtig zeigten, beschloss die Politik, nunmehr den Unternehmen vorzuschreiben, was sie zu produzieren haben. Was die Kunden wollen, spielt dabei keine Rolle mehr – ganz wie zu DDR-Zeiten. „Flottenziele“ nennen sich diese staatlichen Vorgaben aus Brüssel.

Und was macht die Automobilindustrie? Herbert Diess erklärt, dass er aus VW ein ganz und gar grünes Unternehmen machen will. Jawohl, Frau Bundeskanzlerin, der Plan wird erfüllt!

So war sie schon immer die deutsche Industrie: Opportunistisch hat man sich dem jeweils herrschenden Zeitgeist angepasst. Der Glaube, dass man mit Appeasement die Ideologen beschwichtigen könne, hat sich jedoch schon immer als falsch herausgestellt. Diese interpretieren das Verhalten von Unternehmen wie Deutsche Wohnen oder VW als das, was es ist: Als Schwäche. Die linken Antikapitalisten fühlen sich logischerweise ermutigt, genauso weiterzumachen. Wenn man einem Unternehmen mit Enteignung droht und es sich dann gefügig zeigt, wird man die Drohungen und Repressionen verstärken. Die Energieunternehmen waren seinerzeit so naiv und glaubten, wenn sie die Kernkraftwerke stilllegten sei Ruhe. Heute haben wir die gleichen gewaltsamen „Demonstrationen“ gegen Kohlekraftwerke wie seinerzeit gegen Kernkraftwerke.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ – was war mal ein linker Sponti-Spruch. Ich würde diesen Spruch gerne an die Wände der vornehmen Sitzungszimmer von Vorständen deutscher Unternehmen hängen.

 

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