Die Renaissance des Antikapitalismus: 6 Thesen

Rainer Zitelmann4.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Auf dem „Forum Freiheit“ der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft am 30. Oktober 2019 habe ich sechs Thesen zur Renaissance des Antikapitalismus vorgestellt.

1. Der Antikapitalismus feiert weltweit eine Renaissance. In den 80er-Jahren war die Zeit von Ronald Reagan, Maggi Thatcher und Deng Xiaoping. Sie alle reformierten ihre Länder in Richtung „mehr Kapitalismus“. Der Kontrast heute könnte nicht größer sein. Bernie Sanders und Elizabeth Warren in den USA, Jeremy Coybyn und John McDonnell in Großbritannien, die Enteignungs-Debatte in Deutschland, die scharfe Linksentwicklung der SPD und die Stärke des grünen Antikapitalismus sind Beispiele für Stärke und Radikalität des Antikapitalismus. Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder hätten in ihren Parteien heute keine Mehrheit mehr. Insbesondere seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 gewinnt der Antikapitalismus wieder an Stärke. Die Finanzkrise wird von Intellektuellen, Medien und Politik als Beleg für eine Krise des Kapitalismus und als Ergebnis von Deregulierung und „Marktradikalismus“ bewertet. Doch das ist eine Fehldeutung, wie ich in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/ zeige.

2. Im intellektuellen Bereich ist der Erfolg der Bücher von Thomas Piketty ein Beleg für die Stärke des Antikapitalismus. Im Fokus der Kritik stehen bei ihm „die Reichen“. Sein Rezept: Eine weltweite, hohe Reichensteuer, massive Umverteilung. „Die Reichen“ werden zu Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen gemacht. Ich habe bei Allensbach und Ipsos Mori eine Umfrage in den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber Reichen.  http://die-gesellschaft-und-ihre-reichen.de/ Eine Frage diente dazu, herauszufinden, wie anfällig die Menschen in den vier Ländern für Sündenbockdenken sind. Den Befragten wurde folgende Aussage vorgelegt: „Superreiche, die immer mehr Macht wollen, sind schuld an vielen Problemen auf der Welt, z.B. an Finanzkrisen oder humanitären Krisen.“ In Deutschland ist die Zustimmung zu dieser Meinung mit 50 Prozent doppelt so hoch wie in Großbritannien und den USA (25 bzw. 21 Prozent). Das lässt vermuten, dass sich Aggressionen gegen Reiche und die Bereitschaft der Politik, gegen diese vorzugehen, in einer akuten Finanz- oder Wirtschaftskrise in Deutschland eher mobilisieren ließen als in den angelsächsischen Ländern.

3. Das Problem ist nicht die Existenz von Reichenhassern, linken Antikapitalisten und grünen Ökohysterikern. Das Problem ist, dass sich die Wirtschaft, die Unternehmer, das Bürgertum nicht wehren, dass sie defensiv sind und eine Appeasementpolitik betreiben. Das wird deutlich am Beispiel des Verhaltens der Automobilindustrie (Herbert Diess von VW), aber auch am Verhalten der deutschen Immobilienwirtschaft in der Enteignungsdebatte.

4. Eine große Gefahr heute ist die Fehlinterpretation des chinesischen Wirtschaftswunders der letzten Jahrzehnte. Etatisten und Antikapitalisten wollen uns einreden, der Erfolg Chinas sei ein Ergebnis des „Staatskapitalismus“. Zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China machte das „Handelsblatt“ mit der Überschrift „Vorteil Staatskapitalismus?“ auf: „Erfolgreiche Armutsbekämpfung, vorbildliche Infrastruktur – in China gelingt seit Jahrzehnten das Wirtschaftswunder per Staatsdekret.“ Das ist absurd. Dass in China die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, von 1981 bis heute von 88% auf weniger als 1% zurückgegangen ist, erfolgte nicht wegen, sondern trotz des Staates – so der chinesische Ökonom Zhang Weiying. In einem aktuellen Arbeitspapier des World Economic Forum heißt es, dass Chinas privater Sektor 60 Prozent zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, 70 Prozent zu den Innovationen, 80 Prozent zur Beschäftigung in den Städten und zu 90 Prozent für neue Jobs in China verantwortlich ist. Wer die Deutungshoheit gewinnt über den wirtschaftlichen Erfolg Chinas, gewinnt auch in der Kapitalismusdebatte.

5. Anhänger des Kapitalismus argumentieren oft zu stark theoretisch und zu wenig historisch. Vor 100 Jahren war das Buch von Ludwig von Mises über die Gemeinwirtschaft genial. Er zeigte theoretisch, warum der Sozialismus scheitern muss. Bücher wie dieses sind auch heute noch wichtig, aber heute sind wir weiter. Wir haben 100 Jahre Erfahrung. In diesen 100 Jahren gab es mindestens 24 sozialistische Experimente, wie Kristian Niemietz in seinem wichtigen Buch „Socialism. The failed idea that never dies“ vorrechnet. Alle sind ohne Ausnahme gescheitert. Auch die Experimente des demokratischen Sozialismus in Schweden und Großbritannien der 70er Jahre sind gescheitert, wie ich in meinem Kapitalismus-Buch zeige. Über Theorien der „perfekten Gesellschaft“ lässt sich gut streiten. Wir sollten mehr über historische Tatsachen als über Theorien diskutieren.

6. Antikapitalismus und Ressentiments gegen Reiche gibt es nicht nur links, sondern auch rechts. Die AfD hat sich von einer ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei unter Lucke und Henkel gewandelt zu einer Partei, die sich insbesondere im Osten an frustrierte Wähler der Linken wendet (Polemik gegen „soziale Ungerechtigkeit“, Eintreten für den Mindestlohn, Vorbehalte gegen den Freihandel usw.) Das spiegelt sich auch in der oben erwähnten Allensbach-Umfrage wider: Bei mehreren Fragen gab es Übereinstimmungen in der Haltung der Wählerschaft der AfD und der Linken: Zwei Drittel der Anhängerschaft beider Parteien sehen Reiche als egoistisch, materialistisch, rücksichtslos und gierig. Insgesamt neigen Wähler von Linker und AfD am stärksten dazu, Reichen pauschal Charakterschwächen zuzuschreiben. Auch bei der Kritik an hohen Managergehältern gibt es Übereinstimmungen zwischen Wählern von AfD und Linken: 76 Prozent der Linken-Wähler und 74 Prozent der AfD-Wähler halten es für ungerecht, wenn Manager beispielsweise 100-mal mehr verdienen als normale Angestellte, weil sie ja nicht so viel härter und so viel mehr arbeiteten als diese. Zum Vergleich: In der Wählerschaft von SPD und FDP findet diese Aussage bei jedem Zweiten Zustimmung. Und dem Schadenfreude-Statement: „Wenn ich höre, dass ein Millionär mal durch ein riskantes Geschäft viel Geld verloren hat, dann denke ich: das geschieht dem Recht“ stimmt die Hälfte der Wähler von Linken, AfD und SPD zu, während es bei Anhängern der CDU/CSU, FDP und Grünen nur etwa ein Drittel sind.

In der Gesamtbevölkerung sagten zum Zeitpunkt der Umfrage, zehn Prozent, sie würden AfD wählen, in der harten Gruppe der Sozialneider waren es 17 Prozent. Dürfte nur der harte Kern der Sozialneider zur Wahl gehen, dann kämen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 56 Prozent. Linke und AfD zusammen könnten 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wenn nur der harte Kern der Neider wählen dürfte. Umgekehrt: Dürften nur die Nicht-Neider zur Wahl gehen dann kämen CDU/CSU und FDP zusammen auf 53 Prozent. AfD und Linke hätten hingegen zusammen nur 13 Prozent.

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