Gesetz zum Mietendeckel ist aus vielen Gr├╝nden verfassungswidrig

von Rainer Zitelmann13.08.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angek├╝ndigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gr├╝nden verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den L├Ąndern.

Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: Ein solches Gesetz darf nicht von einem Land beschlossen werden. Nat├╝rlich wei├č das auch die Berliner Linksregierung. Ihr Kalk├╝l: Bis eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist, k├Ânnen f├╝nf oder sechs Jahre verstrichen sein. Bis dahin k├Ânnen sich die Mieter ├╝ber den Mietenstopp freuen und sich bei den Wahlen daf├╝r bedanken.

Eine Klage vor dem h├Âchsten deutschen Gericht k├Ânnte auch sehr viel schneller zu einem Ergebnis f├╝hren, aber dann m├╝sste sie – man spricht hier von einem Normenkontrollverfahren – von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen. Bisher hat jedoch keine Fraktion im Deutschen Bundestag erkl├Ąrt, dass sie beabsichtigt, ein solches Normenkontrollverfahren anzustrengen. Und genau hier beginnt der eigentliche Skandal: Was die Berliner Linksregierung plant, ist nichts anderes als ein Putsch, der bestehendes Recht in mehrfacher Hinsicht massiv bricht und f├╝r Immobilieneigent├╝mer ├Ąhnliche Folgen hat wie eine Enteignung. Der Versicherung, das Gesetz solle ja nur f├╝nf Jahre gelten, glauben nur politisch sehr naive Zeitgenossen. Welche Partei wird sich in f├╝nf Jahren freiwillig als S├╝ndenbock f├╝r steigende Mieten zur Verf├╝gung stellen, indem die Mieten wieder freigegeben werden?

Es scheint so, als h├Ątten die Politiker aller Parteien jetzt bereits Angst, in diese Rolle gedr├Ąngt zu werden, denn warum sonst gibt es bislang von keiner Partei die klare Aussage, dass sie gegen das verfassungswidrige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wird? Die Berliner FDP hat zwar angek├╝ndigt, vor dem Landesverfassungsgericht in Berlin zu klagen. Das ist zu begr├╝├čen. Aber es liegt nat├╝rlich nicht in der Kompetenz des Landesverfassungsgerichtes, dar├╝ber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz ├╝bereinstimmt oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bewusstsein f├╝r Rechtsstaatlichkeit ist in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend erodiert. Doch wenn der Staat sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden f├╝hlt, ist er ein schlechtes Vorbild f├╝r die B├╝rger. Wenn die Berliner Linksregierung mit ihrem Putsch gegen das Grundgesetz durchkommt, dann haben alle Parteien eine Mitschuld, die nicht mit den in einem Rechtsstaat gegebenen M├Âglichkeiten dagegen vorgegangen sind. Und man bekommt eine Ahnung davon, was eine Rotrotgr├╝ne Regierung auf Bundesebene bedeuten w├╝rde. Das Rechtsinstitut des Privateigentums wird so weit ausgeh├Âhlt, dass es nur noch eine leere H├╝lle ist – ein abstrakter Rechtstitel, der jedoch nichts bedeutet, da die Verf├╝gungsgewalt ├╝ber das Eigentum an den Staat ├╝bergeht.

 

 

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