Großkonzerne kollektivieren, keine privaten Vermietungen mehr

von Rainer Zitelmann3.05.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. Auch private Vermietungen solle es nicht mehr geben.

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung “Die Zeit”. Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert offen. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er der „Zeit“. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“ Ich habe eine Idee für die Namensgebung: VEB BMW. VEB stand in der DDR für „Volkseigener Betrieb“.

Keine privaten Vermietungen mehr

Kühnert bekannte sich zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der SPD-Politiker. Unlängst hatte er in einer Talkshow die Forderung der Jusos aus Berlin Pankow verteidigt, Immobilieneigentümer, die mehr als 20 Wohnungen besitzen, zu enteignen: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragte er rhetorisch.

Der Irrtum aller „demokratischen Sozialisten“

Ein System wie in der DDR lehnte Kühnert in dem „Zeit“-Interview ab, da es nicht demokratisch gewesen sei. Das ist der große Irrtum aller „demokratischen Sozialisten“: Die DDR und die Sowjetunion sind nicht nur deshalb gescheitert, weil sie nicht demokratisch waren, sondern sie scheiterten, weil sie sozialistisch waren und auf Staatseigentum statt Privateigentum basierten. Also genau das, was Kühnert will.

Was Kühnert offenbar nicht weiß: Auch alle Formen des „demokratischen Sozialismus“ sind grandios gescheitert – beispielsweise Schweden und Großbritannien in den 70er-Jahren. Hier waren Kühnerts Vorstellungen weitgehend verwirklicht: Exorbitant hohe Reichensteuern, ein großer Staatsanteil in der Wirtschaft und eine extrem starke Rolle der Gewerkschaften. All dies führte in beiden Ländern zu einem Desaster – und erst marktwirtschaftliche Reformen mit Steuersenkungen und Privatisierungen führten wieder zur wirtschaftlichen Gesundung.

Als ich vor zwei Jahren damit begann, mein Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ zu schreiben, lautete er Haupteinwand: „Wissen wir das nicht seit 30 Jahren, seit der Sozialismus zusammengebrochen ist? Wer will denn heute noch Sozialismus?“, wurde ich oft zweifelnd gefragt. Leider wird die Aktualität des Themas inzwischen täglich bestätigt.

Kevin Kühnert antwortet nicht

Im März 2018 führte Kühnert in einem Interview mit der „Welt“ als positives Beispiel für eine bessere sozialdemokratische Politik den radikalen Sozialisten und britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn an: „Es gibt auch Beispiele, die Mut machen. Jeremy Corbyn taugt bestimmt nicht in allen Politikfeldern als Vorbild [vermutlich meinte er hier dessen Antisemitismus, wegen dem inzwischen mehrere Labour-Abgeordnete die Partei verließen], aber ihm ist es gelungen, mit ursozialdemokratischen Werten massenweise junge Menschen zu begeistern. Bei den letzten Wahlen stand Labour bei über 40 Prozent. Es gibt keinen Automatismus für den Untergang der Sozialdemokratie.“

Als ich Kühnert neulich in einem Beitrag als „Bewunderer von Jeremy Corbyn“ kritisierte, schrieb er mir eine Mail und fragte mich, wie ich darauf komme. Ich mailte ihm dieses und ein weiteres Zitate zurück und fragte ihn, ob er inzwischen seine Meinung geändert habe. In diesem Fall solle er mir dies bitte mitteilen. Zugleich lud ich ihn zu einem persönlichen Gedankenaustausch ein. Meine Mail blieb ohne Antwort.

Der nächste Albtraum nach Merkel

Kühnert ist für eine Rotrotgrüne Regierung in Deutschland. Leider ist das nicht so unrealistisch, wie manche vielleicht denken. Laut den aktuellsten Umfragen ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit derzeit 46 Prozent nur etwa zwei Prozentpunkte entfernt von der Mehrheit der Mandate, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden. Und bis zur Bundestagswahl kann noch einiges passieren. Kühnerts sozialistische Träume müssen keine Träume bleiben, sondern könnten nach Merkel zum nächsten deutschen Albtraum werden.

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