„Hoch die internationale Solidarität“?

von Rainer Zitelmann26.02.2019Außenpolitik

Linke Intellektuelle und Politiker erzählten uns immer wieder, wie wichtig „internationale Solidarität“ mit den Unterdrückten, Hungernden und Flüchtenden dieser Welt sei. Für Venezuela gilt das nicht. Hier pochen sie auf einmal auf dem Prinzip der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“.

Wenn die USA in Venezuela eingreifen, dürfte ein Sturm des Protestes losgehen. Weltweit werden sich die Autokraten in China, Russland und der Türkei mit Maduro solidarisieren – zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist… In Deutschland wird es eine Welle der Empörung unter linken Politikern und Intellektuellen geben.
Die Tatsachen: In Venezuela leidet das Volk seit Jahren Hunger. Im Schnitt hat jeder Bewohner elf Kilogramm Körpergewicht verloren. Die Gesundheitsversorgung ist komplett zusammengebrochen. Täglich sterben Menschen in den Krankenhäusern, weil es keine Medikamente mehr gibt. Die Inflationsrate liegt – man weiß es nicht genau – vielleicht bei 1 Million Prozent. Jedenfalls ist sie höher als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als drei Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Das sind zehn Prozent der Bevölkerung. Es ist die größte Fluchtbewegung in Lateinamerika, an die ich mich erinnern kann.

Linke Politiker auf der ganzen Welt reden sonst ständig davon, wie wichtig es sei, „Fluchtursachen zu beseitigen“. Sie zeigten sich solidarisch mit den Hungernden und Geknechteten – aber nur, wenn diese auf der „richtigen“ Seite standen. Und nun? Nun schwadronieren sie vom „Prinzip der Nichteinmischung“. Linke Doppelmoral: In Bezug auf Südafrika in der Zeit der Apartheid hat man dieses Argument von Linken nie gehört. Da war die internationale Solidarität im Kampf gegen das Regime unstrittig.

Die Hungernden und Geknechteten in Venezuela haben einfach das Pech, vom falschen, nämlich von einem linken Regime, unterdrückt zu werden. Wäre es ein rechtes Regime, dann würde kein linker Politiker und Intellektueller die Prinzipien der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ hochhalten.

Der „selbsternannte“ Präsident

Achten Sie mal darauf: Die deutschen Medien erwähnen den Namen des Intertimspräsidenten Juan Guaidó nie, ohne das Wort „selbsternannt“ hinzuzufügen. In den US-Nachrichten findet sich dieser Sprachgebrauch nicht. Guaidó, der von den meisten demokratischen Ländern anerkannt wird, ist wenigstens vom Parlament in Venezuela (das aus der letzten freien Wahl hervorging) gewählt worden. Zynisch ist der Hinweis von linken Politikern, Guaidó könne sich nicht auf eine entsprechende Bestimmung der Verfassung von Venezuela berufen, da diese vorsehe, dass es 30 Tagen nach Ernennung eines Interimspräsidenten zu Neuwahlen kommen müsse. Neuwahlen heute? Unter der Diktatur Maduros? In einer Situation, da mehr als 10 Prozent der Bevölkerung aus dem Land geflüchtet sind?
Da in allen Medien ständig das Wort „selbsternannt“ hinzugefügt wird, entsteht der Eindruck, Guaidó sei weniger legitim als der Präsident Maduro. Dabei waren die Wahlen für Maduro 2018 eindeutig nicht mehr frei. Die Linke, Nachfolgepartei der Wahlfälscherpartei SED, sieht das natürlich anders. Noch 2018 verteidigte Heike Hänsel, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, im Interview mit der „Welt“ Maduro mit dem Hinweis „Zwei FraktionskollegInnen waren vor Ort und haben die Wahl begleitet.“ Ihre Parteifreunde hätten bestätigt, dass die Wahl Maduros frei und demokratisch gewesen sei. Naja, die „FraktionskollegInnen“ der Wahlfälscherpartei müssen es beurteilen können, ob alles mit rechten (linken?) Dingen zugegangen ist.

„Das war nicht der wahre Sozialismus“

Vom Scheitern des sozialistischen Experimentes wollen die Linken nichts wissen. Wie nach dem Scheitern jedes sozialistischen Experimentes heißt es: „Moment mal, das war nicht der richtige Sozialismus“.

– Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der DDR und anderer Ostblockstaaten: „Das war nicht der wahre Sozialismus“
– Nordkorea: Hat selbstverständlich mit Sozialismus gar nichts zu tun.
– Maos China, in dem allein Ende der 50er Jahre 45 Millionen Menschen als Folge des größten sozialistischen Experiments der Geschichte starben („der große Sprung nach vorne“): „Das war nicht der wahre Sozialismus.“
Eigenartig nur: Bevor diese Regime scheiterten, hatten sie weltweit begeisterte Anhänger, die den Sozialismus dort priesen. Jede linke Fraktion hatte ein anderes Traumland: Für die einen war es die Sowjetunion, für die anderen Maos China. Manche begeisterten sich sogar für ein Mordregime wie die Roten Khmer in Kambodscha und sammelten zur Unterstützung der Mordgesellen Geld (wie etwa der Kommunistische Bund Westdeutschlands, dem damals auch der heutige grüne Ministerpräsident Kretschmann angehörte). Erst nach dem Scheitern dieser Regime hieß es dann, wie heute in Venezuela, dies sei nicht der wahre Sozialismus. Sorry Genossen, das nächste Mal wird es klappen.

Der Kult der Linken um Chavéz

Nachdem Ende der 80er-Jahre der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammengebrochen war und sich die Chinesen auf den Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus begeben hatten, fehlte der Linken das Utopia, von dem sie träumen konnten. Nordkorea und Kuba als einzig verbliebene kommunistische Staaten eigneten sich dafür nicht so gut. Hugo Chávez füllte diese Lücke. Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Dieter Dehm, schwärmte: „Was Chávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen.“
Sahra Wagenknecht, pries Chávez als „großen Präsidenten“, der mit seinem ganzen Leben für den „Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ stand. Die „Ökonomin“ Wagenknecht meinte, Chávez habe bewiesen, dass „ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine verteidigte sogar die Einschränkung der Pressefreiheit in Venezuela. Als Kronzeugin gegen den Sender RCTV, dessen Lizenz Chávez kassiert hatte, führte Lafontaine die Historikerin Dorothea Melcher an, die dem Sender „sehr üble Hetzkampagnen gegen Chavéz“ bescheinigt hatte.

Andrej Hunko von der Linken twitterte: „Ich hoffe, dass die Menschen in Venezuela ihren Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortsetzen können. Ruhe in Frieden, Genosse Chavéz!“
Einer der größten Verehrer von Chavéz in Europa war Jeremy Corbyn, der linksradikale Führer der britischen Labour-Party. Im März 2013 erklärte er: “In Chávez let’s remember someone who stood up, was counted, was inspiring, is inspiring, and in his death, we will march on to that better, just, peaceful and hopeful world.” Und: Chávez was “an inspiration to all of us fighting back against austerity and neoliberal economics in Europe.” Auch für Chávez’ Nachfolger Maduro hatte Corbyn Worte der Bewunderung. Anlässlich seiner Wahl schrieb er: “The people of Venezuela have asserted, albeit it by a small majority, that they want the progress of the redistribution of wealth, empowering the poorest people …. our job is to understand that and express our solidarity with the people of Venezuela.” Noch 2015 meinte Corbyn: “There is an alternative to austerity and cuts and enriching the richest and impoverishing the poorest, and it is called socialism.”

Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: „Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.” Ein anderer tonangebener Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: „Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.“ Und die bekannte amerikanische Journalistin Barbara Walters schwärmte: „Er kümmert sich so sehr um die Armut, er ist ein Sozialist. Was er getan hat für ganz Lateinamerika, was sie über Jahre versucht haben, ist die Armut zu beseitigen. Er ist nicht der Verrückte, wie man uns erzählt hat […] Er ist ein sehr intelligenter Mann.“

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Sozialismus ist die Begeisterung auf einmal vorbei. Aber Solidarität mit den Hungernden, Flüchtlingen und Geknechteten in Venezuela? Fehlanzeige. Jeder Wirtschaftsflüchtling aus Nordafrika genießt mehr Sympathie bei der Linken als 1000 Menschen, die vor Hunger und Gewalt in Venezuela fliehen. Halbherzig wird heute auch Kritik an Maduro geübt, aber viel lauter ist die Kritik an den USA, die sich jetzt in die „inneren Angelegenheiten“ Venezuelas einmischen.

Mehr zur Geschichte des sozialistischen Experimentes in Venezuela findet sich in Rainer Zitelmanns Buch: “Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung”:http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/. Jetzt auch als Hörbuch.

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