Deutsche Umwelthilfe will Tempolimit auf 120

Rainer Zitelmann21.12.2018Innenpolitik, Wirtschaft

Der Kampf der Politik gegen „die Industrie“ nimmt immer absurdere und hysterischere Formen an – und gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstandes. Deutschland auf dem Weg in den antikapitalistischen „Zukunftsstaat“. Beispiele von dieser Woche.

„Die Industrie“ ist zu einem Schimpfwort geworden, obwohl sie die Basis unseres Wohlstandes ist. Allein schon die Vermutung, irgendetwas könne „der Industrie“ nutzen, genügt in der erregten öffentlichen Debatte als Totschlagargument – so als ob es einen antagonistischen Widerspruch zwischen den Interessen „der Menschen“ und „der Industrie“ gebe.

Plastikmüll – was 99% nicht wissen

Täglich überbieten sich EU-Bürokraten, deutsche Politiker und natürlich die Vertreter der Weltuntergangssekte „Die Grünen“ mit neuen Ideen im Kampf gegen „das Kapital“. Bilder von Plastik im Meer flimmern täglich über die Bildschirme und Journalisten spekulieren über mögliche gesundheitliche Folgen von „Mikroplastik“, über die es in Wahrheit keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Allein die vage Vermutung, irgendetwas könne vielleicht die Gesundheit gefährden, reicht aus für Alarmstufe 1 in der öffentlichen Debatte. Die EU will jetzt Strohhalme und Wattestäbchen verbieten. Das EU-Verbot trifft die Kunststoffbranche, die 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte. Die Wirkung der Beschlüsse auf die Umwelt dürfte fast bei Null liegen. Grund: 80 Prozent des Meeresmülls stammt aus asiatischen Ländern, nur 1 Prozent aus Europa – aber ich vermute, dass 99 Prozent der Menschen das nicht wissen.

Feindbild Lebensmittelindustrie

Eine andere Meldung aus dieser Woche: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich mit Teilen der Lebensmittelindustrie auf eine sogenannte “Reduktions- und Innovationsstrategie” geeinigt. Die besagt, dass Fertigprodukte schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Erreicht werden soll das bis 2025 über freiwillige Zielvereinbarungen. Natürlich langt das den Grünen nicht, die erst dann zufrieden sind, wenn der Staat alles gesetzlich reguliert, verbietet und den Menschen vorschreibt, wie sie sich ernähren sollen. Organisationen wie „Foodwatch“ machen den ganzen Tag nichts anderes, als die Lebensmittelindustrie an den Pranger zu stellen und Forderungen nach Ge- und Verboten zu erheben.

Der Hauptfeind: Die Automobilindustrie

Im Mittelpunkt des Kampfes gegen „die Industrie“ steht derzeit Deutschlands Herzstück, die Automobilindustrie. Das ganze Jahr über fand ein irrationaler Kampf gegen Dieselautos statt – und zwar im Namen von „Grenzwerten“, über die Experten und Ärzte nur den Kopf schütteln können, weil sie ohne jede wissenschaftliche Grundlage sind. Behauptungen über Tausende Tote (weltweit angeblich 107.000) pro Jahr als Folge von Feinstaub und Stickoxiden werden täglich wiederholt, aber die zugrundeliegenden Berechnungen entbehren jeder wissenschaftlichen Basis. Die Grenzwerte sind absurd und die Messmethoden sind falsch, aber die Erregungsdebatte lässt sich davon nicht beeindrucken. Der FDP-Politiker Oliver Luksic geißelte die Verfahren zu Recht als „Messwahn“, der einmalig in Europa sei. Angela Merkel verteidigte diese Messungen und fand es sogar richtig, diese an Autobahnen durchzuführen, was sonst niemand in Europa macht. Welche Fußgänger sollen dort geschützt werden?

Das nächste Etappenziel der Politik steht schon fest, es sind Benziner. Es müsse “langfristig auch das Aus für Benziner” kommen, so forderte diese Woche der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Benziner setzten “mehr gefährlichen Feinstaub frei als ein Diesel” und verursachten “mehr Klimawandel”. Deutschland brauche “Kohleausstieg und E-Autos”. Bereits im März hatte Lauterbach Autokäufer davor gewarnt, sich Benzinfahrzeuge zuzuzlegen. Nur ganz wenige Modelle verfügten bislang über einen Feinstaubfilter. “Der wird in den nächsten Jahren, wenn es um weitere Fahrverbote in den Innenstädten geht, aber unter Garantie Vorschrift werden”, so der SPD-Politiker.

Am gleichen Tag kommt die Meldung: Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote zuletzt heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein durchgängiges Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf allen deutschen Autobahnen.

Und: Nach dem Willen der EU sollen Neuwagen bis 2030 erheblich „klimafreundlicher“ werden. Der CO2 Ausstoß soll zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein. Das geht aus einer Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments hervor. Das könnte nur erreicht werden, wenn bis dahin zwei Drittel aller Neuzulassungen Elektroautos sind – derzeit sind es zwei Prozent. Soeben erst wurde Angela Merkels Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren weit verfehlt – und schon werden neue, noch absurdere Ziele verkündet. Das erinnert an Planwirtschaften. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, meine Erich Honecker. Wird er Recht behalten?

Noch vor wenigen Jahren belehrten uns die Grünen, wir müssten (wenn wir schon Auto fahren und nicht gleich aufs Fahrrad umsteigen) unbedingt Diesel fahren, um die Umwelt zu schonen, so wie sie uns jetzt belehren, wir müssten E-Autos fahren. Man muss kein Prophet sein, um jetzt schon vorherzusagen: Sollte das Ziel, dass die meisten Menschen Elektroautos fahren, jemals erreicht werden, dann werden genau diese Autos Ziel der nächsten grünen Kampagne sein – denn schon heute wissen wir, wie schädlich E-Autos für die Umwelt sind. So wie die Kohlekraftwerke an Stelle der Kernkraftwerke als Feindbild getreten sind.

Feindbild Vermieter

Neben der Industrie sind auch Immobilieneigentümer im Visier. Soeben wurde erst von der Großen Koalition die Mietpreisbremse verschärft und eine Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten eingeführt. Schon werden weitere Forderungen laut: SPD-Finanzminister Scholz legte Pläne für die Reform der Grundsteuer vor, die zu einer erheblichen Erhöhung der Steuer in den von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten betroffenen Metropolregionen zur Folge hätten. Da die Grundsteuer jedoch bislang auf die Miete umgelegt wird, legte die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) diese Woche nach und forderte, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abzuschaffen. „Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist eine sehr gute Überlegung“, meinte sie. Das hatten zuletzt schon die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern bei einer Klausur beschlossen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Die Folge wäre, dass Immobilieninvestments bald unwirtschaftlich wären (jedenfalls im Wohnungsbereich), da eine Beseitigung der Umlagefähigkeit auf die Miete mit Sicherheit zur Folge hätte, dass die Kommunen die Grundsteuer vervielfachen würden (schon heute liegen die Hebesitze in der Spitze bei bis zu 910 Prozent). Durch all diese Maßnahmen entsteht keine einzige neue Wohnung, ganz im Gegenteil. Augenwischerei und Aktionismus, scheinbar im Interesse der Mieter, die jedoch nur zur Verschärfung der Wohnraumknappheit führen werden.

Nachrichten aus zwei Tagen. Der Feind ist immer der gleiche: „die Industrie“ oder auch Immobilieneigentümer, kurz: Das Kapital. Deutschland befindet sich im antikapitalistischen Rausch. Die Weltuntergangssekte „Die Grünen“ gibt den Ton an, die SPD folgt ihr. Die Union leistet manchmal zunächst halbherzigen Widerstand und folgt dann ebenfalls.

Linke Staatsvergottung: „Der Zukunftsstaat“

Die linksgrüne „taz“ überschrieb vor wenigen Tagen eine Kolumne mit der verheißungsvollen Überschrift „Zukunftsstaat“: „Zukunftsstaat – das ist ein schönes Wort, das auch heute wieder verheißungsvoll klingen kann, denn, wenn nicht alles täuscht, schwindet die Neigung, den Öffentlichen Sektor zu verunglimpfen, und die Idee, dass ‚Staat eine Kraft des Guten’ sein kann (Thomas Friedman), gewinnt an Boden. Aber ein Bebel des 21. Jahrhunderts wird noch gesucht. Kevin allein wird es nicht richten, auch wenn der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold ihn schon als neuen Parteichef vorschlägt.“ Die taz hat leider Recht: Die Utopie vom allmächtigen Staat als „Kraft des Guten“ gewinnt immer mehr an Zustimmung.

Die Staatsvergottung der Linken ist lächerlich, wenn man bedenkt, wie in den vergangenen 100 Jahren ausnahmslos alle auf Staatswirtschaft basierenden Systeme versagt haben. Absurd ist: Dort, wo der Staat stark sein müsste, beispielsweise beim Schutz der Grenzen, in der inneren Sicherheit oder in der Verteidigung, kann er nach dem Willen der Linksgrünen gar nicht schwach genug sein. Im Bereich der Wirtschaft vergöttern die gleichen Leute den allmächtigen Staat, der der Industrie bis ins Detail vorschreiben soll, was und wie sie produziert.

Früher nannte man es Sozialismus oder Kommunismus – heute heißt die antikapitalistische Utopie „Zukunftsstaat“. Als ich vor wenigen Wochen mit der taz-Redakteurin und Kapitalismuskritikerin Ulrike Herrmann ein öffentlichen Streitgespräch in Tübingen hatte, schwärmte sie von einer Welt, in der niemand mehr fliegt und niemand mehr Auto fährt. So sieht der „Zukunftsstaat“ aus.
Und die Angegriffenen, die Kapitalisten? Manchmal murren sie ein wenig, so wie jetzt die Autoindustrie, aber meist kuschen sie. Oder biedern sich sogar opportunistisch bei ihren schärfsten Feinden an. Von einer entschiedenen Gegenwehr ist nichts zu spüren.

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