GRÜNE zum UN-Migrationspakt: | The European

Zuwanderung von Hochqualifizierten (!) begrenzen

Rainer Zitelmann15.11.2018Innenpolitik

Die GRÜNEN sorgen sich darüber, dass du viele hochqualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kämen. Das müsse unbedingt verhindert werden, da dies den armen Ländern schade. Zudem sollen künftig auch „Klimaflüchtlinge“ ein Recht auf Zuwanderung haben.

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Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Filiz Polat, kritisiert in einem Interview in der WELT (15.11.)

„Der Migrationspakt schreibt vor, dass man den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit bei der internationalen Arbeitsmigration berücksichtigen solle. Dazu gehört das Verhindern eines Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern. Der jetzt vorliegende Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes berücksichtigt das nicht – das ist auch im Sinne des Migrationspakts unzureichend.”

Konkret schlagen die GRÜNEN beispielsweise vor, dass durch eine Einwanderungskommission verhindert werden müsse, dass qualifizierte Personen nach Deutschland kommen, wenn diese in ihren Herkunftsländern fehlen:
„Wir schlagen eine Einwanderungskommission vor, die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht.“

Zudem fordern die GRÜNEN einen “Klimapass”, damit auch „Klimaflüchtlinge“ nach Deutschland kommen können.

„Bislang gibt es keinen anerkannten Schutzstatus für Menschen, die aufgrund der Klimafolgen ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Der Migrationspakt nimmt diese Menschen erstmals in dem Blick. Er sagt, dass die Staaten, die diesen Pakt unterstützen, Strategien für diese Gruppe entwickeln müssen. Wir haben dazu mit unserem Vorschlag eines Klimapasses eine Debatte angestoßen und erwarten, dass dies in der bundespolitischen Debatte aufgegriffen wird.“

Fazit: In Deutschland herrscht zunehmend Fachkräftemangel. Die GRÜNEN sorgen sich hingegen darüber, dass zu viele (!) Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil das den Herkunftsländern schade. Millionen Zuwanderer mit geringer Bildungs- und Berufsqualifikation werden nicht als Problem gesehen, sondern offenbar positiv beurteilt, da hiermit ja kein „Braindrain“ stattfinde. Während andere sich Gedanken machen, wie man die Zuwanderung gering Qualifizierter nach Deutschland begrenzen kann, überlegen die Grünen, wie man die Kriterien für Schutzbedürftigkeit noch ausweiten könne, etwa durch die Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“. Dies würde die Zuwanderung noch verstärken. Das Instrument zur Durchsetzung dieser Forderungen soll der UN-Migrationspakt sein. In absurder Umkehr des Donald Trump-Spruches „America first“, ist die Leitlinie bei den GRÜNEN „Germany last“, weil sie konsequent stets zuerst die Interessen anderer Länder im Auge haben.

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