SPD, Linke, Grüne, Linksextremisten und Islamisten – alle sind für Toleranz?!

von Rainer Zitelmann13.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die AfD wurde zu Recht scharf kritisiert, weil sie in Chemnitz zusammen mit Rechtsextremisten und zweifelhaften Leuten wie dem vorbestraften Lutz Bachmann demonstrierte. SPD, Linke und Grüne demonstrieren heute in Berlin Seit an Seit mit Linksextremisten und Islamisten jeglicher Couleur für „Toleranz“.

Der Aufruf mit dem Titel „Unteilbar“ ist von mehreren hundert Persönlichkeiten, Vereinen, Institutionen und Verbänden unterzeichnet. Sie kündigen im Internet an: „Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.“ Zu den Unterstützern zählen bekannte Namen wie der Moderator Jan Böhmermann oder der Schauspieler Benno Führmann und Institutionen wie die Schaubühne Berlin, das Gripstheater, der Mieterverein, der Lesben- und Schwulenverband und der Zentralrat der Muslime.

Unterstützer: Nahles, Göring-Eckardt, Hofreiter, Trittin

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief in einer Videobotschaft auf: „Ich will, dass möglichst viele zeigen, dass Menschen, die für eine solidarische, für eine humane, für eine weltoffene Gesellschaft stehen, die Mehrheit sind, in unserem Land und in Europa.“ Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die ebenso wie ihr Co-Chef Anton Hofreiter an dem Protest in Berlin teilnehmen will, sagte am Freitag dem „Tagesspiegel“, möglichst viele sollten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Schwulen und Lesben auf die Straße gehen: „Unsere freie Gesellschaft wird angegriffen. Wir müssen die Prinzipien, die unser Land stark gemacht haben, verteidigen.“ Von #unteilbar solle ein „kraftvolles Zeichen für die Universalität der Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft“ ausgehen. Neben den beiden Fraktionschefs unterstützen zahlreiche weitere Spitzenpolitiker der Grünen die Demonstration, von Jürgen Trittin über Renate Künast bis zur Berliner Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek.

Unterstützer: gewaltbereite Autonome und andere Linksextremisten

Zum Kreis der Demonstranten zählen zahlreiche Linksextremisten, so auch die „Antifa Westberlin“ und die „Interventionistische Linke“ (IL). Im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes von 2017 heißt es, die Interventionistische Linke sehe „die Verantwortung für die Gewalteskalationen“ im Zusammenhang mit Demonstrationen „bei der Polizei“ und positioniere sich „klar auf Seiten der Gewalttäter“. “Die Aktivisten der IL würden außerdem die „Abschaffung des bestehenden politischen Systems“ anstreben. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD unterstützt die Demonstration”:https://www.rf-news.de/2018/kw36/mlpd-wird-sich-aktiv-an-grossdemo-beteiligen

Auch Islamisten sind für Toleranz?!

In der linken Zeitung „jungle world“ wird kritisiert, dass „Vereine mit Verbindungen zum Islamismus zu den Erstunterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs zählen, der Zentralrat der Muslime etwa. Zu dessen Mitgliedern gehören unter anderem die Islamische Gemeinde Deutschlands (IGD), der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft, und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das zum Netzwerk der iranischen Mullah-Diktatur gerechnet wird. “Auch dem Berliner Verein Inssan wird eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Dass Antisemitismus und ¬Homophobie zur Ideologie der Muslimbrüder gehören, stört die Organisatoren von #unteilbar offenbar nicht”:https://jungle.world/artikel/2018/41/unteilbar-oder-gespalten.

Ein aufschlussreiches Interview mit dem Anmelder der Demo

“Die linke taz brachte gestern ein aufschlussreiches Interview mit dem Anmelder der Demo, ein bekannter Anwalt der Hausbesetzerszene”:http://www.taz.de/Anmelder-der-Unteilbar-Demo/!5539912/?fbclid=IwAR2hKC148Xwhfj8v_P-eg3ZHzA8WNXwINWhFzMsy2KhwD-f5hBrHp1KI1Lc

taz: “Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu verteidigen?

“Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.”

taz: Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen be¬worfen werden, finden Sie also nicht gut?

“Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen, von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen – das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht die Frage.”

n-tv: In Berlin demonstriert heute „die Mitte der Gesellschaft“

Als in Chemnitz Björn Höcke und Lutz Bachmann Seit an Seit demonstrierten, war das sogar Anlass für viele Politiker, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern. Während das Zusammengehen der AfD in Chemnitz zu Recht auf breite Kritik in allen führenden Medien stieß – und sogar von Teilen der AfD kritisiert wurde – stört sich kaum jemand daran, wenn heute in Berlin Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache mit SPD, Grünen und Linken machen.
Neu ist das nicht. Seit den 80er-Jahren, als DKP und andere Linksextremisten gemeinsam mit Sozialdemokraten Demonstrationsaufrufe gegen „Berufsverbote“ und „Nachrüstung“ unterzeichneten, hat es Tradition, dass linke Parteien zwar von der Union eine scharfe Abgrenzung gegen Rechtsextremisten fordern, sich selbst jedoch zusammen mit Linksextremisten nicht unwohl fühlen und gemeinsame Aufrufe mit diesen initiieren.

Ob ZDF-„heute“ und ARD-„tagesthemen“ wohl genauso oft und mit der gleichen Empörung die Linksextremen unter den Teilnehmern der Berliner Demo zeigen werden wie sie die Rechtsextremen unter den Teilnehmern der Chemnitzer Demo gezeigt haben? In n-tv hieß es heute früh, dass in Berlin heute „die Mitte der Gesellschaft“ demonstriere.

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