Lächerlich: Merkel entschuldigt sich

von Rainer Zitelmann25.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

ARD-Tagesthemen und ZDF-heute begannen mit einer “Sensation”: Merkel entschuldigt sich. Der Grund ist lächerlich, nämlich das Vorgehen bei der Personalie Maaßen. Merkel hätte sich für ganz andere Fehler entschuldigen müssen… Aber dann gab es einen wirklich sensationellen Kommentar in den tagesthemen (siehe Link), der genau dies thematisierte.

Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung des geschassten Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Das ist lächerlich. Merkel will sagen: Sie hat den Neid von SPD-Genossen über die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens wegen der damit verbundenen Gehaltserhöhung unterschätzt. Und dafür entschuldigt sie sich.

Dabei reiht sich bei Merkel seit zwölf Jahren ein „Fehler“ an den anderen – vom Bruch der Maastricht-Verträge und ihrer Politik der Spaltung Europas über die Energiewende bis zum Bruch des Dublin-Abkommens. All diese Fehler werden Deutschland weit mehr als eine Billion Euro kosten (soviel kostet allein die Energiewende).

Zudem sind die Ergebnisse von Merkels Europapolitik fatal. Durch ihre Flüchtlingspolitik hat sie uns in Europa isoliert, nicht nur bei den Osteuropäern. Sie hat alles unternommen, um Griechenland zu retten (und dafür Milliarden ins Risiko gestellt), aber nichts dafür getan, die Briten in der EU zu halten. Ergebnis: Die Griechen sind immer noch im Euro und die Milliarden für die „Rettung“ sind in Wahrheit für immer verloren. Die Briten, die so ungeheuer wichtig für uns waren, sind dagegen raus aus der EU. Nicht einmal jetzt, wo in Großbritannien darüber diskutiert wird, die Brexit-Entscheidung vielleicht zu revidieren, reicht sie den Briten mit einem großzügigen Angebot zur Reform der EU die Hand.

Merkel hat uns immer und immer wieder versichert, sie habe die Flüchtlinge zwar erst einmal nach Deutschland gelassen, aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, würden schließlich schon bald wieder zurück in ihre Heimat gehen. Wolfgang Schäuble hat am Sonntag diese Aussage in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als große Täuschung entlarvt, indem er erklärte, dass in Wahrheit nur wenige gehen und die übergroße Mehrheit bleiben würde. Wo bleibt die öffentliche Erregung über dieses Eingeständnis? Die FAZ schreibt zu Recht dazu: „Das ist die resignative Fortsetzung der schrankenlosen Willkommenspolitik. Wer es nach Deutschland schafft, der kann bleiben. Doch das sollte der Souverän erst einmal beschließen.“

Merkel hat ihre eigene Partei, die CDU, durch eine ins Extrem getriebene Sozialdemokratisierung und Vergrünung ruiniert. Die Union steht bundesweit so schlecht da, wie niemals zuvor. Dafür hat sich erstmals eine Partei rechts von der Union etablieren können. Auch das ist Merkels Werk.

Hat sich Merkel jemals für einen ihrer gravierenden „Fehler“ entschuldigt? Trotzig hat sie wiederholt, sie würde wieder so handeln, wie sie gehandelt hat. Es wirkt wie eine Verhöhnung, dass sie sich zwar für die Folgen ihres unverantwortlichen Handelns nie entschuldigt hat, aber sich jetzt dafür entschuldigt, dass sie nicht hart genug gegen einen kritischen Beamten vorgegangen ist, dessen „Fehler“ es war, frühzeitig (intern) vor den Folgen ihrer Politik zu warnen und schließlich eine falsche Aussage Merkels öffentlich zu korrigieren.

Zurück zu den tagesthemen: Bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: In den tagesthemen gab es einen guten und mutigen Kommentar zu diesem Thema von Thomas Berbner vom NDR. Man sollte die ARD auch mal loben, schließlich gibt es nicht so viele Gelegenheiten dafür. Es lohnt sich, diesen Kommentar anzuschauen, denn ein solcher Kommentar ist leider eine Rarität im Fernsehen. Hier zwei Kernsätze (Kommentar beginnt bei 12:44):

“Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?”

“Das einzig Nachhaltige an Angela Merkels Politik ist der erstaunliche Mangel an nachhaltigen Lösungen”:https://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=56335008.

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