"Zivilcourage“ - auf einmal nicht mehr gefragt

Rainer Zitelmann17.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In diesem Jahr jährt sich zum 50. Mal die “68er-Revolte”. Seit 50 Jahren bekommen wir erklärt, wie lebenswichtig ziviler Ungehorsam und Zivilcourage für ein demokratisches Gemeinwesen seien. Für Maaßen soll genau dies nicht gelten.

Der „autoritäre Charakter“ ist seit 1968 verpönt und als erste Bürgerpflicht gilt seitdem, sich „einzumischen“. Der Beamte mit “Kadavergehorsam”, der stur Befehle ausführt und der Obrigkeit gehorcht, galt als Relikt – wahlweise aus der Kaiserzeit oder der ebenso verpönten Adenauerzeit. Manch ein linker Politiker meinte sogar, ein Beamter mit „Obrigkeitsdenken“ sei damit schon „faschistoid“. Bekannt wurde Oskar Lafontaines Ausspruch: “Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.”

Gefragt und hoch im Ansehen war der engagierte Bürger, der “Gesicht zeigt”. Er sollte nicht blind der Obrigkeit gehorchen, sondern selbstständig Position beziehen – gegen die “Herrschenden”, gegen die “Mächtigen”. Vor allem sollte er „unbequem“ sein. „Der Unbequeme“ galt als besonderer Adelstitel in rotgrünen Kreisen. Jeder, der einen Film drehte, in dem dumpfe Vorurteile von Deutschen gegen Ausländer angeprangert wurden, galt als „unbequem“ und „engagiert“, obwohl dazu eigentlich nicht viel Mut gehörte. Sogar Soldaten sollten nicht mehr Befehlsempfänger sein, sondern kritische “Bürger in Uniform”. Der Philosoph Jürgen Habermas idealisierte den „herrschaftsfreien Diskurs“ als Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft.

Und dann kommt jemand, ein hoher Beamter, der so dreist ist, es zu wagen, eine offensichtliche Falschaussage der Bundeskanzlerin bzw. ihres Regierungssprechers anzuzweifeln – und dies auch noch öffentlich! Und genau die gleichen Leute, die uns eben noch erklärt hatten, wie wichtig Beamte seien, die eigenständig denken, kritisch sind, die unbequem sind und Position beziehen, bewerten dieses Verhalten genau so, wie zur Kaiserzeit die Majestätsbeleidigung bewertet wurde. Kennen Sie das Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“, in dem ein kleines Kind sagt: „Der Kaiser ist nackt“?

Enttäuscht von Lindner

Natürlich werden – wie immer in solchen Fällen – Vorwände gesucht, um solche unbequemen Geister loszuwerden. Wie bei allen Skandalen werden jeden Tag neue Vorwürfe laut und jeder baut sich seine eigene Erklärung, warum der Skandalisierte unbedingt schnellstens zurücktreten müsse. Wenn es zehn verschiedene Begründungen gibt, warum jemand zurücktreten muss, ist Skepsis angebracht.
Enttäuscht war ich von einem Politiker, den ich schätze, nämlich Christian Lindner. Er begründete seine Meinung, dass Maaßen zurücktreten muss, so: Ein Teil der Regierung und auch ein Teil der Bevölkerung vertraue dem Verfassungsschutz-Präsidenten nicht mehr. „Und wenn jemand so in den Schlagzeilen ist und so Vertrauen verspielt hat, dann wäre es eine politisch sinnvolle Maßnahme, ihn auszutauschen“, sagte FDP-Chef Lindner dem NDR. Das ist eine eigenartige Begründung: Da wird eine hysterische Kampagne von SPD, Linken, Grünen und großen Teilen der Medien inszeniert. Die Vertreter jener Partei, die noch vor wenigen Jahrzehnten die Stasi kommandierte, erklären uns täglich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wer als Chef des Verfassungsschutzes geeignet sei und wer nicht. Die Kanzlerin ärgert sich maßlos, dass Maaßen ihr widersprochen hat. Und der Vorsitzende einer liberalen, freiheitlichen Partei meint dann achselzuckend, wenn jemand „so in den Schlagzeilen ist“ und ein Teil der Regierung ihm nicht mehr vertraue, müsse er halt weg. Nach dieser Logik war es auch richtig, dass Bundespräsident Wulff gehen musste, dann war es richtig, dass Bundestagspräsident Jenninger gehen musste – dann ist es einfach richtig bei jedem, gegen den eine Kampagne gemacht wird, dass er gehen muss. Kann das richtig sein?

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