Neue Vorwürfe gegen Maaßen – das Maß ist voll

von Rainer Zitelmann17.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Teams von Investigativ-Journalisten der führenden deutschen Tageszeitungen und der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben am Wochenende sieben weitere skandalöse Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen recherchiert. Das Maß ist voll – der Rücktritt überfällig.

Die FAZ enthüllt am Sonntag, dass im „Archiv des öffentlichen Rechts“ schon im Jahr 2000 eine kritische Rezension über die Dissertation von Maaßen erschienen ist (keine Satire). Regierungssprecher Seibert bezeichnete nach diesen Enthüllungen Maaßens Dissertation im Namen der Bundeskanzlerin als „nicht hilfreich“.

Folgende weitere Vorwürfe gegen Maaßen sind nun in der Welt – und wenn er diese nicht bis morgen ausräumen kann, sieht auch Innenminister Horst Seehofer eine Entlassung als „alternativlos“ an. Die LINKE fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der aufklären soll, wie eine solche Person überhaupt in ein so hohes Amt gelangen konnte. Claudia Roth von den Grünen hat eine Twitterkampagna „Me-7-das-Maaß-ist-voll“ ins Leben gerufen.

Hier die Vorwürfe:

1. Maaßen wurde, ähnlich wie der (danach zurückgetretene) britische Verteidigungsminister, im Rahmen der „me too“-Aufklärungskampagange von einer ehemaligen Mitarbeiterin beschuldigt, ihr vor 15 Jahren beim Abendessen unter dem Tisch an das Knie gefasst zu haben. Das bestätigt: Maaßen ist ein Sexist.

2. Maaßen wurde von Nachbarn mehrfach dabei beobachtet, wie er den Müll nicht vollständig bzw. unsachgemäß getrennt hat. Darauf angesprochen, habe er sich auch noch mit der unsäglichen Bemerkung verteidigt, unser Planet werde schon nicht deshalb zugrunde gehen, weil er mal den Müll nicht richtig getrennt habe. Das bestätigt: Maaßen ist ein gefährlicher Klimaleugner und damit selbst ein Verfassungsfeind, vielleicht sogar ein Gefährder, so wie sein Chef Seehofer (siehe aktuelle Ausgabe des SPIEGEL).

3. Maaßen wird von ehemaligen Lehrern beschuldigt, schon als Schüler in mehreren Aufsätzen (darunter sogar in seinem Abitursaufsatz) die nationalsozialistische Diktatur mit kommunistischen Regimen verglichen zu haben. Das bestätigt: Er ist Anhänger der längst widerlegten, gefährlichen Totalitarismustheorie. Kein Wunder, dass er heute den Rechtsextremismus verharmlost.

4. Maaßen wird von Mitarbeitern beschuldigt, noch vor wenigen Wochen in internen Gesprächen Zweifel an der demokratischen Gesinnung der kritischen, antifaschistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ geäußert zu haben, obwohl diese bekanntlich durch Empfehlung des Bundespräsidenten geadelt ist. Damit macht er sich zum Helfershelfer von Rechtsradikalen.

5. Maaßen weigerte sich mehrfach, den internen Schriftverkehr und die Pressemitteilungen seiner Behörden geschlechtsneutral umzustellen, also ein *Gendersternchen zu verwenden. Zynisch äußerte er, es spreche ja auch niemand von „Terrorist*innen“. Ein klarer Fall von Diskriminierung und mangelndem Bewusstsein für politische Korrektheit.

6. Maaßen weigerte sich, sein Auto zu verschrotten und dafür ein E-Auto zu kaufen oder stattdessen ganz auf das Fahrrad umzusteigen. Das ist besonders gravierend in Verbindung mit dem Skandal Nr. 7:

7. Maaßen bezweifelte laut Zeugenaussagen mehrfach, dass das von Angela Merkel für das Jahr 2020 ausgerufene Planziel von 1 Million E-Autos erreicht werden könne. Damit ist erwiesen, dass seine Hetzjagd-Leugnung nicht der erste Fall war, wo er der Bundeskanzlerin widersprochen hat. Spätestens damit müsste jedem klar geworden sein, dass er ungeeignet für sein Amt ist.

„Erweist sich im Skandal die zentrale Behauptung als falsch, wird auf andere Sachverhalte verwiesen, die das Verhalten der Angeprangerten skandalös erscheinen lassen. Auf diese Weise werden Sachverhalte, die im Vergleich zur zentralen Behauptung unerheblich sind und alleine kaum Beachtung finden würden, zum Beweis für die Richtigkeit des zentralen Vorwurfs“, so der Publizistikwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger in seinem wissenschaftlichen Standardwerk zum Verlauf von Skandalen.

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