SPD will DDR light in der Wohnungspolitik

von Rainer Zitelmann13.09.2018Innenpolitik

Die eben im Kabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist noch nicht einmal im Bundestag durch, da fordert die SPD schon weitere massive Verschärfungen, die private Investoren verprellen würden.

Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. „Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es für Vermieter ferner erschweren, mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.
Kapieren das die Sozialdemokraten nicht?: Steigende Mieten sind ein Ergebnis von zu wenigen Wohnungen und nicht vom bösen Willen der Vermieter. Mehr Wohnungen würden nur geschaffen, wenn das Baurecht radikal vereinfacht und entschlackt und von zahlreichen unsinnigen Ökovorschriften entrümpelt würde. Was linke Wohnungsbaupolitik bewirkt, kann man derzeit in Berlin bestaunen: Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf dem tiefsten Stand seit vielen Jahren und geht weiter dramatisch zurück, weil SPD, Grüne und Linke, die in der Hauptstadt regieren, Investoren als Feinde betrachten. Hier wird linke Wohnungspolitik seit einigen Jahren in Reinkultur ausprobiert – das Ergebnis ist, dass die Situation am Wohnungsmarkt der Hauptstadt wegen zu knappem Angebot immer angespannter wird.

Preisfrage: Wie viele zusätzliche Wohnungen werden geschaffen, wenn künftig Eigenbedarfskündigungen erschwert werden (die kaum eine Rolle spielen) und die Mieten staatlich festgelegt werden? Antwort: Keine einzige. Die SPD, in Panik wegen sinkenden Umfragewerten, hofft jetzt, durch radikal-sozialistische Vorschläge zur drastischen Verschärfung des Mietrechts bei den Wählern zu punkten.

Mit staatlich festgelegten Mieten haben wir in Deutschland schon Erfahrungen – die gab es in der DDR. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.

Wenn die SPD jetzt Investitionen zur Modernisierung des Wohnungsbestandes erschweren und Mieten staatlich festlegen will, wird unser Wohnungsbestand in einigen Jahren im gleichen traurigen Zustand sein, wie es heute bereits unsere Schulen und die gesamte Infrastruktur sind. So wie ich die sozialdemokratisierte CDU kenne, wird sie sich erst verbal gegen die SPD-Pläne wenden und sie später dann übernehmen – so war es auch bei der ersten Version der Mietpreisbremse, so war es bei der zweiten Version und so wird es bei der dritten Version sein.

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