Worüber geht die Diskussion – und worüber nicht?

Rainer Zitelmann10.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In der Diskussion über die “Hetzjagd” und „Pogrome“ in Chemnitz wird systematisch alles durcheinandergeworfen. Ein Versuch, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen.

Worum geht die Diskussion überhaupt – und worum nicht?

Die Debatte geht darüber, ob die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Pogrom“, die von zahlreichen Politikern und Medien verwendet wurden, angemessen sind. Eine ganz andere Frage ist die, ob ein als Beleg angeführtes Video gefälscht ist (was ich mir nicht vorstellen kann, das müsste Maaßen jetzt belegen) oder nicht.

Und die Debatte sollte auch nicht darüber gehen, ob es scharf zu verurteilen ist, wenn Rechtsextremisten Ausländer beleidigen und bedrohen, wenn Nazis mit Hitlergruß aufmarschieren – und wenn führende ostdeutsche Politiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Wer Zweifel daran hat, dass der Begriff „Pogrom“ zutreffend ist für das, was dort geschah, rechtfertigt damit keine dieser kritikwürdigen Vorkommnisse, sondern macht nur darauf aufmerksam, dass hier ein unangemessener Begriff verwendet wurde.

Können wir in Deutschland nicht mehr sachlich über ein solches Thema diskutieren? Ist noch Raum für differenzierenden Positionen? Inzwischen wird von der linken Seite jeder als Sympathisant oder Helfershelfer von Rechtsextremen dargestellt, der Zweifel äußert, ob Begriffe wie „Pogrom“ oder „Hetzjagd“ angemessen sind. Der Verfassungsschutzpräsident, der Ministerpräsident von Sachsen, die Staatsanwaltschaft von Sachsen, wichtige Presseorgane wie die „Freie Presse“ in Chemnitz: Alles verkappte Rechtsextremisten oder klammheimliche Nazi-Sympathisanten? Oder einfach Personen, die auf Basis ihrer Kenntnis der Fakten zu einem abweichenden Befund kommen und der Deutung von Merkels Regierungssprecher nicht folgen können?
Denkmuster, die jeden an den Pranger stellen, der nicht dieser Deutung folgen kann, entsprechen selbst einem linksextremistischen Denken, nachdem jeder, der nicht links ist, bereits in Faschismusverdacht gerät.

Welche Medien und Politiker haben den Mut, zuzugeben, dass sie sich vielleicht geirrt haben? Ich jedenfalls würde sofort zugeben, dass ich mich geirrt habe, wenn jemand Belege dafür vorlegt, dass es Pogrome gegeben hat, also Ausschreitungen, die auch nur annähernd vergleichbar sind mit dem, was man in der Geschichtswissenschaft bisher so bezeichnet hat.

Wir sollten uns freuen, wenn das nicht so war. Denn es gibt unabhängig davon genug, was kritikwürdig ist, so dass keinerlei Anlass für eine zusätzliche Dramatisierung besteht. Manchmal kann man sich des Eindrucks aber nicht erwehren, dass es manche Politiker aus dem linken Spektrum absurderweise als schlechte Nachricht ansehen würden, wenn sich herausstellen sollte, dass es die behaupteten Pogrome nicht gegeben hat.

Der übelste Trick ist es übrigens, erst in Deutschland von „Pogromen“ zu sprechen und dann besorgte Reaktionen aus dem Ausland als Beleg dafür zu verwenden, wie schlimm die Verhältnisse hierzulande seien.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu