Worüber geht die Diskussion – und worüber nicht?

von Rainer Zitelmann10.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In der Diskussion über die “Hetzjagd” und „Pogrome“ in Chemnitz wird systematisch alles durcheinandergeworfen. Ein Versuch, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen.

Worum geht die Diskussion überhaupt – und worum nicht?

Die Debatte geht darüber, ob die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Pogrom“, die von zahlreichen Politikern und Medien verwendet wurden, angemessen sind. Eine ganz andere Frage ist die, ob ein als Beleg angeführtes Video gefälscht ist (was ich mir nicht vorstellen kann, das müsste Maaßen jetzt belegen) oder nicht.

Und die Debatte sollte auch nicht darüber gehen, ob es scharf zu verurteilen ist, wenn Rechtsextremisten Ausländer beleidigen und bedrohen, wenn Nazis mit Hitlergruß aufmarschieren – und wenn führende ostdeutsche Politiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Wer Zweifel daran hat, dass der Begriff „Pogrom“ zutreffend ist für das, was dort geschah, rechtfertigt damit keine dieser kritikwürdigen Vorkommnisse, sondern macht nur darauf aufmerksam, dass hier ein unangemessener Begriff verwendet wurde.

Können wir in Deutschland nicht mehr sachlich über ein solches Thema diskutieren? Ist noch Raum für differenzierenden Positionen? Inzwischen wird von der linken Seite jeder als Sympathisant oder Helfershelfer von Rechtsextremen dargestellt, der Zweifel äußert, ob Begriffe wie „Pogrom“ oder „Hetzjagd“ angemessen sind. Der Verfassungsschutzpräsident, der Ministerpräsident von Sachsen, die Staatsanwaltschaft von Sachsen, wichtige Presseorgane wie die „Freie Presse“ in Chemnitz: Alles verkappte Rechtsextremisten oder klammheimliche Nazi-Sympathisanten? Oder einfach Personen, die auf Basis ihrer Kenntnis der Fakten zu einem abweichenden Befund kommen und der Deutung von Merkels Regierungssprecher nicht folgen können?
Denkmuster, die jeden an den Pranger stellen, der nicht dieser Deutung folgen kann, entsprechen selbst einem linksextremistischen Denken, nachdem jeder, der nicht links ist, bereits in Faschismusverdacht gerät.

Welche Medien und Politiker haben den Mut, zuzugeben, dass sie sich vielleicht geirrt haben? Ich jedenfalls würde sofort zugeben, dass ich mich geirrt habe, wenn jemand Belege dafür vorlegt, dass es Pogrome gegeben hat, also Ausschreitungen, die auch nur annähernd vergleichbar sind mit dem, was man in der Geschichtswissenschaft bisher so bezeichnet hat.

Wir sollten uns freuen, wenn das nicht so war. Denn es gibt unabhängig davon genug, was kritikwürdig ist, so dass keinerlei Anlass für eine zusätzliche Dramatisierung besteht. Manchmal kann man sich des Eindrucks aber nicht erwehren, dass es manche Politiker aus dem linken Spektrum absurderweise als schlechte Nachricht ansehen würden, wenn sich herausstellen sollte, dass es die behaupteten Pogrome nicht gegeben hat.

Der übelste Trick ist es übrigens, erst in Deutschland von „Pogromen“ zu sprechen und dann besorgte Reaktionen aus dem Ausland als Beleg dafür zu verwenden, wie schlimm die Verhältnisse hierzulande seien.

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