Rot-Rot-Grün in Berlin mit ausländerfeindlichen Ideen

von Rainer Zitelmann29.08.2018Innenpolitik

Berlin erwägt Einschränkungen für Ausländer beim Immobilienkauf. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller, prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” berichtet.

Auf Sympathie stoße bei dem SPD-Politiker insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten. “Wir überlegen das auch”, sagte Müller dem Blatt. “Der Finanzsenator erarbeitet gerade Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.”

Hintergrund der Bestrebungen: Mieten und Kaufpreise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren in Berlin stark gestiegen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hat versprochen, den Anstieg zu bremsen, u.a. durch mehr Neubau. Damit ist sie kläglich gescheitert. Als Ergebnis ihrer investorenfeindlichen Politik ist die Zahl der Baugenehmigungen drastisch zurückgegangen und so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Unter der Ägide der Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ist die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin um 15 Prozent gesunken. Kein Wunder: Fast alle ihre Berater kommen aus der linksextremen Hausbesetzerszene.

Nun sollen Ausländer der Sündenbock dafür sein. Ausgerechnet eine Regierung, die sonst hypersensibel gegen jede wirkliche oder vermeintliche Diskriminierung von Ausländern ist, denkt nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) darüber nach, Ausländer offen zu diskriminieren – und zwar beim Immobilienerwerb.

Das heißt: Zuwanderer in das deutsche Sozialsystem sind für Rot-Rot-Grün alle hoch willkommen: das sind die „guten“ Ausländer, für die die grenzenlose Willkommenskultur gilt. Vermögende Ausländer, die Geld mitbringen und am Berliner Immobilienmarkt investieren, sind dagegen die „bösen“ Ausländer. Sie sind nicht willkommen, sondern sollen als Sündenböcke herhalten und offen diskriminiert werden. Dabei verbrauchen die „bösen“ ausländischen Investoren gar keinen Wohnraum, sondern schaffen sogar zusätzlichen Wohnraum, weil beispielsweise asiatische Anleger, die in Berlin Wohnungen kaufen, gar nicht selbst dort wohnen, sondern die – in der Regel neu errichteten – Wohnungen an Berliner vermieten.

Mit der Schuldzuweisung an ausländische Investoren will die Rot-Rot-Grüne Regierung von ihrem Versagen ablenken. Wenn Ausländer keine Wohnung mehr kaufen dürfen, wird damit keine einzige zusätzliche Wohnung in Berlin geschaffen. Dafür wäre der Neubau von Wohnungen notwendig. Doch genau den verhindert Rot-Rot-Grün, weil Wohnungs-Projektentwickler, die neuen Wohnraum schaffen wollen, in Berlin wie Feinde behandelt werden und ihnen so viele Steine in den Weg gelegt werden, dass im Ergebnis die Zahl der Baugenehmigungen dramatisch zurückgegangen ist. Und weniger neu gebaute Wohnungen bedeutet logischerweise, dass Mieten und Kaufpreise steigen.

Selbst beim Bau von Transgender-Toiletten, ein wichtiges Anliegen des Rot-Rot-Grünen Senates, zu dem Gutachten beauftragt wurden und es einen offiziellen Bericht der Senatsverwaltung für “Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung”:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0469.pdf gab, kommt das Land nicht so richtig voran, ebenso wie beim neuen Berliner Flughafen. Wer weiß, vielleicht sind auch daran die ausländischen Investoren schuld?

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