"Die Freiheit ist immer nur die Freiheit der Gründenkenden"

von Rainer Zitelmann28.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In Berlin-Kreuzberg hat ein Projektentwickler ein riesiges Plakat aufgehängt: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu.“

Der Immobilienprojektentwickler Christoph Gröner, von dem das Plakat stammt, hat sich offenbar die alte linke Parole „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ zur Maxime gemacht. Dass sich ein Immobilien-Projektentwickler wehrt und die Bauverhinderungspolitik öffentlich kritisiert, ist eine Ausnahme, die deshalb viel Aufmerksamkeit gewinnt. Normalerweise schweigen die Immobilienunternehmen, weil sie Angst vor Repressalien haben. Wegen der rot-rot-grünen Bauverhinderungspolitik, die Investoren als Feinde sieht, ist die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin dramatisch zurückgegangen.

Der grüne Bauverhinderungsstadtrat von Berlin-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat nach einem emotionalen Mailwechsel mit dem Bauunternehmen angekündigt, dass er künftig weder mit dem Chef des Unternehmens noch mit dessen Mitarbeitern reden wolle – und dass er dies auch den Mitarbeitern seiner Behörde untersagt habe. Frage: Wie sollen dort noch Wohnungen entstehen, wenn der zuständige Bezirksstadtrat beleidigt erklärt, dass er nicht einmal mehr reden will?

Zudem hat Florian Schmidt die Beseitigung des Plakates mit der Kritik an seiner Behörde bzw. an der rot-rot-grünen Regierung angekündigt, da das Anbringen des Plakates am Gebäude eine Ordnungswidrigkeit sei. Verkehrte Welt? Die Grünen, die sich ursprünglich mal als antiautoritäre Protestpartei gerierten, sind ganz schnell dabei, Plakate entfernen zu lassen und jenen mit Ordnungsgeldern zu drohen, die dort kritisch ihre Meinung äußern. Denn heute sind sie ja das „Establishment“, vertreten also die Staatsmacht. Aus „Keine Macht für niemand“ wurde „alle Macht für uns“.
Sie berufen sich auf Gesetze, aber nur dann, wenn es darum geht, andere mundtot zu machen. Typisch grüne Doppelmoral: Sie selbst haben jahrelang illegal ein großes Plakat an ihrer Zentrale aufgehängt (siehe Artikel unten). Und wann sind Grüne mal mit Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Transparente und Plakate an Häusern vorgegangen, die sich gegen Kapitalismus und Immobilieneigentümer wenden???

Nein, das wird nur gemacht, wenn es um unbequeme Meinungen Andersdenkender geht. Florian Schmidt hat am 22. August auf Facebook selbst gepostet, dass er gegen ein Plakat, das die gegenteilige Aussage hätte und das Bauunternehmen als Profitmaximierer geißelt, nichts machen würde: „Ich habe heute der CG das Angebot gemacht, dass wir auf Ordnungwidrigkeitsverfahren verzichten wenn sie unser Plakat aufhängen – Antwort steht aus “

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wie weiter mit der AfD?

Sachsens Demokratie ist gerettet – und zwar schon vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Aufrichtig sei dem Landeswahlausschuss gedankt. Der nämlich entschied heute: Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Vera

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu