"Die Freiheit ist immer nur die Freiheit der Gründenkenden"

von Rainer Zitelmann28.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In Berlin-Kreuzberg hat ein Projektentwickler ein riesiges Plakat aufgehängt: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu.“

Der Immobilienprojektentwickler Christoph Gröner, von dem das Plakat stammt, hat sich offenbar die alte linke Parole „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ zur Maxime gemacht. Dass sich ein Immobilien-Projektentwickler wehrt und die Bauverhinderungspolitik öffentlich kritisiert, ist eine Ausnahme, die deshalb viel Aufmerksamkeit gewinnt. Normalerweise schweigen die Immobilienunternehmen, weil sie Angst vor Repressalien haben. Wegen der rot-rot-grünen Bauverhinderungspolitik, die Investoren als Feinde sieht, ist die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin dramatisch zurückgegangen.

Der grüne Bauverhinderungsstadtrat von Berlin-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat nach einem emotionalen Mailwechsel mit dem Bauunternehmen angekündigt, dass er künftig weder mit dem Chef des Unternehmens noch mit dessen Mitarbeitern reden wolle – und dass er dies auch den Mitarbeitern seiner Behörde untersagt habe. Frage: Wie sollen dort noch Wohnungen entstehen, wenn der zuständige Bezirksstadtrat beleidigt erklärt, dass er nicht einmal mehr reden will?

Zudem hat Florian Schmidt die Beseitigung des Plakates mit der Kritik an seiner Behörde bzw. an der rot-rot-grünen Regierung angekündigt, da das Anbringen des Plakates am Gebäude eine Ordnungswidrigkeit sei. Verkehrte Welt? Die Grünen, die sich ursprünglich mal als antiautoritäre Protestpartei gerierten, sind ganz schnell dabei, Plakate entfernen zu lassen und jenen mit Ordnungsgeldern zu drohen, die dort kritisch ihre Meinung äußern. Denn heute sind sie ja das „Establishment“, vertreten also die Staatsmacht. Aus „Keine Macht für niemand“ wurde „alle Macht für uns“.
Sie berufen sich auf Gesetze, aber nur dann, wenn es darum geht, andere mundtot zu machen. Typisch grüne Doppelmoral: Sie selbst haben jahrelang illegal ein großes Plakat an ihrer Zentrale aufgehängt (siehe Artikel unten). Und wann sind Grüne mal mit Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Transparente und Plakate an Häusern vorgegangen, die sich gegen Kapitalismus und Immobilieneigentümer wenden???

Nein, das wird nur gemacht, wenn es um unbequeme Meinungen Andersdenkender geht. Florian Schmidt hat am 22. August auf Facebook selbst gepostet, dass er gegen ein Plakat, das die gegenteilige Aussage hätte und das Bauunternehmen als Profitmaximierer geißelt, nichts machen würde: „Ich habe heute der CG das Angebot gemacht, dass wir auf Ordnungwidrigkeitsverfahren verzichten wenn sie unser Plakat aufhängen – Antwort steht aus “

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