Günther spricht aus, was Merkel denkt

von Rainer Zitelmann23.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der LINKEN in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, sagte CDU-Linksaußen Günther der „Rheinischen Post“.

“Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, meinte Günther. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall zeige sich „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Da sei es gut, auf “Scheuklappen” zu verzichten. Zuvor hatte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Gespräche mit AfD und der LINKEN nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen.

Die CDU macht seit einigen Jahrzehnten immer mit einem gewissen Zeitverzug genau das, was die SPD vorgemacht hat. Erinnern Sie sich?

– Unmittelbar nach der Wende meinte die SPD, eine Zusammenarbeit mit der Linken (damals hieß sie PDS, davor SED, davor KPD) sei generell ausgeschlossen.

– Dann arbeitete man auf kommunaler Ebene zusammen. Dort, so hieß es, gelten andere Grundsätze, aber auf Landes- oder gar Bundesebene schloss die SPD Koalitionen weiterhin aus.

– Dann gab es in Magdeburg die erste Duldung einer SPD-Grünen-Regierung durch die PDS auf Landesebene. Die SPD erklärte (wie jetzt die CDU), dies sei nur in Ostdeutschland möglich, in den alten Bundesländern komme das auf keinen Fall in Frage.

– Dann gab es die ersten formellen Koalitionen zwischen SPD und LINKER auf Landesebene (z.B. in Berlin), aber die SPD betonte, Koalitionen auf Bundesebene seien dennoch ausgeschlossen.

– Schließlich fasste die SPD auf einem Parteitag den Beschluss, dass man auch auf Bundesebene offen für eine Koalition mit der LINKEN sei. Allerdings war es da schon zu spät, denn inzwischen fehlt ja eine Mehrheit im Bundestag dafür.

Übrigens war es die gleiche Abfolge in der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. SPD-Ministerpräsident Holger Börner erklärte zunächst über grüne Demonstranten: “Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Dann vereinbarte er die erste Koalition mit den Grünen in Hessen.

Nachdem die SPD etwas vorgemacht hat, meinen die “modernen” Leute in der CDU, das müsse man jetzt auch machen und die Union übernimmt die Positionen der SPD (Frauenquote, “Ehe für alle”, Atomausstieg, Mindestlohn usw.), welche wiederum zuvor die Positionen der Grünen übernommen hatte. Nur braucht die Union für diesen Prozess dann nicht mehr ganz so lange wie die SPD.

Die SPD hat auf diese Weise die LINKE salonfähig gemacht und sich selbst geschwächt. Heute krebst sie in Umfragen bei 17 Prozent herum. Die CDU will ihr offenbar folgen. Daniel Günther spricht heute das aus, was Merkel denkt. In der DDR nannte man das Bündnis von CDU, SED und anderen Parteien den “antifaschistisch-demokratischen Block”.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu