Juncker mal wieder voll daneben

von Rainer Zitelmann29.06.2018Außenpolitik, Europa, Medien

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „neokolonialen Tönen“ der Europäer gewarnt, die die Afrikaner verletzen könnten.

Die in Frage kommenden Länder „mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“. Wenn die Botschaft der EU sei, „dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.

Juncker liegt mal wieder voll daneben. Warum haben wir denn überhaupt die Probleme mit massenhafter Zuwanderung nach Europa? Weil die afrikanischen Länder versagt haben, weil sie seit Jahrzehnten unfähig sind, politische und wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, die ihren Bürgern eine positive Perspektive vermitteln.

Korruption und wirtschaftliche Unfreiheit sind in Afrika so verbreitet wie nirgendwo auf der Welt – und das ist nicht die Schuld der Europäer, wie uns Linke, Grüne und andere Prediger des schlechten Gewissens einreden wollen. Die Europäer trifft allerdings insofern eine Mitschuld, weil sie durch Milliarden an Entwicklungshilfe die Korruption in Afrika befördert haben. Aber genau diese Entwicklungshilfe soll ja nach Vorstellung vieler Europäer noch verstärkt werden, um „Fluchtursachen zu beseitigen“. Ein absurdes Konzept.

Hier nur zwei Indizes, die zeigen, wo die Probleme Afrikas liegen. Der erste Index ist der Korruptionsindex von Transparency International – hier mit den Ländern, wo die höchste Korruption herrscht. Zwei Drittel der Schlusslichter in diesem Index sind afrikanische Länder.

165
Tschad

165
Eritrea

167
Angola

167
Turkmenistan

169
Venezuela

169
Irak

171
Guinea-Bissau

171
Äquatorialguinea

171
Korea, Demokratische Volksrepublik

171
Libyen

175
Jemen

175
Sudan

177
Afghanistan

178
Syrien

179
Südsudan

180
Somalia

Der zweite Index ist der Index der wirtschaftlichen Freiheit der Heritage Foundation. Er zeigt, wie wirtschaftlich frei oder unfrei (anders ausgedrückt: wie kapitalistisch) die Länder sind. Für Flucht gibt es viele Ursachen: Politische Unterdrückung, wirtschaftliche Not, Kriege und Bürgerkriege. Wenn wir den Index der wirtschaftlichen Freiheit anschauen und die ersten 20 mit den letzten 20 Ländern vergleichen, dann wird jedoch eines auf den ersten Blick deutlich: Niemand flieht aus wirtschaftlich freien Ländern wie Neuseeland, Großbritannien, Holland oder Schweden. Im Gegenteil: Die meisten Länder, die als „überwiegend frei“ gelten, waren die Zielländer der Fluchtbewegungen, so etwa Deutschland, Österreich oder Schweden. Dagegen sind die Schlusslichter im Index der wirtschaftlichen Freiheit überwiegend afrikanische Länder. Ist es ein Zufall, dass niemand aus wirtschaftlich freien Ländern flieht, aber dass andererseits die meisten Flüchtlinge gerade aus wirtschaftlich unfreien Ländern kommen?

161. Sudan
162. Chad
163. Central African Republic
164. Angola
165. Ecuador
166. Suriname
167. Timor-Leste
168. Togo
169. Turkmenistan
170. Mozambique
171. Djibouti
172. Algeria
173. Bolivia
174. Zimbabwe
175. Equatorial Guinea
176. Eritrea
177. Congo, Rep.
178. Cuba
179. Venezuela
180. North Korea

„Fluchtursachen beseitigen“ durch mehr Entwicklungshilfe ist ein Irrweg. Entwicklungshilfe klingt moralisch gut und für manche Befürworter ist sie – fast im religiösen Sinne – eine Art Wiedergutmachung für die Sünden des Kolonialismus und der „Ausbeutung der Dritten Welt“ durch die kapitalistischen Länder. Aber bewirkt sie das, was sich die Befürworter davon erhoffen? Abdoulaye Wade, 2000 bis 2012 Präsident von Senegal, äußerte in einem Interview: “Ich habe noch nie erlebt, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat. Länder, die sich entwickelt haben – in Europa, in Amerika; oder auch in Japan oder asiatische Länder wie Taiwan, Korea und Singapur -, haben alle an den freien Markt geglaubt. Das ist kein Geheimnis. Afrika hat nach der Unabhängigkeit den falschen Weg gewählt.”

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu