In Deutschland ist der Staat besonders gierig

Rainer Zitelmann30.04.2018Europa, Wirtschaft, Wissenschaft

Deutschland besteuert Arbeit so stark wie kaum eine andere Industrienation. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie aus einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichten Vergleich hervorgeht.

Nur von Belgien wird dieser Wert mit 53,7 Prozent noch übertroffen. Der OECD-Durchschnitt der 35 untersuchten Länder liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz beispielsweise nur bei 21,8 Prozent.

Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Bürger zusätzlich durch allerlei Ökoabgaben geschröpft werden, um die „Energiewende“ zu finanzieren. Daher ist der Strompreis beispielsweise in Deutschland inzwischen so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt.

Dabei spart der Staat 290 Mrd. Zinsausgaben

Besonders empörend ist das, wenn man sich vor Augen führt, dass die Ausgaben des deutschen Staates für Zinsen in den vergangenen Jahren massiv gesunken sind, und zwar wegen der Nullzins-Politik der “EZB”:http://www.theeuropean.de/jens-weidmann/13281-bundesbank-chef-weidmann-fordert, unter der Sparer leiden, die aber für den Staat bedeutet, dass neu ausgegebene Anleihen nicht oder nur gering verzinst werden müssen. Seit dem Jahr 2008 hat der deutsche Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro Zinskosten eingespart. Allein im Jahr 2017 beliefen sich die Zinsersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise zusammen auf 50 Milliarden “Euro”:http://www.theeuropean.de/bernd-lucke/12927-ist-der-euro-eine-fehlkonstrukt. Dies zeigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Die Bundesbank hat in ihrer Analyse das Zinsniveau aus 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise, mit dem jeweiligen Niveau in den Jahren danach verglichen. Musste der Staat für neue Schulden im Jahr 2007 Investoren noch eine durchschnittliche Rendite von 4,23 Prozent für frisches Geld bieten, fiel das Zinsniveau seitdem kontinuierlich auf zuletzt 1,86 Prozent im Jahr 2017.

Und wofür das alles?

Man sollte meinen, wenn der Staat in Deutschland so viel kassiert, dann müsste er in vieler Hinsicht auch besondere Leistungen erbringen. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Infrastruktur in Deutschland leidet seit Jahren unter extrem niedrigen Investitionen. Im World Competitive Index des Weltwirtschaftsforums zeigt die Kurve steil nach unten, die die Qualität unserer Straßen, Schienen und Wasserwege bewertet. In den vergangenen Jahren haben wir uns dort stückweise aus den Top10 verabschiedet, unsere Straßen sind sogar nur noch auf Platz 16. Länder wie die Niederlande, Portugal und Taiwan sind an Deutschland vorbeigezogen. Bundeswehr und Polizei sind in einem erbärmlichen Zustand. In der Bundeswehr gibt es inzwischen wohl mehr Waffensysteme, die nicht funktionieren als solche, die funktionieren.

Die Sozialausgaben des Bundes blieben dagegen 2017 mit einem Volumen von rund 171,0 Mrd. Euro auf einem extrem hohen Niveau und stellen den mit Abstand größten Ausgabebereich des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – betrugt 2017 rund 52,0 %. Das heißt: Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich.

„Der denkende Baum“: Wofür noch Geld ausgegeben wird

Angesichts üppiger Steuereinnahmen und geringer Zinsausgaben ist es ein besonderer Skandal, dass jährlich Abermilliarden Steuergelder für Unfug verschwendet werden. Ein Beispiel: Die hessische Stadt Oberursel will einer 400 Jahre alten, sterbenden Linde mit einer künstlerischen Installation eine Zukunft geben. Unter dem Projekttitel „Zeitenwandel“ soll der einst stattliche Baum in einen weißen Rahmen gesteckt werden: eine Art Vitrine ohne Glas.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu