Jede Demokratie, die ihre Konflikte nicht austrägt, hört auf, demokratisch zu sein. Günter Grass

Die SPD hat eine Reichenphobie

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten“, heißt es in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im April.

„Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, heißt es in dem Antrag weiter. Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen.

Die SPD hat ganz offenbar eine Reichenphobie und eine Steuerobsession. Sämtliche Begründungen, warum „die Reichen stärker zu Kasse gebeten sollen“ sind absurd:

„Zusammenhalt stärken“?

Die Reichen sollen stärker belastet werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Zusammenhalt ist das Lieblingswort der SPD (und inzwischen, wie kann es anders sein, natürlich auch der CDU). Wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgerechnet dadurch gestärkt wird, dass ständig gegen einen Teil der Gesellschaft gehetzt wird und diesem Teil noch mehr vom Staat abgenommen werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

„Solidarität“?

Auch das ist ein altes Lieblingswort der SPD. Früher war damit einmal die Solidarität der Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen das Kapital gemeint. Heute soll „Solidarität“ bedeuten, dass die Reichen mit den Nicht-Reichen zwangsweise „solidarisch“ sind, indem sie noch mehr Steuern zahlen. Verschwiegen wird dabei, dass heute bereits das eine Prozent der Bestverdiener mehr als 20 Prozent der Einkommmensteuer zahlt. Warum es ein Zeichen der Solidarität ist, wenn man ständig gegen einen Teil der Gesellschaft hetzt – gegen „privilegierte Privatpatienten“, „gierige Manager“ oder allgemein einfach gegen „Reiche“ – ist schwer zu verstehen.

„Soziale Gerechtigkeit“?

Was „sozial gerecht“ ist, ist aus Sicht der SPD ganz klar: Es geht aus ihrer Sicht IMMER „sozial ungerecht“ zu, wenn die einen mehr haben als die anderen. Eine Verkleinerung der Differenz (also der viel beklagten „Schere zwischen Arm und Reich“) führt keineswegs dazu, dass das Bedürfnis nach „sozialer Gerechtigkeit“ gestillt wird, sondern es wird dadurch sogar noch weiter angestachelt. Kein Mindestlohn kann hoch genug sein und keine Reichensteuer kann zu drastisch sein, als dass das Ergebnis nicht als zutiefst „sozial ungerecht“ empfunden würde. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Steuern auf Zinserträge für Spitzenverdiener von bislang 25 Prozent (plus Soli) auf bis zu 45 Prozent (plus Soli) für Reiche fast zu verdoppeln.

„Finanzierung von Bildung“ u.a.

Die größte Zustimmung für Steuermehrbelastungen erreichen Politiker immer, wenn sie verkünden, sie würden das Geld dann für mehr Bildung ausgeben. Ebenso gut könnte man freilich erklären, wir bräuchten angesichts der katastrophalen Lage der Bundeswehr mehr Geld für die Rüstung – aber das kommt beim deutschen Michel bekanntlich nicht so gut an. „Bildung“ hört sich besser an, um Steuererhöhungen zu begründen. Würden die Politiker das Geld wirklich so häufig für Bildung ausgeben wie sie davon reden, dann hätten wir längst eine Traumquote von über 20% Bildungsausgaben wie in Südkorea. Tatsache ist jedoch: Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind so hoch wie noch nie in der Geschichte und die Zinsen, die der Staat seinen Gläubigern zahlen muss, sind so niedrig wie noch nie. Geld ist mehr als genug da – es wird nur falsch ausgegeben, etwa für Öko-Subventionen, für die Folgekosten der unkontrollierten Grenzöffnung oder einfach für völlig sinnlose Dinge: Ein Blick in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler genügt

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Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung

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