Die SPD hat eine Reichenphobie

Rainer Zitelmann16.04.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten“, heißt es in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im April.

„Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, heißt es in dem Antrag weiter. Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen.

Die SPD hat ganz offenbar eine Reichenphobie und eine Steuerobsession. Sämtliche Begründungen, warum „die Reichen stärker zu Kasse gebeten sollen“ sind absurd:

„Zusammenhalt stärken“?

Die Reichen sollen stärker belastet werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Zusammenhalt ist das Lieblingswort der SPD (und inzwischen, wie kann es anders sein, natürlich auch der CDU). Wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgerechnet dadurch gestärkt wird, dass ständig gegen einen Teil der Gesellschaft gehetzt wird und diesem Teil noch mehr vom Staat abgenommen werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

„Solidarität“?

Auch das ist ein altes Lieblingswort der SPD. Früher war damit einmal die Solidarität der Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen das Kapital gemeint. Heute soll „Solidarität“ bedeuten, dass die Reichen mit den Nicht-Reichen zwangsweise „solidarisch“ sind, indem sie noch mehr Steuern zahlen. Verschwiegen wird dabei, dass heute bereits das eine Prozent der Bestverdiener mehr als 20 Prozent der Einkommmensteuer zahlt. Warum es ein Zeichen der Solidarität ist, wenn man ständig gegen einen Teil der Gesellschaft hetzt – gegen „privilegierte Privatpatienten“, „gierige Manager“ oder allgemein einfach gegen „Reiche“ – ist schwer zu verstehen.

„Soziale Gerechtigkeit“?

Was „sozial gerecht“ ist, ist aus Sicht der SPD ganz klar: Es geht aus ihrer Sicht IMMER „sozial ungerecht“ zu, wenn die einen mehr haben als die anderen. Eine Verkleinerung der Differenz (also der viel beklagten „Schere zwischen Arm und Reich“) führt keineswegs dazu, dass das Bedürfnis nach „sozialer Gerechtigkeit“ gestillt wird, sondern es wird dadurch sogar noch weiter angestachelt. Kein Mindestlohn kann hoch genug sein und keine Reichensteuer kann zu drastisch sein, als dass das Ergebnis nicht als zutiefst „sozial ungerecht“ empfunden würde. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Steuern auf Zinserträge für Spitzenverdiener von bislang 25 Prozent (plus Soli) auf bis zu 45 Prozent (plus Soli) für Reiche fast zu verdoppeln.

„Finanzierung von Bildung“ u.a.

Die größte Zustimmung für Steuermehrbelastungen erreichen Politiker immer, wenn sie verkünden, sie würden das Geld dann für mehr Bildung ausgeben. Ebenso gut könnte man freilich erklären, wir bräuchten angesichts der katastrophalen Lage der Bundeswehr mehr Geld für die Rüstung – aber das kommt beim deutschen Michel bekanntlich nicht so gut an. „Bildung“ hört sich besser an, um Steuererhöhungen zu begründen. Würden die Politiker das Geld wirklich so häufig für Bildung ausgeben wie sie davon reden, dann hätten wir längst eine Traumquote von über 20% Bildungsausgaben wie in Südkorea. Tatsache ist jedoch: Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind so hoch wie noch nie in der Geschichte und die Zinsen, die der Staat seinen Gläubigern zahlen muss, sind so niedrig wie noch nie. Geld ist mehr als genug da – es wird nur falsch ausgegeben, etwa für “Öko-Subventionen, für die Folgekosten der unkontrollierten Grenzöffnung oder einfach für völlig sinnlose Dinge: Ein Blick in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler genügt”:https://www.schwarzbuch.de/?gclid=EAIaIQobChMI89zM5fqu2gIV5pPtCh21qwulEAAYASAAEgIDlPD_BwE

Leseproben sowie 20 Besprechungen und Interviews zum neuen Buch von Dr. Dr. Zitelmann „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ finden Sie “hier”:http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/presse/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Mobile Sliding Menu