Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr

von Rainer Zitelmann19.02.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Bundeswehr ist kaputt. Die Verantwortung tragen Angela Merkel und ihre komplett unfähige Verteidigungsministerin.

Einigkeit besteht inzwischen unter Experten darüber, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig ist und im Ernstfall unfähig wäre, das Land zu verteidigen. Man kann es auch anders sagen: Die Bundeswehr ist kaputt. Hier nur einige Beispiele:

Kampfpanzer Leopard 2: Nur 99 von 244 Panzern sind einsatzfähig

Schützenpanzer Marder: Von 388 Panzern sind 222 einsatzfähig

Heereskampfhubschrauber Tiger: 12 von 27 Tigern sind einsatzbereit; 2017 stürzte ein Hubschrauber in Mali ab, Ursache offiziell weiter ungeklärt

Mittlerer Transporthubschrauber NH 90: Bestand: 9 von 48 einsatzbereit

Sturmgewehr G36: Bestand: 120.000 Stück; Treffunsicherheiten beim Einsatz in Afghanistan

Die Liste wird täglich länger. Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und
Zelte. Das geht laut einem Bericht der “Rheinischen Post” aus einem Papier des Heereskommandos hervor.

Von der Leyen redet sich raus

Verteidigungsministerin von der Leyen redet sich damit heraus, all dies sei nicht ihre Schuld, sondern in den Jahren zuvor sei die Bundeswehr bereits kaputt gespart worden. Ja, sie ist nicht alleine Schuld. Schuld trägt letztlich Angela Merkel, Schuld tragen CDU/CSU und SPD, die über Jahre hinweg die Bundeswehr haben verrotten lassen.

Aber was hat von der Leyen getan? Worauf hat sie sich konzentriert? Was waren ihre Prioritäten?

1. Eine ihrer ersten Initiativen, nachdem sie das Amt übernommen hatte, war, die Kinderbetreuung zu verbessern, Tagesmütter zu engagieren und die Zimmer schöner zu machen. Dafür sollten 100 Mio. Euro ausgegeben werden.

2. In dem von ihr vorgestellten Weißbuch erklärte sie, welche Aufgaben aus ihrer Sicht besonders wichtig seien: In der Bundeswehr sollten Vielfalt und Chancengerechtigkeit mit “Diversity Management” und “interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit” wichtig werden, um Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit anderer sexueller Orientierung, aber auch ältere Menschen, solche mit unterschiedlichen Religionen oder mit Behinderungen mit einzubeziehen. Diesem Thema wurde hohe Priorität eingeräumt, von der Leyen initiierte eigens Seminare in der Truppe zum “Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr”.

3. Richtig engagiert war von der Leyen, als es um die „Säuberung“ der Bundeswehr von allem ging, was irgendwie verdächtig erschien. Und verdächtig war vieles – so etwa ein Foto in einer Kaserne des ehemaligen Bundeskanzlers und Verteidigungsministers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform, das auf Weisung von der Leyens abgehängt werden musste.
Von der Leyen hat die Prioritäten völlig falsch gesetzt und gibt jetzt die Schuld am katastrophalen Zustand der Bundeswehr ihren Vorgängern.

Staatlicher Offenbarungseid – Merkels Verantwortung

Was mich wundert: Merkel wird zwar vehement – und zu Recht – für ihre „Flüchtlingspolitik“ kritisiert. Aber eigentlich müsste sie schon allein deshalb zurücktreten, weil in ihrer Amtszeit die Bundeswehr verrottet ist. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten – und genau dabei hat Merkel versagt.

Ich bin kein Fan von Norbert Röttgen, aber wo er Recht hat, hat er Recht: Der Ausrüstungsstand der Bundeswehr wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme sei ein „Skandal“ und ein „staatlicher Offenbarungseid“, sagte Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der „Stuttgarter Zeitung“. Die Bundesregierung habe es zudem in fundamentaler Weise versäumt, auf die sehr viel gefährlichere Sicherheitslage der Bundesrepublik auch nur ansatzweise zu reagieren. Dieses Versäumnis sei „mehr als grob fahrlässig“, so Röttgen. Was er nicht dazu sagt ist, wer die Verantwortung dafür trägt, nämlich die Bundeskanzlerin.

Der Zustand der Bundeswehr gehört mit zur katastrophalen Bilanz der Ära Merkel: Geld wurde in ihrer Amtzeit ausgegeben wie noch nie – aber ausschließlich für soziale Wohltaten aus dem SPD-Programm. Merkel klagte, man könne sich nicht mehr auf die USA als Bündnispartner verlassen und müsse daher das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Gleichzeitig weigert sie sich seit zwölf Jahren beharrlich, das im Rahmen der Nato vereinbarte Ziel einzuhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.

Während Merkel Sonntagsreden von „europäischer Verantwortung“ hält, handeln inzwischen viele Nato-Mitglieder. Nach jüngsten Prognosen werden bis 2024 mindestens 15 Alliierte jährlich zwei Prozent ihres BIP oder mehr für Rüstung und Militär ausgeben, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bereits in diesem Jahr werde mit acht Länder gerechnet, die den Zielwert erfüllen. 2014 waren es erst drei Länder. Deutschland, dessen marode Armee es am dringendsten nötig hätte, gehört nicht zu den Staaten, die die Selbstverpflichtung einhalten werden. Eine Parole der linken Friedensbewegung lautete: „Frieden schaffen, ohne Waffen“. Merkel ist kurz davor, auch dieses Ziel zu erreichen.

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