Zwei vereint in bloßer Machtgier – und eine Erpressung

von Rainer Zitelmann12.02.2018Innenpolitik

Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: “Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören.”

Hintergrund der Abbruchsdrohung war der Streit um die Ressortvergabe. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte demnach zuerst das Finanzministerium, dann das Ministerium für Arbeit und Soziales für sich verlangt. Schulz und die SPD-Führung bestanden hingegen darauf, dass sie beide Ressorts und das Auswärtige Amt bekommen. Die Abbruchsdrohung sei sowohl von der SPD als auch von der Union bestätigt worden, schreibt die F.A.S. Angela Merkel rief demnach nach Schulz` Drohung die Runde der 15 Verhandlungsführer der drei Parteien zusammen. Es sei eine Frage des Anstandes, nochmal zu reden. Wie solle man es denn der Öffentlichkeit erklären, dass die Regierung an der Ressortverteilung gescheitert sei, argumentierte Merkel. Auch in dieser Runde blieb Schulz bei seiner Drohung. Er rief die gesamte Parteispitze zusammen, auch jene, die im Hotel übernachtet hatten, um die Lage zu erörtern. Schließlich gab Merkel nach.

Die üble Erpressung des Egomanen Schulz

Schulz hatte vom SPD-Parteitag den Auftrag bekommen, in den Fragen „Familiennachzug“, „Bürgerversicherung“ und „sachgrundlose Befristung“ nachzuverhandeln. In keinem dieser Punkte hat er Wesentliches für seine Partei erreicht. Aber keiner der Punkte war für ihn ein Grund, mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen – was in der SPD sicherlich verstanden worden wäre. Ihm waren die Inhalte und der Auftrag seines Parteitages völlig gleichgültig. Wichtig war ihm nur eines: Da er eingesehen hatte, dass er nicht mehr SPD-Vorsitzender bleiben könne, wollte er sich ein Ministeramt sichern, denn die Alternative wäre die politische Bedeutungslosigkeit. Dem Mann, der das Wort der „Solidarität“ ständig im Munde führt und der uns weismachen wollte, ihm gehe es um die „hart arbeitenden Menschen in unserem Lande“, ging es ausschließlich um sich selbst und seine berufliche Zukunft. Um sonst nichts. Schulz kennt nur eine Solidarität: Die mit sich selbst.

Und Merkel ist sowieso alles egal, außer dass sie regiert. Deshalb ging sie auf die üble Erpressung des Egomanen Schulz bedenkenlos ein. Damit war die Basis gelegt für die Einigung zwischen Union und SPD: Ausschlaggebend waren einzig und allein die persönlichen Machtambitionen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sonst nichts.

Dieses Kainsmal der Geburt durch eine üble Erpressung wird der Großen Koalition in den nächsten Jahren anhaften, falls sie überhaupt zustande kommt und vier Jahre durchhält. Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch die Medien und die Parteien gehen – denn dieser Vorgang ist geradezu ungeheuerlich und entlarvend. Wenn dies nicht als Skandal wahrgenommen wird – dann ist genau das ein Skandal.

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