Häme über den Abstieg der Sozialdemokraten?

von Rainer Zitelmann6.02.2018Innenpolitik

Häme über den Abstieg der Sozialdemokraten ist Fehl am Platz. Denn die Grünen und Linken, die profitieren, sind weitaus schlimmer.

Die SPD verliert ständig in den Umfragen, der Abstand zu den Grünen wird immer geringer. Die von einigen vorschnell für tot erklärten Grünen legen seit den Bundestagswahlen unaufhaltsam zu, auch die LINKE ist im Plus.

Ich gebe zu, dass ich mich manchmal dabei erwische, mit Häme den Abstieg der Sozialdemokraten zu beobachten, denn ich kann mit dieser Partei nichts anfangen. Die SPD scheint in einer fast aussichtslosen Position zu sein: Hardcore-Linke brauchen diese Partei nicht, sie orientieren sich in Richtung der LINKEN, gemäßigter links denkende haben in der sozialdemokratisierten Union eine Alternative. „Bürgerliche“ Ökos, FeministInnen usw. orientieren sich in Richtung der GRÜNEN. Und sozialpatriotische Arbeiter, die bisher SPD gewählt haben, finden in der AfD eine neue Heimat.

Die SPD könnte das Schicksal zahlreicher europäischer Schwesterparteien ereilen, die inzwischen bedeutungslose Splitterparteien geworden sind.

Was kommt danach?

Aber was kommt danach? Die LINKEN werden nach wie vor unterschätzt. Sie sind eine im Kern linksextreme Partei, deren Ziel die Abschaffung der Marktwirtschaft und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist. Die GRÜNEN – egal ob „Realo“ oder „Fundi“ – sind keineswegs eine „linksliberale“ Partei wie man in den Medien oft lesen kann, sondern sie sind und bleiben Ökosozialisten, die für die „Rettung der Welt“ die Freiheitsrechte der Menschen massiv einschränken und Unternehmen in einer Öko-Planwirtschaft vorschreiben wollen, was und wie sie produzieren sollen.

Die SPD war nie meine Partei. Aber sie hatte mit Kanzlern wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Politiker, die sich um Deutschland verdient gemacht haben. Kein christdemokratischer Kanzler nach Ludwig Erhard hat so viele marktwirtschaftliche Reformen umgesetzt wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und Helmut Schmidt hat sich mit seinem Einsatz für den Nato-Doppelbeschluss verdient gemacht – denn ohne die „Nachrüstung“ wäre die Sowjetunion viel später zusammengebrochen, was wiederum eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung war. Ja, beide Kanzler sind letztlich an der eigenen Partei gescheitert. Aber damals gab es noch vernünftige Politiker in der SPD, wie etwa Wolfgang Clement, die die Genossen längst aus ihren Reihen vertrieben haben.

Medienlieblinge Kühnert, Habeck, Wagenknecht

Kevin Kühnert ist einer der neuen Lieblinge der Medien – so wie Gregor Gysi das war, so wie es Sahra Wagenknecht und Robert Habeck heute sind. Ihnen allen gemeinsam ist das große Ziel einer sozialistischen Linksfront-Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Ihr großer Schmerz ist, dass die vereinte Linke die Chance, als sie diese Mehrheit im Bundestag hatte, nicht genutzt hat. Das wäre heute ganz anders. Leute wie Habeck und Kühnert wirken harmlos und sympathisch, aber gerade das macht sie so gefährlich – viel gefährlicher als Unsympathen wie Martin Schulz, Ralf Stegner und Jürgen Trittin.

Zum Glück sind wir laut den aktuellen Umfrageergebnissen von einer Linksfront-Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN weit entfernt. Aber wenn die Zeiten mal wieder wirtschaftlich schwieriger werden, könnte die Stunde der linken Demagogen kommen.

Vom Regen in die Traufe

Die SPD hat über Hundert Jahre immerhin die Arbeiterschaft irgendwie in das System integriert. Sie hat in ihren Reihen Patrioten gehabt wie Kurt Schumacher, ein glühender Anhänger der deutschen Einheit. Wenn die SPD-Wählerschaft erodiert und die Sozialdemokraten durch die Grünen und die Linken ersetzt wird, ist damit nichts gewonnen – ganz im Gegenteil. Linke und Grüne sind im Kern Antikapitalisten und mit ihnen wird der längst begonnene Weg von der Marktwirtschaft in die Planwirtschaft mit riesigen Schritten vorankommen. Und die CDU wird dem mit Sicherheit keinen Widerstand entgegensetzen, denn sie hat unter Angela Merkel diesen Prozess selbst massiv vorangetrieben. Und diese vergrünte und sozialdemokratisierte CDU würde auch liebend gerne mit einem Robert Habeck koalieren, was für Deutschland bestimmt nicht besser wäre als die jetzt bevorstehende Neuauflage der sozialdemokratischen GroKo.

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