GroKo-Verhandler erzielen Durchbruch gegen Zweiklassen-Fliegerei

von Rainer Zitelmann5.02.2018Innenpolitik

Die SPD ist jetzt optimistisch, dass ihre Mitglieder dem GroKo-Kompromiss doch zustimmen werden, denn mit einem Kompromiss zur Abschaffung der sozial ungerechten Zweiklassen-Fliegerei wurde ein entscheidender Durchbruch erzielt.

Die GroKo-Verhandler von Union und SPD haben einen entscheidenden Durchbruch gegen die Zweiklassen-Fliegerei erzielt: Zwar konnte die SPD sich nicht mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Trennung in Business- und Economy-Klasse durchsetzen. Der Kompromiss sieht aber einen wichtigen Durchbruch in diese Richtung vor:

– Es darf künftig keine getrennten Warteschlangen vor der Abfertigung für Gäste der Business Class und der Economy Class geben. „Auch mit der Bevorzugung von reichen Inhabern einer goldenen Senator-Karte soll Schluss sein. Die müssen sich jetzt mit den anderen Fluggästen in einer Reihe anstellen“, ergänzte SPD-Vize Ralf Stegner. „Dass alle Fluggäste künftig in einer Reihe anstehen, ist ein Zeichen, dass es uns mit der sozialen Gerechtigkeit wirklich Ernst ist“, so Angela Merkel.

– Auch die Zweiklassen-Verpflegung im Flieger wird abgeschafft: Fluggäste in der Business Class erhalten künftig bei innerdeutschen Strecken kein Essen und keine Zeitungen bzw. Zeitschriften. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der Fluggäste hungert, während der andere Teil mit Delikatessen verwöhnt wird. Und es ist auch Schluss damit, dass der eine Teil der Fluggäste sich mit Zeitungen und Zeitschriften fortbilden darf, während dem anderen Teil solche Angebote zur Weiterbildung vorenthalten werden“, so heißt es in dem GroKo-Papier. Es sei sozial gerechter, wenn künftig niemand mehr Essen und Zeitschriften bzw. Zeitungen erhalte.

„Wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt“

Angela Merkel begrüßte ausdrücklich den erzielten Kompromiss: „Nach der Ehe für alle haben wir einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Gleichheit in unserer Gesellschaft getan“, so Merkel. Die Ungleichbehandlung von Fluggästen sei ein Symbol für die Spaltung der Gesellschaft und ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt. SPD-Vorsitzender Martin Schulz ergänzte, der SPD sei es vor allem wichtig gewesen, dass die reichen Gäste der Businessklasse ein Stück Solidarität zeigen und einen Beitrag zum Zusammenhalt leisten. „Gerade aus der Perspektive der hart arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass wir hier ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen konnten.“ Der erzielte Kompromiss nähre auch die Hoffnung, bei weiteren Themen – wie etwa der Zweiklassenmedizin mit unterschiedlichen Wartezeiten für Privat- und Kassenpatienten – weiterzukommen, so Schulz.

Jusos, Linke, Grüne, FDP und AfD gegen den Kompromiss

Kevin Kühnert von den Jusos erklärte, der Kompromiss sei vollkommen unzureichend: „Dass es weiterhin zwei Klassen von Fluggästen geben wird und der Geldbeutel darüber entscheidet, wie viel Sitzraum einem Fluggast zur Verfügung steht, ist ein Zeichen neoliberalen Denkens in der Tradition der Agenda-Politik, die wir überwinden müssen.“ Die Jusos würden Fluggäste, die sich gegen diese Ungerechtigkeit wenden, mobilisieren, der SPD beizutreten, um beim Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht von den LINKEN. In einer Talkshow machte sie einen interessanten Vorschlag: „Wir sollten endlich die Vermögensteuer einführen, damit kann dann finanziert werden, dass künftig alle Menschen in der Business Class fliegen.“ Die Grünen lehnten den Kompromiss ab, weil damit nichts gegen das Grundübel getan werde, dass viel zu viele Menschen fliegen: „Im Kampf gegen den Klimawandel bringt uns dieser Kompromiss keinen Schritt voran“, mahnte Anton Hofreiter von den Grünen an. Christian Lindner von der FDP wandte sich gegen eine populistische Neiddebatte gegen Business-Flieger und meinte, man solle erst einmal bei sich selbst anfangen und das Privileg von Bundestagsabgeordneten beseitigen, die kostenlos fliegen dürfen. Alexander Gauland von der AfD erklärte, man solle Kosten im Flugverkehr sparen, indem abgelehnte Asylbewerber nicht mehr mit dem Flugzeug auf Kosten der Steuerzahler abgeschoben würden, sondern günstigere Transportmöglichkeiten, wie etwa Busse, für die Abschiebung gewählt würden.

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