Auf der Anklagebank

Rainer Zitelmann18.01.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich bei Maischberger viele Fragen zur Vergangenheit seines Koalitionspartners Christian Strache gefallen lassen.

Man stelle sich folgendes vor: Als Gerhard Schröder Bundeskanzler war, kommt er nach Österreich zu einem Fernsehinterview. Die Moderatorin des österreichischen Fernsehens wirft dem deutschen Bundeskanzler vor, dass er mit den Grünen einen Koalitionspartner hat, in dessen Reihen jede Menge Ex-Funktionäre von KBW, KPD/AO, Revolutionärer Kampf, KB usw. sind. Der Vizekanzler Joschka Fischer war bekanntlich einer der führenden Leute beim „Revolutionären Kampf“. Trittin, früher beim Kommunistischen Bund (KB), war damals Umweltminister.

Ist das vorstellbar? Auf keinen Fall. Gleiches haben wir jedoch gestern im ARD gesehen, als Kurz nicht in erster Linie wegen der von ihm selbst vertretenen Positionen kritisiert wurde, sondern wegen der Vergangenheit von Strache. Kurz saß auf der Anklagebank. Ihm wurden jede Menge Zitate vorgehalten – aber nicht etwa Äußerungen, die er selbst getan hat, sondern von Mitgliedern und Funktionären seines Koalitionspartners FPÖ.

Maischberger hatte eine lange Liste mit Zitaten vorbereitet. Ausführlich ging es vor allem um FPÖ-Chef Christian Strache und dessen Vergangenheit. Dazu gab es sogar einen Einspielfilm. Obwohl Maischberger selbst eigentlich genug kritische Fragen gestellt hatte, holte sie sich dann noch Unterstützung, und zwar ausgerechnet vom Linksaußen der Grünen, Jürgen Trittin. Der dürfte dann ebenfalls die Rolle des Anklägers spielen.

Trittin war selbst in seiner Jugend Mitglied des Kommunistischen Bundes. Also: Da wird der Bundeskanzler von Österreich scharf kritisiert, weil sein Koalitionspartner in seiner Jugend rechtsextreme Positionen vertreten hat bzw. Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Ankläger ist Jürgen Trittin, der aber selbst früher Linksextremist war. Das kam allerdings nicht zur Sprache. Kurz war zu höflich, um das anzusprechen. Maischberger erwähnte das natürlich auch nicht.

Ich werfe niemandem vor, wenn er in seiner Jugend extreme Positionen vertreten hat, wenn er später einen Lernprozess gemacht hat. Ich war früher, so wie Trittin, selbst Maoist. Ich habe mich selbstkritisch damit auseinandergesetzt – sehr viel deutlicher, als Trittin dies jemals getan hat. Aber in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen: Früher Linksextremist: Das ist okay, allenfalls eine „Jugendsünde“ (wahrscheinlich aber gar keine Sünde). Früher ein „Rechter“: Das wird jemandem sein Leben lang vorgeworfen, so als ob es sich um eine unheilbare Krankheit handele.

Ich selbst sehe die FPÖ und Strache mit ihren Positionen sehr kritisch. Aber Trittin als Vertreter der Anklage – das ist schon absurd. An Stelle von Kurz hätte ich gesagt: „Wenn Sie Fragen zu Strache haben, laden Sie ihn bitte selbst ein. Lassen Sie uns heute über meine Positionen und das Regierungsprogramm sprechen.“

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