Warnung vor FDP als „rechtem Bollwerk“

von Rainer Zitelmann4.01.2018Innenpolitik

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem dramatischen Appell: „Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein“. So die Überschrift ihres Beitrages in der „Süddeutschen Zeitung“.

Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, einstmals Frontfrau der „Linksliberalen“ in der FDP, heute aber ohne Funktion in der Partei, warnt in der „Süddeutschen Zeitung“ die FDP dürfe kein „rechtes Bollwerk sein“. Wen meint sie aber damit? Sie nennt keine Namen. Sie nennt auch keine programmatischen Inhalte, die sie zu dieser Warnung führen. Aber auffällig ist: Mit genau diesen Worten habe linke Medien, Grüne und Linkspartei erst kürzlich Christian Lindner kritisiert, dem sie einen „rechtspopulistischen Kurs“ vorwarfen. Leutheusser-Schnarrenberger meint offenbar Lindners Kurs, traut sich das jedoch nicht so offen zu sagen.

AfD nur vorgeschoben

Eindringlich mahnt sie zu einer klareren Abgrenzung ihrer Partei von der AfD: „Die FDP muss alles tun, um klare Kante gegen die rechtspopulistische Partei zu zeigen – dabei geht es vor allem um Inhalte und zwar auf allen Themenfeldern. Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reicht nicht.“ Und weiter schreibt sie: „Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen.“ Wer in der Parteiführung diesen Weg beschreiten will, sagt sie nicht. Meint sie Lindner? Oder wen sonst? Man hat den Eindruck, dass es ihr in Wahrheit gar nicht um die Haltung zur AfD geht oder darum, zu verhindern, dass die FDP ein „rechtes Bollwerk“ wird, sondern weil „Linksliberale“ wie sie und Gerhart Baum frustriert sind, dass sie an Einfluss massiv verloren haben – und weil ihr Lieblingsprojekt des Bündnisses mit den Grünen von Lindner abgesagt wurde.

Europa-Rhetorik gegen den Nationalstaat

Leutheusser-Schnarrenberger warnt: „Die alles entscheidenden Fragen handeln heute mehr denn je von Europa. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die FDP eindeutig positioniert, auch pro Europa.“ Warum diese Mahnung und Warnung, die FDP müsse „pro Europa“ sein? Wieder sagt sie nicht, warum sie davor warnt und wen sie meint. Denn es gibt gar keine Anti-Europäer in der FDP. Zur politisch korrekten Debattenlage in Deutschland gehört jedoch seit Jahren, jeden, der beispielsweise die Euro-Rettungspolitik kritisiert oder sich gegen eine Auflösung der Nationalstaaten wendet, als „nicht pro-Europa“ zu diffamieren. Tatsächlich gibt es aber Viele in der FDP, die kritisch stehen zur „Euro-Rettung“ und zur Transferunion und die auch den Nationalstaat nicht durch einen zentralisierten EU-Bundesstaat à la Schulz ersetzen wollen.

Warnung vor Rechtspopulismus

„Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen“, warnt sie eindringlich in dem Artikel. Wer in der Parteiführung unterliegt denn konkret der Gefahr der „populistischen Verlockung“, dass es solch eindringlicher Warnungen in einem geschickt vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzierten Artikel bedarf? In Wahrheit: Niemand. Leutheusser-Schnarrenberger geht es tatsächlich um etwas ganz anderes: „Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden.“ Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch die Zuwanderung und die unkontrollierte Grenzöffnung durch Merkel ist es ein Hohn, wenn sie „die deutsche Debatte“ (oder ihre eigene Partei?) dafür kritisiert, die Diskussion werde auf die Frage „reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen“ und wie „Grenzen am besten dichtgemacht werden“. In der Tat, war und ist es das Problem, dass die Mehrheit der Deutschen bewegte und bewegt – und das Lindner im Wahlkampf sehr klar und offen angesprochen hat: Wie können die europäischen und deutschen Grenzen wirksam kontrolliert werden, nachdem Merkel die deutsche Grenze bedingungslos geöffnet hatte? Für Leutheusser-Schnarrenberger offenbar eine überflüssige oder „populistische“ Scheindebatte. Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der „linksliberalen“ Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht. Von Leuten, die in der FDP etwas zu sagen haben, hat sich jedenfalls bislang nur Alexander Graf Lambsdorff mit ihr solidarisiert.

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